Noch ist der Posten des US-Botschafters in Deutschland unbesetzt. Derzeit aber brechen sich mehr als nur Gerüchte Bahn, das Richard Grenell für diesen Posten nominiert ist. Einerseits wäre dessen Ernennung ungewöhnlich,... [mehr]
Der IWF beharrt weiter gegenüber den europäischen Gläubigern auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. Unter dieser Voraussetzung sollen seitens des Fonds weitere 1,6 Milliarden Euro in das hochverschuldete Land fließen. [mehr]
Normalerweise zahlt bei Straftaten der Verursacher für einen Schaden, doch das Ausmaß der Hamburger G20-Krawalle ist riesig. Merkel sicherte jetzt den Opfern als Beruhigungspille eine schnelle Hilfe zu - letztlich auf Kosten der... [mehr]
Der größte finanzielle Förderer des weltweit fortschreitenden Islamismus ist einer Studie der in London ansässigen Henry Jackson Society zufolge Saudi-Arabien. Das Königreich habe bisher knapp 70 Milliarden britische Pfund (fast... [mehr]
Für das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten von Union und SPD planten die beteiligten Sender Änderungen, die »mehr Raum zu Spontanität und Vertiefung« bieten. Da Merkel für diesen Fall mit einer Absage drohte, bleibt nun... [mehr]
Die aus Nordafrika in Booten über das Mittelmeer strömenden Migranten landen schon allein aufgrund der geringeren Entfernung in Italien. Jetzt fordert Italiens Innenminister Minniti, dass andere EU-Staaten ihre Häfen für diese... [mehr]
Die regierungskonformen und per Zwangsabgabe finanzierten TV-Anstalten von ARD und ZDF haben beim SPD-Parteitag in Dortmund einmal mehr ein Paradebeispiel ihrer tendenziösen Berichterstattung abgeliefert. Die Gegendemonstrationen... [mehr]
Bisher versuchten Merkel und Konsorten, die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik so ungenau wie möglich zu definieren oder sie gleich ganz zu verschleiern. In einer Talkshow im per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron wird früh von Realitäten eingeholt. Verteidigungsministerin Sylvie Goulard tritt nach nur einem Monat zurück. Mit Richard Ferrand wird noch ein weiterer Minister gehen. Bei beiden geht es um... [mehr]
Fraglich ist zwar, ob die Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt drin sind und dann auch noch für eine Koalitionsbildung gebraucht werden, trotzdem machten deren Parteitag jetzt die sogenannte 'Ehe für alle' zur Bedingung für... [mehr]
Für den Erhalt des Euro will der IWF die deutschen Sparer mittels Nullzinsen und Geldentwertung quasi enteignen. Lagarde und Merkel haben die Bürger schutzlos der Inflation und Verarmung ausgesetzt. [mehr]
Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich darauf, zur Terrorbekämpfung die allgemeine Überwachung auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp auszudehnen. Damit wird das Ausspionieren auch unbescholtener Menschen weiter... [mehr]
Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel verabschiedete Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehlte die entsprechende... [mehr]
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Frankreich griff ein junger Islamist vor der Kathedrale Notre-Dame einen Polizisten mit einem Hammer an. Ein anderer Polizist schoss den Algerier nieder. Abermals war damit Paris Ziel eines... [mehr]
Auf der Arabischen Halbinsel eskaliert ein Streit. Eine Reihe arabischer Länder brachen nicht nur ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab, sondern schlossen auch die Grenzen zum Emirat. Dem Land wird vorgeworfen,... [mehr]
Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, Asylbewerber erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücke und Fotos zu erfassen - auch wegen Doppelidentitäten. Jetzt gestand das BAMF ein, dass dieses in rund 5.000 Fällen nicht erfolgte. [mehr]
