Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte ein neues Programm an, mit dem man Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihr Heimatländer bewegen will. 500 Millionen Euro sollen jährlich in Projekte zur Schaffung von Jobs in den...
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Seit 2015 Zugewanderte lassen Geburtenzahlen deutlich ansteigen
In vielen Medien heißt es »Deutsche bekommen wieder mehr Kinder« und wird die höchste Geburtenrate seit 1973 zelebriert. Neben einem geringen Wachstum durch mehr Spätgebärende ist die aber vor allem eine Folge der Migrationswelle...
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Österreichs Kanzler Kurz will umfassende Einsparungen im Asylwesen und Reformen bei der Mindestsicherung vornehmen, um weitere Flüchtlingsströme zu stoppen. Das Sozialsystem sei weiterhin viel zu attraktiv für letztlich schwer...
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge zu verweigern, falls die Belastung zu groß wird. Immer mehr Kommunen sehen sich mittlerweile bei deren Integration...
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Aufenthaltsberechtigung in der so genannten deutschen demokratischen Republik, Pixabay
Immer wieder hört man davon, dass diejenigen, die neu zu uns kommen, keine Papiere bei sich führen. Die sind angeblich verloren gegangen. Wir hören auch davon, dass einige von ihnen Urlaub in den Ländern machen, aus denen sie...
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Deutschland entschied im Jahr 2017 insgesamt 564.181 Asylverfahren, während alle anderen 27 EU-Staaten zusammen auf lediglich 435.070 kamen. Eine Rückführung in Erstaufnahmeländer gemäß Dublin-Verfahren findet so gut wie nicht...
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Regional unterschiedliche Anerkennungsquoten für Migranten
Bei einer Auswertung der Anerkennungsquote zu Asylanträgen in den einzelnen Bundesländern sind deutliche Unterschiede festzustellen. Während in Brandenburg nur jedes vierte Asylbegehren positiv entschieden wird, sind es im...
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Die Wohnungsnot in Berlin ist groß und wird größer. Der Senat sucht angeblich nach Lösungen, wie Wohnraum bezahlbar sein soll. Gleichzeitig lässt er Flüchtlingsheime bauen mit einer Nettowarmmiete wie bei einer Luxuswohnung. Wie...
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Oft sind es kleine Meldungen, die für große Aufregung sorgen. Und es sind die konkreten Zahlen und die anschaulichen Beispiele. 16 Euro werden pro Tag für das Essen von einem Flüchtling aufgewendet, während ein Hartz4-Empfänger...
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Das nach wie vor hoch verschuldete Berlin will in den nächsten drei Jahren 25 neue sogenannte »Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge« (MUF) errichten. Dabei kommen doch angeblich immer weniger »Flüchtlinge« nach Deutschland.
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Das Hin und Her der Merkel-Regierung um eine Neuauflage der GroKo findet auch in anderen Bereichen seine Fortsetzung. Unter anderem bei der Zuerkennung des Status für syrische Wehrdienstverweigerer. Das kann unabsehbare Folgen...
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Nur wenige Migranten können aus Griechenland zurückgebracht werden
Kritik am EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei äußert die kürzlich aus dem Dienst ausgeschiedene Leiterin der griechischen Asylbehörde Maria Stavropoulou. Aufgrund es EU-Asylrechts könnten nur wenige Migranten in die Türkei...
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50.000 Euro kostet ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
Eine Abfrage bei allen Bundesländern ergab, dass ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber jährlich im Schnitt rund 50.000 Euro Kosten an Unterbringung und Versorgung verursacht. Rund 57.000 werden derzeit bundesweit von der...
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Sozialer Wohnungsbau in Niedersachsen treibt seltsame Stilblüten
Burgwedel ist eine Gemeinde aus mehreren kleinen Dörfern rund 30 Kilometer nordöstlich von Hannover. In einem dieser Dörfer, Engensen, hat Burgwedel ein Doppelhaus im Wert von fast einer halben Million Euro neu errichten lassen....
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Immer mehr Fälle von Radikalisierungen werden gemeldet
BKA-Präsident Holger Münch sieht eine weiter wachsende Bedrohungslage in Deutschland durch den Islamismus. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert über eine Hotline immer mehr Meldungen radikalisierter...
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Immer mehr Terrorverdächtige unter den »Flüchtlingen«
Für rund zwei Millionen aus Afghanistan stammende »Flüchtlinge« ist die Uhr ihres Aufenthaltes im benachbarten Pakistan abgelaufen. Sie haben noch 60 Tage Zeit, dann müssen sie das Land verlassen haben. Das hat die Regierung in...
