Die Wahlen zum dänischen Parlament haben überraschend die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen gewonnen. Sie punkteten mit einer knallharten Abschiebe- und Asylpolitik, die noch restriktiver werden soll als die der bisherigen... [mehr]
Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) empfahl Asylunterkünften, keine Polizei mehr ohne Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen hineinzulassen. Dagegen wollte Innensenator Geisel (SPD) vorgehen, fügt sich aber plötzlich... [mehr]
Die Zahl gescheiterter Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender war 2018 zum ersten Mal größer als die der gelungenen. 30.921 kamen nicht zustande, weil die Betroffenen plötzlich verschwunden waren, keine Dokumente hatten oder... [mehr]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen... [mehr]
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fiel im ersten Halbjahr 2018 etwas geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Dabei hat sich die Zahl jener Migranten, die ihre Abschiebung durch Gegenwehr erfolgreich verhindern,... [mehr]
Jede zweite angesetzte Abschiebung in Deutschland scheitert daran, dass die betroffenen Personen an ihrem letzten Meldeort nicht angetroffen werden. Entweder sind sie unbekannt verreist, einfach nur untergetaucht oder wurden... [mehr]
In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für... [mehr]
In Marseille hatte es eine Messerattacke gegeben, die das Land aufgerüttelt hat. In Deutschland gibt es fast täglich Messerattacken. Frankreich reagiert. Deutschland verharrt in einer Duldungsstarre. [mehr]
Ist ein Asylantrag negativ beschieden worden, so hat der abschlägig Beschiedene Deutschland zu verlassen. So will es das Gesetz. Und wer nicht freiwillig geht, der wird konsequent abgeschoben. Das haben die Altparteienpolitiker... [mehr]
226.457 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig, mehr als im Vorjahr. Trotzdem wurden im ersten Halbjahr nur 12.545 Personen abgeschoben, weniger als 2016. Merkels Versprechungen, nun konsequenter abzuschieben, bleiben... [mehr]
Mit finanziellen Prämien wollte die Bundesregierung Migranten ohne Asylanspruch zur freiwilligen Rückkehr bewegen, anstatt nur auf Abschiebung zu setzen. Das Angebot wird jedoch deutlich weniger genutzt als noch 2016. Der Bund... [mehr]
Im vergangenen Jahr wurden rund 400 Menschen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) abgeschoben. Das sind zwar mehr als im Jahr 2015, aber bei rund 9.000 ausreisepflichtigen Menschen eine geringe... [mehr]
Der kommende rot-rot-grüne Senat in Berlin will nicht nur auf ohnehin schon dort seltenn Abschiebungen verzichten, er verspricht zügig alle Asylnotunterkünfte zu räumen und die Bewohner in Wohnungen unterzubringen. Die sind in... [mehr]