Die irische Ryanair hat sich in wenigen Jahren vom Blilligflieger zu Europas größter Fluggesellschaft gemausert. Weil es seine Kapazitäten auch in Berlin ausbauen will, hatte Ryanair dem Senat eine Investition in Höhe von 1,3... [mehr]
Die »Internationale Organisation für Migration« (IOM) hat einen Bericht vorgestellt, demzufolge das Schleppergeschäft so lukrativ ist wie nie zuvor. Rund 35 Milliarden US-Dollar haben entsprechende Organisationen in 2016... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht wollte von der Europäischen Zentralbank (EZB) wissen, welche Summe der deutsche Steuerzahler für den Fall berappen müsste, das alle von Draghi großflächig aufgekauften Anleihen wertlos würden. Fast... [mehr]
Der konservative Politiker Édouard Philippe wird neuer französischer Premierminister. Präsident Macron ernannte am Montag den 46-jährigen und versucht mit der Benennung eines Republikaners auch gleich seinen politischen Spielraum... [mehr]
Über ein Jahrzehnt lang war es ruhig um den früheren VW-Manager und Arbeitsmarktreformer Peter Hartz. Plötzlich unterbreitet der 75-jährige neue Vorschläge und hofft diese über Macron in Frankreich umsetzen zu können. [mehr]
Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. [mehr]
Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als bisher erwartet. Insgesamt fehlen ihr bis 2020 rund 140 Millionen Euro. Um weitere Kosten einzusparen, sollen weitere 370 Stellen abgebaut werden. [mehr]
ARD und ZDF sollen sparen, wollen trotzdem aber mehr Geld. Es gebe zusätzliche Aufwendungen und weniger Werbeeinnahmen. Daher plant man eine Anhebung des als Zwangsabgabe erhobenen Rundfunkbeitrags um mehr als einen Euro... [mehr]
Seit Jahren schickt Deutschland mehr Waren in die Welt als es aus anderen Ländern importiert. An diesen Exportüberschüssen mehrt sich Kritik, so auch wieder von IWF-Chefin Lagarde, die von der Bundesregierung mehr Investitionen... [mehr]
Wie der Bayrische Rundfunk berichtete, hat der Konzern Rheinmetall ein Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei gegründet, um dort Munition und Fahrzeugsysteme herzustellen. [mehr]
Der Rheinboulevard am Deutzer Ufer war einst die Flanermeile der Stadt. Sie war ein Prestige-Objekt, in das rund 25 Millionen Euro zur Fertigstellung gepumpt wurden. Jetzt ist es ein Tummelplatz für Gewalt, Drogen und sexueller... [mehr]
Kurz nach der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gibt es Streit zwischen London und Madrid um Gibraltar. Die EU will in den Brexit-Verhandlungen Spanien ein Vetorecht für alle Entscheidungen um das britische Überseegebiet ... [mehr]
Die einstige Achse Moskau-Peking, die Mitte des vorigen Jahrhunderts zur Bekämpfung des sich global ausbreitenden US-Militarismus gegründet wurde, soll wieder neu belebt werden. Jetzt soll der US-Dollar als globale Währung... [mehr]
Die saudische Luftwaffe ist laut UNICEF verantwortlich für den Tod von mehr als 1.500 Kinder, die bisher im jeminitischen Bürgerkrieg ihr Leben verloren haben. Ungeachtet dessen liefert Deutschland weiter Waffen an das Königreich. [mehr]
Deutschlands Forderungen gegen das Eurosystem haben die 800-Milliarden-Grenze überschritten. Das gab die Bundesbank am Dienstag auf ihrer Internet-Seite bekannt. [mehr]
Am Samstagabend wurden in Hamburg die Preisträger der »Goldenen Kamera 2017« ausgezeichnet. Bei der Verleihung der Preise in der Kategorie »Beste Information« mutierte der Abend dann zur Fake-Show. [mehr]
Juso-Chefin Johanna Uekermann sieht in Martin Schulz die große Chance für einen Politikwechsel. Sie fordert, dass alle bleiben können, die nach Deutschland einwandern wollen. Ein Einwanderungsgesetz kritisiert sie als... [mehr]
Hate Speech wird immer häufiger Andersdenkenden unterstellt, um sie zu diskreditieren und mundtot zu machen. Der Begriff Hate Speech dient somit dazu, die Meinungsfreiheit einzuschränken. [mehr]
