Beiträge zum Stichwort: "ÖVP"

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ÖVP/FPÖ-Bundesregierung will Mindeststrafe für Sexualstraftäter erhöhen

Österreich registriert 43,3 Prozent mehr Vergewaltigungen

Die österreichische Bundesregierung hat verschärfte Haftstrafen für Sexualstraftäter auf den Weg gebracht, nachdem die Zahl der Vergewaltigungen gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent anstieg. In Deutschland sehen die Zahlen... [mehr]

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Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

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Österreichs Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem

Ohne Deutsch-Kenntnisse 300 Euro Sozialhilfe weniger

»Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung«, erklärt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer künftig dort Sozialleistungen beziehen will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und fünf Jahre... [mehr]

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Neue ÖVP/FPÖ-Regierung verzeichnet geringsten Wert seit 2011

Österreich erfährt massiven Rückgang der Asylanträge

Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem... [mehr]

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Vierte Landtagswahl in Österreich unterstützt Kurs von Kurz und Strache

ÖVP und FPÖ setzen Erfolgsserie in Salzburg fort

Vier von neun Landtagswahlen standen 2018 in Österreich an. Den Abschluss des Superwahljahrs markierte die im Bundesland Salzburg. Dort konnten am Sonntag die seit Dezember in Wien regierenden Parteien ÖVP und FPÖ abermals... [mehr]

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Screenshot / Quelle: orf.at

Handys dürfen kontrolliert und ein Verfahrensbeitrag erhoben werden

Österreich bringt neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg

Die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich lässt ihren Worten zur Novellierung der Ausländerpolitik auch Taten folgen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Fremdenrechts... [mehr]

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Screenshot Facebook-Videobotschaft des Kanzleramts Österreich

Österreich macht vor, was die Bürger in Deutschland brauchen

Wie Kurz und Strache Österreich erneuern wollen

Leistung soll sich wieder lohnen und Familien sollen wieder gefördert werden. Das, was die ›Zivile Koalition‹ seit zehn Jahren für Deutschland fordert, soll nun in Österreich umgesetzt werden: Mehr Netto vom Brutto für die Bürger... [mehr]

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Tiroler Landtagswahl bestätigt Kurs der Regierungsparteien in Wien

Deutliche Zugewinne für ÖVP und FPÖ in Tirol

Die Landtagswahl in Tirol endete mit deutlichen Zugewinnen für die in Wien die Bundesregierung stellenden Parteien ÖVP und FPÖ. Nach 44,3 Prozent für die ÖVP kann Landeshauptmann Günther Platter nun seine dritte Amtszeit... [mehr]

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Österreich und Ungarn betonen Einigkeit in der Migrationsfrage

Kurz und Orban wollen illegale Migration in die EU stoppen

Sebastian Kurz empfing in Wien Ungarns Premier Viktor Orban als einen seiner ersten Staatsgäste. Österreich und Ungarn wollen innerhalb der EU noch mehr an einem Strang ziehen, um die illegale Zuwanderung von Migranten nach... [mehr]

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Erfolgreicher Stimmungstest für ÖVP/FPÖ-Bundesregierung

ÖVP fährt 49,6 Prozent in Niederösterreich ein

2018 ist in Österreich ein Superwahljahr mit vier Landtagswahlen. Die neue ÖVP/ÖVP-Koalition ließ die erste in Niederösterreich erfolgreich hinter sich. Die ÖVP holte unter Johanna Mikl-Leitner 49,6 Prozent, die FPÖ legte um... [mehr]

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Österreichs Bundeskanzler auf Antrittsbesuch in Berlin

Sebastian Kurz: Sichere EU-Außengrenze statt Quotenverteilung

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,... [mehr]

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Politischer Neuanfang in Österreich

Schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ steht

In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]

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»Neue Mitgliedsländer nicht als Last, sondern als Bereicherung sehen«

EU-Kommissar Hahn drängt auf eine EU-Erweiterung am Westbalkan

Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive... [mehr]

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In Österreich funktionieren Koalitionsgespräche

ÖVP und FPÖ einig bei Asyl und Zuwanderung

In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für... [mehr]

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ÖVP-Chef sieht größte Schnittmengen mit der FPÖ

Sebastian Kurz setzt in Österreich auf Schwarz-Blau

Nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche abgeschlossen. Der 31-jährige gab bekannt, bereits diesen Mittwoch in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eintreten zu... [mehr]

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Satiremagazin sorgt für Empörung mit »Baby-Hitler töten!«-Bildmontage

Polizei ermittelt gegen »Titanic« wegen Mordaufruf an Kurz

In Österreich ermitteln Polizei und Verfassungsschutz nun gegen das deutsche Satiremagazin »Titanic«. Dieses verbreitete nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz (ÖVP) in geschmackloser Weise ein Bild von ihm mit »Endlich möglich:... [mehr]

