Österreichs Außenminister Kurz fordert konkrete Einsparungen beim EU-Budget nach dem Brexit, anstatt die Ausfallsumme einfach auf die Geberländer umzulegen. Es bedarf dabei eines grundlegenden Kurswechsels mit umfassenden... [mehr]
Im vergangenen Jahr gab es in Österreich einen dramatischen Anstieg an Straftaten durch Asylbewerber, enthüllt eine durch Innenminister Sobotka (ÖVP) veröffentlichte Statistik. Vor allem Afrikaner und Afghanen dominierten dabei. [mehr]
Auf einem EU-Treffen am heutigen Montag soll ein gemeinsames europäisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze beschlossen werden. Aus Österreich kommt darüber hinaus ein erneuter Vorstoß für eine gemeinsame EU-Armee. [mehr]
Heute vor einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. Österreichs Außenminister Kurz (ÖVP) fordert bei der illegalen Migration nicht nachzulassen. Diese müsse bereits an der EU-Außengrenze gestoppt werden, andere wieder... [mehr]
In Österreich wollen SPÖ-Frauen eine Wahlrechtsreform mit einer verbindlichen Frauenquote im Parlament durchdrücken. Künftig würde damit nicht vorrangig der Wählerwille, sondern das Geschlecht ein Kriterium für die... [mehr]
In Österreich wird es erst einmal doch keine Neuwahlen geben. SPÖ und ÖVP verständigten sich nach tagelangen Krisengesprächen auf ein neues Regierungsprogramm und damit eine Fortsetzung ihrer Koalition. [mehr]
Bei der Frage des weiteren Regierungsprogramms eskaliert in Österreich zusehends der Streit in der rot-schwarzen Koalition. Bundeskanzler Kern (SPÖ) fordert von der ÖVP bis Freitag ein Einlenken, ansonsten drohen Neuwahlen. [mehr]
Österreichs Außenminister Kurz (ÖVP) warnt als neuer OSZE-Vorsitzender vor vergewaltigenden und mordenden Islamisten im IS-Umfeld und kündigt an, den Kampf gegen den islamistischen Terror zum Schwerpunktthema der OSZE machen. [mehr]
Österreich blockierte mit einem Veto eine EU-Erklärung zur Beitrittsfrage der Türkei. Zwar bestand bei den Mitgliedern Einigung, die Gespräche auszusetzen, Österreichs Außenminister Kurz ist das aber zu wenig. Wien will diese... [mehr]
In Österreich plädiert Innenminister Sobotka (ÖVP) noch vor Erreichen der festgelegten Obergrenze für einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylbewerbern. Gründe sind steigende Kriminalität und eine schwierige Integration. [mehr]
Österreich fordert eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Asylgrund aus der EU zurück in die Heimat. »Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung«, sagte Innenminister Sobotka (ÖVP). [mehr]
Von Bruno Kreiskys ehrlich gemeintem Bekenntnis zur „Demokratisierung“ ist nicht mehr viel geblieben. Insbesondere in der SPÖ will man von Demokratisierung politischer Entscheidungen nichts mehr wissen. Aber auch in der ÖVP ist... [mehr]
Die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren im Zuge eines (auch von den Medien ausgehenden) zeitgeistigen Modernitäts-Drangs alle mehrheitsfähigen konservativen Haltungen vergessen, ganz oder teilweise aufgegeben. Sie hat sie vielmehr... [mehr]
Vergessen wir vorübergehend den Unfug, der täglich über den Migrationswahnsinn erzählt wird. Und freuen uns einfach darüber, dass sich eine Reihe europäischer Politiker langsam zur Vernunft hinbewegt. Auch wenn dieses Ziel noch... [mehr]
Der scheibchenweise Untergang des Teams Stronach bedeutet viel mehr als bloß den Wechsel einiger Abgeordneter in eine andere Fraktion. [mehr]
Sieben der neunzehn Euro-Länder können sich mittlerweise ganz offen einen Grexit, den Austritt Griechenlands aus dem Euro, vorstellen. [mehr]
81 Prozent der Luxemburger haben bei einem Referendum den Vorschlag abgelehnt, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen. Dabei fällt einem sofort Österreich ein. [mehr]
