Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst...
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Martin Schulz hatte auf dem SPD-Parteitag angekündigt, die Europäische Union bis zum Jahre 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Die Resonanz ist eher negativ. Sein Plan wird auch nicht von einem...
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Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht
Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
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Bundesregierung zählt bisher ganze 7.370 Anträge für E-Autos
Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher...
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Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom...
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Angela Merkel. 2015. Foto: European Union 2015 - source: EP
Immer mehr Politiker und Journalisten wagen sich, offene Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu üben. Die Stimmung wirkt gereizt. Die Geduld ist am Ende.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist überzeugt: „Das selbstfahrende Auto wird sich durchsetzen“. Nun mag der eine oder andere wegen der Maut-Pläne Dobrindts nicht allzu viel vom Sachverstand des bayerischen...
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Es ist gar nicht so einfach über den ganzen Murks der Dobrinth-Maut zu schreiben. Sie ist ein Beispiel aus dem Lehrbuch: Wie entstehen sinnlose Gesetze.
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