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Dass junge schwedische Frauen in letzter Zeit besonders unter so genannten orientalischen Vergewaltigungen zu leiden haben, hat sich inzwischen herumgesprochen. Es gibt aber auch Frauen, die unter den neuen Bedingungen nicht etwa...
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Gelegentlich taucht ein Beweisstück auf, das belegt, wie verschwenderisch mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, wenn es um Flüchtlinge geht. Regelmäßig bleibt die Empörung darüber aus. Alle wissen es. Alle wollen es nicht...
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Trotz weiterer Rekordeinnahmen der Länder bleiben Entlastungen aus
Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch...
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Die Situation in Cottbus hat sich zugespitzt. Manche Beobachter sehen in Cottbus nicht nur einen neuen Brandherd, sondern womöglich den Beginn eines Flächenbrandes.
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In Stuttgart gibt es eine Warteliste für alle, die eine Sozialwohnung wollen. Drei Jahre muss man in der Landeshauptstadt gemeldet sein, erst dann hat man einen Anspruch darauf, berücksichtigt zu werden. So sind die Regeln. Für...
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Österreichs Bundeskanzler auf Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,...
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Selbst wenn es dabei bleiben sollte: Es sind zu viele
Der Grenzwert von nur 220.000 neuen Zuwanderern wird uns als Erfolg der Sondierungsgespräche präsentiert. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell, dass die Grenze nicht einzuhalten ist. Selbst wenn sie eingehalten würde,...
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Immer mehr erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber
273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen...
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Während Union und SPD publikumswirksam um die Obergrenze streiten und die Medien in Filmchen und Berichten zum Kampf gegen Rechts aufrufen, nehmen fast unbemerkt die Gewaltverbrechen durch die »Neubürger« weiterhin zu.
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Brüssel will offenbar Asylrecht grundlegend ändern
Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere...
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Um rund 45.000 Asylanten und Asylbewerber in Berlin zu versorgen, plant der Berliner Senat allein für das Jahr 2018 ein Budget von fast einer Milliarde Euro ein. Für rund 50.000 Wohungslose in Berlin sind dagegen nur 8 Millionen...
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Obwohl 78 Prozent obligatorischen Alterstest bei minderjährigen Asylsuchenden bejahen
Im Saarland stellte sich heraus, dass 35 Prozent der minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber älter als angeben waren. Daher wird immer mehr ein obligatorischer Alterstest gefordert. Dagegen laufen jetzt Lobbyorganisationen...
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Ungarn wollen sich keine Parallelgesellschaften aufzwängen lassen
Ungarns Ministerpräsident Orbán übt Kritik an der deutschen Politik: »Ihr wolltet die Migranten, wir nicht!«. Da viele Muslime immer zu Parallelgesellschaften führen, werde man weiter keine aufnehmen. Von Kritikern fordert er...
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Trotz Intensivsprachkursen reicht es vorne und hinten nicht
Die, die da gekommen sind und von bestimmten Politikern und ihren Claqueuren zu Rettern des Abendlandes hochstilisiert wurden, um unsere Kultur zu bereichern und das Land zu ändern, schaffen in großer Mehrzahl selbst nach...
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Die Bastion des Schweigens und Verleugnens bröckelt
Langsam aber sicher bröckelt die Front der Verleugner, der Relativierer und der Schweiger bezüglich des Anstiegs der durch »Flüchtlinge« verursachten Gewalttaten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für Berlin für 2016 über...
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Zuwachs geht zu 92 Prozent auf die Kappe der »Flüchtlinge«
In Niedersachsen hat die Zahl der registrierten Gewalttaten in den Jahren von 2014 bis einschließlich 2016 um insgesamt 10,6 Prozent zugenommen. Zu 92,1 Prozent ist diese Zunahme »Flüchtlingen« zuzurechnen. Das ergab eine aktuell...
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Rasmussen kündigt Kampf gegen Parallelgesellschaften an
Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen will mit einem Maßnahmenplan gegen Parallelgesellschaften vorgehen. Zudem erklärte Dänemark seinen Austritt aus dem UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Man nehme ab sofort keine Flüchtlinge...
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Streit um Alterstests für minderjährige Asylsuchende
Immer häufiger stellt sich heraus, dass angeblich minderjährige Asylsuchende volljährig waren. Nach der tödlichen Messerattacke von Kandel wird verstärkt ein obligatorischer Alterstest gefordert. Dagegen wendet sich jetzt...
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Justiz ist überfordert. Es herrscht Begriffsverwirrung
Zum Jahresende wurde gemeldet, dass sich die Zahl der Asylverfahren noch einmal verdoppelt hat. Die zuständigen Stellen sind hoffnungslos überfordert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Es herrscht Begriffsverwirrung.
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