Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere... [mehr]
Es sieht jedenfalls auf den ersten Blick so aus, als wären plötzlich alle unisono gegen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit dem 1.1. in Kraft getreten ist. Nur Andreas Nahles nicht. Heiko Maas musste inzwischen... [mehr]
Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren... [mehr]
Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat Klage gegen Alexander Gauland wegen Volksverhetzung eingereicht. In der Aufregung darüber, wie er sich über Aydan Özoguz geäußert hat, wird verdeckt, was für Pläne Aydan Özoguz hegt... [mehr]
Gauland: »Wir sind aufgeschlossen gegenüber jedem Lebensentwurf. Die Ehe für alle lehnen wir aber ab. Sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern... [mehr]
»EU-Mitgliedsstaaten müssen souverän über die eigene Asylpolitik bestimmen können. Es ist eine Zumutung, dass sie von Brüssel gezwungen werden, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. zum eigenen Schaden auszubaden.« [mehr]
»Religiöse, ethnische oder kulturelle Hintergründe dürfen kein Grund für Strafmilderung sein, besonders dann nicht, wenn es sich um Kapitalverbrechen handelt.« [mehr]
»Endlich ist Frau Merkel aufgewacht. Dass es dazu erst einen Elefanten im Porzellanladen wie Donald Trump gebraucht hat, ist allerdings erschreckend. Frau Merkel muss endlich begreifen, dass Deutschland im ureigenen Interesse... [mehr]
»Martin Schulz zeigt endlich wieder sein wahres Gesicht, indem er auf die Forderung von Emmanuel Macron, nach einem gemeinsamen EU-Haushalt, aufspringt. Auch Finanzminister Schäuble hat angekündigt, für eine weitere Preisgabe... [mehr]
Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag. [mehr]
„Das Konservative ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.“ Schöner kann eine Definition konservativen Denkens kaum ausfallen. „Konservatives Denken und Handeln ist im Innern wie... [mehr]