Was Rot und Blau trennt, sind eher bundespolitische Themen. Sie spielen im Burgenland keine wirkliche Rolle. Aber dennoch ist es klar: Kein Wähler wird mehr die Behauptungen glauben, dass ein Bündnis mit der FPÖ ein Verbrechen... [mehr]
Hinter den krampfhaften Schönworten der Regierung zeigen die Zahlen des soeben veröffentlichten Finanzrahmens sehr konkret Dramatisches: [mehr]
"Politische Bildung" wird Pflichtfach an der Schule - damit hat die Koalition den Startschuss zu einer massiven Ideologisierung der Schulen gegeben. Die ÖVP hat keine Ahnung, was für marxistisch-genderistischer Schwachsinn seit... [mehr]
Michael Spindelegger ist ein Ehrenmann geblieben, weil er die Umvertielungspolitik nicht mittragen wollte. Doch in der ÖVP haben sich eben die Populisen durchgesetzt., die der SPÖ zu einem weiteren Erfolg verholfen haben. Der... [mehr]
Menschen sind schon bei der Geburt sehr unterschiedlich; die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Eltern wird immer massive Auswirkungen haben, schon vor dem vierten Geburtstag; und es ist auch längst bewiesen, dass Intelligenz zu... [mehr]
Es sind stets die gleichen alten Schmähs, mit denen die Politik immer tiefer in die Taschen der Bürger hineinzugreifen versucht. [mehr]
Es ist fast amüsant, aber eigentlich deprimierend, wenn man aus den Aussendungen der ÖVP zu ihrer jüngsten Klubklausur den Kurs dieser Partei abzulesen versucht. Man findet in all dem Wortgedresche nämlich keinen Hauch eines... [mehr]
Eine ORF-Umfrage sollte auch den knieweichen Schwarzen endlich Mut machen. [mehr]
Es war der erfreulichste Fernsehmoment der letzten Tage: Auf „Phönix“ hat Wolfgang Bosbach mit einer phrasendreschenden Linksjournalistin so klaren Klartext geredet, wie man es sich seit Jahren von österreichischen Politikern... [mehr]
Mit Michael Spindeleggers Rücktritt landet die ÖVP dort, wo sie mit aller Gewalt hinwollte: Auf dem Niveau der Provinz-Potentaten Wallner und Platter. Dieser Partei ist nicht zu helfen. [mehr]
Familienministerin Sophie Karmasin will nun auch in private Rechte zugunsten der Schwulen und Moslems eingreifen. Jedes Interview der Ministerin zeigt sie als noch linker und vertreibt immer noch mehr Menschen von der... [mehr]
Denn unbestreitbare Tatsache ist: Vor allem die EU-Kritiker sind daheim geblieben. Sie fanden entweder keine Partei, kannten sich nicht aus oder wollten der EU als Ganzes ihre Ablehnung zeigen. [mehr]
Die Erste Bank überlegt: Soll sie ihre Zentrale nach Prag verlegen? Es war nun der – sozialistische! – tschechische Staatspräsident Zeman, der diese Übersiedlungspläne offiziell durchsickern hat lassen. Dennoch nehmen hierzulande... [mehr]
Wie wenn sie im Gleichschritt aus dem Parteisekretariat kämen: So schauen die neuen vom Bundeskanzleramt bestellten Räte im ORF aus, die rätselhafterweise die Bezeichnung „Publikums“-Räte tragen. [mehr]
Andrä Rupprechter hat nicht begriffen, dass es bei dem Thema Adoption nicht um die Ausgrenzung von Homosexuellen geht. Es darf und muss einzig um die Kinder gehen. [mehr]
Jetzt wird das letzte bisschen Mini-Mitbestimmung beim ORF eiskalt abgedreht. Die Vorgangsweise mag zwar raffiniert wirken, ist aber unglaublich brutal. [mehr]
Gemeinsam der Toten zu gedenken, ist immer gut. De mortuis nihil nisi bene, ist einer der vielen weisen Sprüche der Antike, der sogar auf griechische Wurzeln zurückgeht. In diesem Sinne ist das gemeinsame Gedenken der Koalition... [mehr]
Die österreichischen Lehrer werden bald streiken. Noch viel mehr Grund zum Streik haben eigentlich alle an Bildung interessierten Schüler und Eltern. Denn sie sind das eigentliche Opfer dessen, was die Regierung da... [mehr]
