Das von Bodo Ramelow initiierte Projekt einer tolerierten Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gescheitert. Die Vorsitzenden von CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab. Man werde bestenfalls punktuell in...
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Die Merkel-Regierung aus Union und SPD steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Dieses Mal hat sich der Streit an der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente entzündet. Die SPDler wollen sie nicht, die meisten Unionspolitiker...
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Foto: Twitter
Erfahrungen, wie sie die AfD seit Monaten und Jahren macht
Linksextremisten haben den Auftritt von Thomas de Maizière (CDU) verhindert. Christian Lindner (FDP) durfte in der UNI Hamburg nicht reden. Beide Altparteienpolitiker zeigen sich geschockt, zum einen über das Vorgehen der...
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Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen...
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Eines der größten Volksfeste im Osten der Republik, das Baumblütenfest in Werder, wird in den kommenden zwei Jahren nicht stattfinden. Grund dafür sind zu hohe Sicherheitsauflagen, die alle potenziellen Veranstalter abgeschreckt...
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Das bisher stets im Spätsommer ausgetragene Alstervergnügen gehört in Hamburg nun der Geschichte an. Die Zusatzkosten für die Sicherheit sind potenziellen Veranstaltern zu hoch. Volksfeste müssen gesichert werden, weil die...
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Der Chef der US-Notenbank Jerome Powell lässt die Zinsen aktuell unverändert. Auch wenn er in diesem Punkt nicht mit dem US-Präsidenten Donald Trump übereinstimmt, so lobt er dennoch dessen Wirtschaftspolitik in der...
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Vorauseilender Gehorsam oder einfach nur Dummheit?
Der Rektor einer Aschaffenburger Schule hat ein Schulfest wegen des Ramadan verschoben. Die Reaktionen in den Medien waren vielschichtig. Doch an der Intention des Rektor mehren sich die Zweifel.
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Foto: en.kremlin.ru
Endgültiger Bruch zwischen Fidesz und EVP steht unmittelbar bevor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für die Nachfolge von Juncker als EU-Kommissionspräsident nicht länger unterstützen. Das gab Orban gestern in Budapest bekannt.
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Richter kniff, weil er Randale im Saal befürchtete
Bilal H. ist führendes Mitglied und Sohn des Al-Zeins-Clanchefs, einer kriminellen Großfamilie mit rund 5.000 Mitglieder. Hauptverbreitungsgebiet dieses Clans sind Essen und Berlin. Eine Gerichtsverhandlung sollte auf Anregung...
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Quelle: Wikimedia Commons
Nach von Migranten verübten Mord an Daniel Hillig im Vorjahr
Während des Chemnitzer Stadtfestes 2018 wurde Daniel Hillig von mehreren Migranten ermordet. In diesem Jahr wird es daher kein Stadtfest in Chemnitz geben. Die Sicherheitsrisiken seien unkalkulierbar, sagte die Chemnitzer...
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Quelle: campsmum/Patrick Jayne and Thomas/CC BY 2.0/Wikimedia
Bundesrat vertagt Entscheidung über Mahgreb-Staaten
Heute wollte und sollte der Bundesrat über die Aufnahme der Mahgreb-Staaten und Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsländer abstimmen. Die Abstimmung wurde vertagt, weil die Grünen »ideologisch blockieren«, wie es...
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Ich kann kein Grüner sein. Ich kann kein 'Linker' sein im heutigen Sinne. Der Grund: Ich halte die Würde des Menschen für das höchste politische Gut. Keine Ideologie und kein politisches Ziel rechtfertigen es, einen Menschen zum...
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Die Redaktion der Polittalkshow Anne Will hätte am vergangenen Sonntag offenbar nur zu gerne eine Sondersendung über das Hin und Her im Gezerre um Pöstchen und Posten in der GroKo gebracht. Aber die Großkopferten von Union und...
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Mord wird vom Verein zum »tragischen Ereignis« umgemünzt
Der Umgang mit deutschen Opfern von durch Migranten begangene Straftaten scheint nicht nur für die Mehrzahl der Politiker in den Reihen der Altparteien ein erhebliches Problem zu sein. Auch die Medien und örtliche Vereine tun...
