Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent.
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Der Austritt Erika Steinbachs aus der CDU schlägt nach wie vor hohe Wellen. In einem ersten Interview erklärte Erika Steinbach nun die Gründe. Angela Merkels Weg für Deutschland sei »besorgniserregend und gefährlich«.
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Die christliche Hilfsorganisation »Open Doors« warnt davor, dass weltweit an die 200 Millionen Christen verfolgt werden. Hierzulande mahnen Kirchenvertreter, Opfer anderer Religionen nicht aus den Augen zu verlieren.
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Bundestags-Parteien sorgen sich um Hackerangriffe im Wahlkampf
Nach bisher unbelegten Anschuldigungen, dass Russland mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingegriffen habe, fordert nunmehr SPD-Fraktionschef Oppermann die Cyber-Abwehr auch hierzulande im Wahlkampfjahr zu verstärken.
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Innenminister entfacht Streit mit neuer Sicherheitsarchitektur
Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,...
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Der US-Milliardär George Soros sieht die Verantwortung für den Zerfall der EU bei Bundeskanzlerin Merkel. Diese hätte 2008 dafür den Grundstein gelegt, als sie in der Finanzkrise anderen Nationen ein Austeritätsprogramm...
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Wachsende Zweifel an Merkels »Wir schaffen das«-Flüchtlingspolitik
Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt an eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. Einer neuen Studie zufolge sagt lediglich jeder Siebte, dass diese gelingen kann. Vor einem Jahr war es noch jeder Fünfte.
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Wären die Anschläge mit Überwachungskameras schneller aufgeklärt worden?
Aus der CSU wurde Vorwürfe an den Berliner Senat laut. Dieser hatte sich gegen mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die neusten Überfälle würden zeigen, dass sie vielleicht verhindert oder schneller aufgeklärt hätten werden...
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Die SPD ist auf dem Tiefststand. Die Mitglieder laufen ihr weg. Dennoch hofft man auf einen erfolgreichen Kandidaten gegen Merkel. Wer soll es werden?
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Nicht nur bei Wahlumfragen sieht es schlecht aus. Auch die Zahl der Mitglieder schrumpft. Tausende haben die SPD verlassen. Sie droht eine Partei ohne Basis zu werden.
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»Es gibt zu viele Flüchtlinge ohne klare Identität«
Die Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik in CDU und CSU wird nach dem Terroranschlag in Berlin lauter. Insbesondere der lasche Umgang bei der Identitätsprüfung dieser Personengruppe rückt in den Fokus.
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Wenn man sich die Reden der Angela Merkel von einst anhört und sie mit ihrer heutigen Haltung vergleicht, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Es war eine Wende um 180 Grad.
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Justizminister plant schärferes Vorgehen gegen soziale Medien
Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen.
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Für SPD-Populist Stegner ist wieder alles einfach erklärt: Die Union habe die Kölner Silvesternacht instrumentalisiert, um auf Kosten der Flüchtlinge nach rechts zu rücken. Und wer eine Islamisierung fürchte, müsse dringend einen...
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Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag.
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Beim CDU-Parteitag in Essen hatte sich die Mehrheit der Delegierten gegen eine Fortsetzung der derzeitigen Praxis bei der Vergabe des Doppelpass ausgesprochen. Merkel setzte sich in Manier eines Alleinherrschers über dieses Votum...
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Statt politischen Inhalten und Aussagen setzt man in der CDU auf zumindest diskutable Symbolik. Über elf Minuten Applaus der Delegierten beim Essener Parteitag für ihren Auftritt kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Merkel...
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Votum gegen alle Empfehlungen von Merkels Parteiführung
Ein weiteres Debakel für Merkel: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag stimmten mehrheitlich für die von der Jungen Union geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und damit gegen eine Empfehlung der Parteispitze.