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ÖVP-Erfolg verstärkt Kritik an Merkels fehlerhafter Politik

Sebastian Kurz bringt Merkel ins Straucheln

Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren... [mehr]

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Nationalratswahl justiert politischen Kompass neu

Schwarz-Blau in Österreich nimmt Formen an

Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger und zwei klare Verlierer. Als Sieger gingen die ÖVP und FPÖ aus den vorgezogenen Neuwahlen hervor. Die Verlierer tragen die Farben Rot und Grün. Eine Regierungskoalition... [mehr]

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Wien geht in Führung

Das Wahlergebnis in Österreich ist nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende. Man kann das wenden, wie man will. Aber hier hat sich jemand durchgesetzt, der in jungen Jahren ein herausragendes politisches Gespür, ein... [mehr]

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SPÖ vor dramatischen Absturz

Kurz vor der Wahl in Österreich

Übermorgen wird das Parlament in Österreich, der Nationalrat, gewählt. Prognosen sehen Kurz kurz vor der Wahl als Sieger. Auch die FPÖ von Strache wird Stimmen hinzugewinnen. Hingegen werden die Sozialdemokraten, wie in... [mehr]

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30-jähriger wird zum mächtigsten Parteichef der ÖVP-Geschichte

Kurz will mit Bundesliste ohne ÖVP-Politiker antreten

In Linz wurde der 30-jährige österreichische Außenminister Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent zum neuen ÖVP-Chef gewählt - und erhielt zugleich größte Vollmachten. Auf seiner Bundesliste für die Parlamentswahl sollen nur Parteifreie... [mehr]

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Österreichs Außenminister für mehr Druck zum Stopp der Mittelmeerroute

Sebastian Kurz droht Nordafrikanern mit Streichung der Entwicklungshilfe

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert zur Abriegelung der Mittelmeerroute mehr Druck auf die nordafrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen. Gegebenfalls müsse die EU Entwicklungshilfegelder... [mehr]

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Nach der Regierungskrise der großen Koalition

Österreich wählt neu am 15. Oktober 2017

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich finden am 15. Oktober statt. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP... [mehr]

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Wird der 30-jährige im Herbst neuer österreichischer Kanzler?

ÖVP erteilt Sebastian Kurz alle Macht

Am Sonntag bestimmte in Wien die ÖVP Außenminister Sebastian Kurz (30) einstimmig zum neuen Parteichef. Dabei akzeptierten sie alle seine Forderungen, wie Neuwahlen im Parlament, Antritt als »Liste Sebastian Kurz« und die... [mehr]

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In Österreich werden Neuwahlen wahrscheinlicher

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schmeißt hin

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zieht die Konsequenzen aus ständigen innerparteilichen Reibereien und tritt von allen Ämtern zurück. Damit könnte es zu Neuwahlen in der Alpenrepublik kommen. [mehr]

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Österreichs Außenminister zollt Orbán Respekt für Grenzsicherung und geht auf Distanz zu Merkel

Kurz (ÖVP): Schluss mit der moralischen Überlegenheit!

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dankt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für seinen Beitrag zur Sicherung der Schengen-Grenze. Dabei kritisiert er Merkels Politik der offenen Grenzen und Versuche, Orbáns Fidez... [mehr]

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Einigung bei neuem Integrationsgesetz

Österreicher verbieten Burka und Koran-Verteilung

In Österreich wurde ein neues Integrationsgesetz verabschiedet. Dieses sieht für Asylbewerber verpflichtend Deutschkurse und gemeinnützige Arbeit vor. Ferner werden Vollverschleierung und Koran-Verteilen im öffentlichen Raum... [mehr]

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Österreichs Außenminister will Stopp von Zuwanderung ins Sozialsystem

Kurz (ÖVP): Sozialhilfe für Ausländer erst nach fünf Jahren

Man müsse die »Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen«, erklärte Österreichs Außenminister Kurz. Der ÖVP-Politiker tritt dafür ein, in den ersten fünf Jahren Ausländern die Sozialhilfeleistungen zu streichen. [mehr]

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Einsparungen und Reformen nach Brexit statt ein bloßes »Weiter so«

Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden gegen höhere EU-Beiträge

Österreichs Außenminister Kurz fordert konkrete Einsparungen beim EU-Budget nach dem Brexit, anstatt die Ausfallsumme einfach auf die Geberländer umzulegen. Es bedarf dabei eines grundlegenden Kurswechsels mit umfassenden... [mehr]

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Spruch des Tages

Die ganze Kunst der Politik besteht darin, sich der Zeitumstände richtig zu bedienen.ludwig xiv

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