Der CDU- und BlackRock-Mann Friedrich Merz erwartet noch in diesem Jahr das Ende der sogenannten Großen Koalition. Diese sei bei den Akteuren wie auch bei den Bürgern zu keiner Zeit sonderlich beliebt gewesen.
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Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die Gefahr in Deutschland durch islamistische Bewegungen als deutlich unterschätzt an. Etliche Islamisten geben sich nach außen als »wohlintegriert«, treiben dabei aber ihre...
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Hans-Georg Maaßen, von Merkel und Konsorten geschasster Ex-Verfassungsschutzpräsident, macht Wahlkampf. Für die Partei, der er angehört - die CDU. Aber er will den Wandel in der CDU, er will eine andere Politik als die von...
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Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer lud nach der Europawahl zu einer außerordentlichen Vorstandsklausur. Eine solche gab es zuletzt, als Merkel den Parteivorsitz abgab. Daher wird nun spekuliert, ob angesichts sinkender...
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In Bremen findet zeutgleich zur Wahl zum Europäischen Parlament die Wahl zur Bürgerschaft der Stadt statt. Jetzt ist ein groß angelegter Versuch von Wahlfälschung aufgeflogen. Ein CDU-Mann hat die Unterlagen offensichtlich zu...
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Parteispenden zu stoppen sei eine Gefährdung der Demokratie. Das twitterte der CDU-Politiker Thomas Bareiß als Antwort auf die Bekanntgabe der Daimler Benz AG, zukünftig keine Partei mehr mit Spendengeldern zu unterstützen. Die...
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Reinhard Grindel ist ein sehr umtriebiger Mann. Zunächst war er viele Jahre beim ZDF als Fernsehjournalist, dann für die CDU im Bundestag, bevor er sich zum DFB-Präsidenten küren ließ. Dort stolperte er über seine dubiosen...
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Immer wieder werden an deutschen Hochschulen Fälle publik, wo Professoren wegen vom Mainstream abweichender Positionen Repressalien ausgesetzt sind. Jetzt wurde an der Uni Frankfurt der Politologe Egbert Jahn aus Listen getilgt,...
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Annegret Kramp-Karrenbauer verliert schon jetzt an Zustimmung, obwohl sie noch gar nicht Kanzlerin ist. Dies belegt das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer. Zwar liegt AKK noch an der Spitze, aber mit absteigender Tendenz.
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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
Werte für reinen Machterhalt auf der Strecke geblieben
Maaßen wurde Herbst 2018 beim Verfassungsschutz abgelöst, weil er als zu unbequem galt. Das bekommt jetzt auch seine Partei zu spüren. Er kritisiert, dass Werte der CDU von der Asyl- bis zur Genderpolitik auf der Strecke blieben....
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Die Luft für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer dünner. Nach dem noch nicht ausgestandenen Skandal um die Beraterverträge muss ihr Ministerium in der Affäre um das Schulschiff Gorch Fock schwere...
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Die großen »Volksparteien« laufen die Mitglieder in Scharen davon. Allein die CDU verzeichnete einen Mitgliederschwund von rund 11.000 im Jahr 2018. Aber auch die SPD verliert massiv Mitglieder.
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Foto: Youtube (Screenshot)
Jüngstes »Werkstatt«-Gespräch einigen zu »repressiv«, anderen zu wenig
Die CDU bleibt nach dem »Werkstatt«-Gespräch uneins bei der Flüchtlingspolitik. Während NRW-Fraktionsvize Golland Merkels »Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität« beklagt, will Kiels Bildungsministerin Prien die...
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Im Osten Deutschlands werden im Herbst drei Landtage neu gewählt. Dabei will die CDU dort weitgehend auf Wahlkampfauftritte von Kanzlerin Merkel verzichten. Angesichts zuletzt gewachsener Unmutsbekundungen sorgt man sich um einen...
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Foto: Alexander Mitsch / Facebook
Werteunion kritisiert CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolitik
Die konservative Werteunion in der CDU/CSU unter Alexander Mitsch beklagt eine Tabuisierung von Themen beim jüngsten CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolitik Teile der CDU-Führung ließen erkennen, dass eine ehrliche Analyse...