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Kanzlerin erhielt deutlich weniger Stimmen für CDU-Vorsitz als zuletzt
Angela Merkel erhielt bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzende mit 89,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Kanzlerschaft. Zuletzt waren es noch 96,7 Prozent. Dabei gaben eine Reihe von Delegierten gar nicht erst ihre Stimme...
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Merkel hat sich gegen die Vollverschleierung ausgesprochen. Doch sie hat auch Seitenhiebe gegen ihre eigene Bevölkerung parat: Auch Deutsche hätten einen Integrationskurs dringend nötig, sagte sie.
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Merkel bemüht die Vergangenheit, um sich für den kommenden Wahlkampf zu rüsten. Im April 2000 wurde sie zur Vorsitzenden der CDU gewählt; einer Partei, die in der Zwischenzeit zum Kanzlerinnenwahlverein verkümmert ist....
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Hessischer Kultusminister Lorz (CDU) ignoriert Elternprotest gegen neuen Lehrplan
Ein neuer Lehrplan für das schwarz-grüne Hessen erklärt die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Unterrichtsziel. Gegen die inhaltliche Ausgestaltung protestieren Tausende Eltern, trotzdem will Hessens CDU-Kultusminister Lorz daran...
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Wie viele Zuwanderer, Flüchtlinge und Migranten werden noch kommen? Merkel weiß es nicht. Sie will sich auch nicht auf eine Obergrenze festelegen. Alles bleibt offen.
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Gegen Zahlungen von 3.000 bis 7.000 Euro bot ZDF-Recherchen zufolge eine SPD-Agentur namens NWMD Unternehmen und Lobbyisten Gespräche und Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Partei an.
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Führende deutsche Politiker werfen sozialen Netzwerken vor, in den USA über »Falschinformationen« eine Stimmung für Trump erzeugt zu haben. Deswegen werfen sie jetzt ihr Auge darauf, über Brüssel Facebook & Co. inhaltlich stärker...
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Traditionsbetrieb Rügenwalder Mühle verarbeitete bisher Fleisch zu Wurst. Seit kurzem bietet man auch vegetarische Würste an. Firmenchef Rauffus kann sich nun vorstellen, in 20 Jahren ganz ohne Fleisch zu arbeiten. Das Surfen auf...
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Migrations-Staatsministerin kritisiert Razzien gegen Salafisten
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür.
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Trotz Unzufriedenheit und politischer Veränderungen
CDU-Politiker Norbert Röttgen will schon über etwas vorab Kenntnis haben. Dieser äußerte gegenüber dem US-Sender CNN, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten werde.
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Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen?
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten werden. Darauf schwor am Montagmorgen Angela Merkel das CDU-Präsidium ein.
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Vorauseilende Rücksichtnahme auf muslimische Zuwanderer
Am Rhein gegenüber von Düsseldorf liegt die Stadt Neuss. Dort wurde aus den Speiseplänen fast aller Schulen, aber auch kommunaler Freizeiteinrichtungen Schweinefleisch verbannt. Aus Rücksicht gegenüber Muslimen, heißt es.
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Deutsche Ministerin ermahnt USA zu Bündnistreue zur NATO und Härte gegenüber Russland
Einst hieß es, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, jetzt belehrt eine deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, dass er doch fest zur NATO stehen und hart gegenüber Russland...
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Bekennerschreiben zu Brandanschlag in Berlin-Neukölln
März 2006 wurde ein Polizist erschossen, der in der Berliner Hasenheide einer überfallenen Frau zu Hilfe kam. Jetzt schändeten Linksextremisten eine Gedenktafel für den Polizisten und solidarisierten sich mit Todesschützen Mehmet...
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Stures Festhalten am gescheiterten EU-Umsiedlungsprogramm
Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen...
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Der Sturz des Kanzlerinnenwahlvereins CDU/CSU geht unvermindert weiter. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschunginstituts INSA erreicht die Union nicht einmal mehr die magische Grenze von 30 Prozent, berichtet die...
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