Simone Peter war bis letzten Monat noch Chefin von Bündnis90/Grüne. In dieser Funktion forderte sie mehrfach lautstark, die Karenzzeit für Politiker, also die Übergangszeit eines Politikers vor der Übernahme einer neuen Aufgabe,...
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Herausgeber
der Freien welt
Sven von Storch
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Wie sein Vorgänger Joachim Gauck neigt auch Frank-Walter Steinmeier zu rhetorischen Aussetzern. Bei einer Rede vor Pressevertretern warnte er vor Rechtsextremen und sprach von »extremistischen Rattenfängern«.
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Radikale Forderung des sächsischen CDU-Politikers Marco Wanderwitz
Foto: Gerd Seidel via Wikipedia, Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Den Altparteien geht der Allerwerteste auf Grundeis, weil die AfD in den Umfragen steigt und steigt. Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz will sich für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen.
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Ankündigung: Faeser will sich auf Verfassungsberichte von Haldenwang berufen
Die Ampel-Regierung trägt zum Niedergang der deutschen Wirtschaft bei. Die Bürger wählen zunehmend AfD. Die Ampel-Parteien sind alarmiert. Nun wird die Möglichkeit eines Verbotsverfahren gegen die AfD ins Auge gefasst.
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Nancy Faeser fordert, dass alle Unternehmen und Firmen sich von der AfD distanzieren und gegen sie positionieren sollten. Vorausgegangen war die Aussage von Theo Müller, sich mehrmals mit Alice Weidel getroffen zu haben.
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Johannes Wagner (Grüne) meint, Deutschland solle seinen Wohlstand teilen
Selenskij und Kanzler Scholz haben in Berlin eine »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet. Nach Aussagen eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine »Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung«.
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ZDF und SPD-Verteidigungsminister wetteifern in Sendung um Aufrüstungsmoral
»Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.«
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Weniger Rente, um Haushaltsfehler der Ampel zu korrigieren?
Die FDP will den Rentnern ans Portemonnaie. Die Rente sei der »Elefant im Raum«, erklärte der FDP-Vize-Chef Johannes Vogel. Ein großer Teil des Sozialetats gehe für die Rente drauf. Also könne man dort sparen.
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Spruch des Tages
Die Europäer werden in den nächsten 50 Jahren eine tiefe Verwandlung ihres Charakters durchmachen, und diese Verwandlung wird das Schicksal ihrer Kultur bestimmen.oswald spengler
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