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Foto: Facebook
Tayfun Keltek entfacht Debatte um Sprachunterricht in NRW-Grundschulen
Der Kölner Sozialdemokrat Tayfun Keltek, Vorsitzender des NRW-Landesintegrationsrats, sorgt mit einem Vorstoß für Kritik. Da jedes dritte Kind Migrationshintergrund habe, schlägt er vor, an Grundschulen den Englischunterricht...
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Die Sozialdemokratisierung der CDU zeigt sich offensichtlich nun auch im Denken und Reden ihres Spitzenpersonals. Am Wochenende begrüßte Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre Mitglieder zu einer Migrationsdebatte als wir...
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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung.
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Foto: Twitter
Jusos entfachen mit Anti-Patriotismus-Kampagne Empörung
Immer weiter entfernt sich die SPD vom Bürger. Die Jugendorganisation Jusos wirbt nun mit einem Kaffeebecher »Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne« als Teil einer Anti-Patriotismus-Kampagne, wo man vor der...
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Nicht nur, dass wir dem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie entgegengehen, wir wollen gleichzeitig auf der Kohle aussteigen. Geht das überhaupt? Die Regierung zeigt sich zuversichtlich. Die Umweltschützer sind grundsätzlich...
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Fotos: Pixabay, Fotomontage: Freie Welt
Ein alter Kolumnenartikel entpuppt sich als geradezu prophetische Vorhersage
Ein alter Artikel von Bettina Röhl in der »WirtschaftsWoche« aus dem Jahr 2013 entpuppt sich im Nachhinein als geradezu prophetische Prognose der weiteren politischen Entwicklung in Deutschland: Die CDU wurde immer beliebiger und...
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der...
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Foto: Pixabay
Vor allem Spenden und staatliche Zuwendungen klingeln in der Kasse
Der Bundestag hat den Rechenschaftsbericht für 2017 veröffentlicht. Parteien sind laut Parteiengesetz dazu vepflichtet, ihre Parteifinanzen zu veröffentlichen. Ohne Spendengelder wäre bei den meisten Altparteien ziemliche Ebbe im...
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Die CSU scheint mit ihrem designierten Vorsitzenden Markus Söder sich nun vollends auf Kurs von Merkels CDU zu begeben. Der bayerische Ministerpräsident will die Partei »breiter aufstellen«. Ebenso dürfe man die CSU nicht länger...
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Die Schulleistungen der Berliner Schüler der dritten Klassen sind skandalös schlecht. Skandalös ist auch der Umgang der Schulsenatorin mit dem Ergebnis einer Erhebung, in der das offenbar wurde: Sie wollte die Daten unter...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Steiger widerspricht Merkel-Lob von Arbeitgeberchef Kramer
Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Arbeitgeberchef Ingo Kramers These, dass 400.000 Flüchtlinge Ausbildung oder Arbeit hätten und Merkel mit »Wir schaffen das« richtig gelegen habe. Die Wahrheit sei eine Million...
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Mit den Worten »Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit« verschickte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Weihnachtskarten. Diese Beliebigkeit sorgt selbst bei Nicht-Christen für...
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Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, so würden Union und SPD gegenüber 2014 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Für die Union geht es um mehr als fünf Prozentpunkte runter, für die SPD sogar um über elf Prozentpunkte.
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Fotomontage / Quellen: Facebook / keine Verfügungsbeschränkung
Türkischer »Wolfsgruß« und islamistischer »Rabia«-Gruß bleiben weiter straffrei
Es gibt Symbole und Grüße, deren Verwendung in Deutschland unter Strafe gestellt sind. Das gilt weiterhin nicht für den »Wolfsgruß« der ultranationalistischen türkischen Ülkücü-Bewegung wie auch den islamistischen »Rabia«-Gruß...
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In der CDU breitet sich Unruhe nach der Wahl der Merkel-Getreuen Kramp-Karrenbauer aus. Es gehen vermehrt Austritte enttäuschter Mitglieder ein. Dem Spahn-Freund Paul Ziemiak wird vorgeworfen, sich für den Posten des...
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Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende und mögliche neue Kanzlerin sollte man sich die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer genau ansehen. Insbesondere eine ihrer Äußerungen ist entlarvend. Sie...
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Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv...
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Foto: Pixabay
Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden...
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Wer könnte nach Merkel ins Kanzleramt einziehen? Umfragen zufolge liegt Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich vor Friedrich Merz, Jens Spahn und anderen möglichen Kandidaten.
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