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Deutschland ist in einer politischen Krise; darin sind sich die Beobachter und Experten einig. Auslösender Faktor war die Verkündung der FDP, aus den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition auszusteigen. Doch es herrscht...
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Das war es dann mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalitionsregierung. Nach wochenlanger Stagnation in den Runden der potenziellen Partner wurde gestern kurz vor Mitternacht das Aus verkündet. Nun herrscht große...
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Nach Feststellung der Personalien wieder auf freiem Fuß
Am vergangenen Wochenende machte ein 17-jähriger Iraker am Hauptbahnhof in Hildesheim zwei Mädchen (13 und 14 Jahre alt) eindeutige Avancen. Als sie ablehnend reagierten, prügelte der Zurückgewiesene auf sie ein. Die alarmierte...
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Die angeblich elementare Forderung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 von deutschen Straßen zu verbannen, wird auf dem Altar der Machtbeteiligung geopfert. Stattdessen soll jetzt ein Bekenntnis zur emissionsfreien Zukunft...
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Der türkische Staatspräsident Erdogan will offensichtlich das G20-Treffen Anfang Juli in Hamburg mit einem Propagandaauftritt im Ruhrgebiet verbinden. Mehreren Hallenbetreibern liegen Anfragen für eine Veranstaltung am 09. Juli...
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Israels Präsident Netanjahu hat die Absage des geplanten Treffens mit Gabriel damit begründet, dass er keine Diplomaten anderer Länder empfange, die sich mit Organisationen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher...
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Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel noch getönt, mit ihr werde es keine Maut geben. Die Realität ist, wieder einmal, eine andere. Dobrindt (CSU) hat sein Prestigeprojekt durchgeboxt und dem deutschen Michel wird wieder in die Tasche...
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Der türkische Ministerpräsident Yildirim, einer der engsten Vertrauten des Merkel-Freundes Erdogan, wollte kommende Woche in Dänemark auf Propagandatour für seinen Chef gehen. Doch daraus wird wohl nichts.
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Merkel-Freund Erdogan schickte zwei seiner Propagandisten in die Niederlande, um auch dort die Werbetrommel für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei zu rühren. Doch diese stießen auf Granit.
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Der für heute in Hamburg geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ist abgesagt. Cavusoglu sollte für Erdogan und dessen Referendum Propaganda machen.
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Presseberichten zufolge wollte die Merkel-Regierung Mitte September 2015 den Rechtsbruch ihrer Chefin korrigieren und die geöffneten Grenzen durch den Einsatz von Sicherheitskräften schließen. Aber dann kniff man doch.
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Der Auftritt vom türkischen Justizminister in Gaggenau wurde abgesagt. Der des türkischen Wirtschaftsministers in Köln ebenso. Erdogan und seine Minister werfen Deutschland Doppelmoral vor und drohen unverhohlen.
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Die Fusion der beiden größten europäischen Börsen, der »London Stock Exchange (LSE)« und der "Deutschen Börse« in Frankfurt am Main, steht vor dem Aus. Die LSE hat eine Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen.
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Der Silvesterball im Duisburger Stadtteil Walsum wurde vom ausrichtenden Schützenverein aus Sicherheitsgründen abgesagt. Einige Nordafrikaner hatten sich bei der Kartenvorverkaufsstelle auffällig nach Details des Balls erkundigt.
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Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) warnt vor Folgen eines Verbots
Aydan Özoguz (SPD), türkischstämmige Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, spricht sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Ein solches Verbot können unbeabsichtigte Folgen für die Frauen haben.
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Ermittlungen und Veröffentlichungen bringen illegale Machenschaften ans Tageslicht
Für viele US-Amerikaner ist Hillary Clinton die Frau, der man nicht traut. Die aktuell veröffentlichten Dokumente von Wikileaks und die FBI-Ermittlungen gegen sie wegen der E-Mail-Affäre erschüttern ihre Kampagne in den...
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Kein Karnevalsumzug in Braunschweig: Sagen wir jetzt alles ab, wenn das Drohpotenzial groß genug ist? Einfacher kann man eine Demokratie nicht in die Knie zwingen.
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der Freien welt
Sven von Storch
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