Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig
Karlsruhe tadelt Verhalten der Bundesregierung als verfassungswidrig
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]