Der »Aktionsplan gegen Desinformation«, den die EU jetzt rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt Richtung uneingeschränkter Zensur kritischer Stimmen. Der Plan basiert auf dem... [mehr]
Einem 93-jährigen Rentner wurde im Essener Stadtteil Schönebeck von einem jugendlichen »Südländer« die Einkaufstasche geraubt. Beute: ein halber Laib Brot im Wert von ganzen drei Euro. [mehr]
Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der... [mehr]
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine Resolution zur Scharia angenommen. Der Inhalt ist eindeutig: die Scharia widerspreche klar der Europäischen Menschenrechtserklärung (EMRK) und ist daher mit den... [mehr]
Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]
Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch... [mehr]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht immer wieder im Fokus der Kritik. Neue Meldungen tragen nicht unbedingt dazu bei, die Aussagen jener Lobbygruppe seriöser erscheinen zu lassen. Denn die DUH unterfüttert ihre Forderungen nach... [mehr]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die PKW-Maut in Deutschland kommt ab Oktober 2020. Somit hat Merkel einmal mehr ihr Wort gebrochen. Denn sie verkündete lauthals, dass es mit ihr... [mehr]
Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein... [mehr]
Juan Guaidó ist der neue Staatspräsident Venezuelas. Zumindest gilt dies aus der Sicht der USA, Deutschlands und vielen Ländern der EU, auch Deutschland. Nicolas Maduro, der für sich selbst das Amt in Anspruch nimmt, hatte das... [mehr]
Nach Berichten von »Welt-Online« und »Bloomberg« plant die Deutsche Bank eine staatlich vermittelte Fusion mit der Commerzbank, falls sich innerhalb der nächsten Monate keine deutliche Trendwende zur Verbesserung ergebe. Die... [mehr]
Die Binnenmigration in Deutschland hat die Richtung gewechselt. Erstmals seit dem Untergang des SED-Regimes wanderten mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt. Die Gründe dafür sind nicht zuletzt die völlig fehlgeleitete... [mehr]
Der Rostocker Diakon Arne Bölt wurde von einem schwedischen Gericht wegen Menschenschmuggels verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bölt syrische »Flüchtlinge« nach Schweden eingeschleust hat. Das Urteil ist... [mehr]
In diesem Winter gibt es bereits mindestens zehn Kältetote in Deutschland. Obdachlose, die bei Minustemperaturen irgendwo draußen übernachten müssen - weil sich niemand für sie politisch verantwortlich fühlt. [mehr]
Arnold Vaatz (CDU) kritisiert die Berichterstattung bei ARD und ZDF scharf. Diese würden an den »Antennen der Ostdeutschen vorbei« senden. Noch deutlicher: beide sendeten aus einer Parallelwelt heraus, sagte Vaatz in einem... [mehr]
Oettinger hat wieder für mehr EU, mehr Brüssel und weniger Nationalstaatlichkeit geworben. Man müsse seiner Meinung nach den Bewegungen der Nationalpopulisten entgegentreten. Brüssel sei außerdem viel transparenter als Berlin. [mehr]
Nach der krachenden Niederlage von Theresa May für das EU-Brexit-Abkommen am 15. Januar diskutierte das britische Unterhaus am Dienstagabend darüber, wie es weitergehen soll. Am Ende votierte man gegen einen harten Brexit und für... [mehr]
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]
Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt im Streit um die Migranten an Bord der »Sea Watch 3« nicht nach. Die Verantwortung für die verfehlte Migrationspolitik liegt bei Deutschland, das Schiff fährt unter der Flagge der... [mehr]
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen besteht seit über 50 Jahren. Ursprünglich war es als Anreiz für Türken gedacht, als Gastarbeiter nach Deutschland zu kommen. Diese Voraussetzungen gibt es schon lange nicht mehr.... [mehr]
Die Bundesmarine kann die ihr gestellten Aufgaben nicht erfüllen. Es fehlen sowohl Schiffe wie auch die Besatzungen. Zwei zeitgleiche Einsätze reichen aus, um die Marine an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen zu lassen. [mehr]
In St. Petersburg fand gestern eine Militärparade anlässlich des 75. Jahrestages der Belagerung Leningrads durch deutsche Soldaten statt. Dabei sicherte Außenminister Heiko Maas (SPD) 12 Millionen Euro als Entschädigung für... [mehr]
Laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamts (StBA) ist die Einwohnerzahl in Deutschland auf 83 Millionen gestiegen und damit auf dem höchsten Stand seit Errichtung des StBA im Jahr 1948. Erklärt wird der Rekordwert mit dem... [mehr]
Die Arbeitsagentur hat Forderungen zur Kostenerstattung an zahlreiche Flüchtlingsbürgen gestellt. Die sollten zu Unrecht gezahlte Leistungen an die »Flüchtlinge« an die Agentur zurückerstatten. Doch das muss jetzt der... [mehr]
Bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum hat Merkel mit eigenen Worten klar gemacht, wohin es gehen soll: eine »multilaterale Ordnung« ist ihrer Meinung nach alternativlos. Sie will ihren eigenen Worten nach die neue... [mehr]
Der Internet-Auftritt von »Epoch Times«, einer kritischen, freien Internetzeitung, auf Facebook wurde von den dortigen Netzbtreibern blockiert. Angeblich entspräche der Auftritt nicht den »Seitenrichtlinien von Facebook« - was... [mehr]
Die deutsche Handballnationalmannschaft der Männer begeistert bei der aktuell ausgetragenen Weltmeisterschaft die Zuschauer in den Hallen und vor den Fernsehgeräten. Sportler, die »volle Pulle« gehen sowie Leistungen und... [mehr]
Die französischen Gelbwesten (»Gilets jaunes«) werden zur Europawahl am 26. Mai 2019 mit einer eigenen Listen antreten. Spitzenkandidatin ist die 31-jährige Ingrid Levavasseur. Die Gelbwesten lassen sich nicht in das überholte... [mehr]
Eine Gruppe von mehr als 100 Lungenfachärzten fordert von der Bundesregierung den derzeitigen Grenzwert für Stickstoffdioxid zu korrigieren. Dieser und daraus resultierende Diesel-Fahrverbote seien vollkommen übertrieben.... [mehr]
Italiens Vize-Premier Di Maio wirft Frankreich vor, durch eine fortgesetzte Kolonialpolitik Afrika arm zu machen und Schuld an der Massenmigration über das Mittelmeer zu tragen. Daher solle die EU Frankreich sanktionieren. Paris... [mehr]
Die EU-Mission »Sophia« startete während der Flüchtlingskrise 2015, um an Afrikas Küste Schleuserbanden zu bekämpfen, rettete aber zuletzt fast nur noch illegale Migranten aus Seenot. Nun zieht sich die deutsche Marine daraus... [mehr]
Der Duisburger Sozialdienstleister Zukunftsorientierte Förderung (ZOF) geht in Insolvenz. Millionen Steuerschulden sind aufgelaufen, der Verein kann nicht zahlen. Ausgelöst wurde die Insolvenz dadurch, dass der türkische Ex-Chef... [mehr]
Der von Merkel unterstützte Vorschlag Macrons für ein gemeinsames Budget der 19 Eurozonen-Staaten stößt beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz auf Ablehnung. Diese Idee, die Staaten mit mangelnden Reformwillen durch... [mehr]
Während hier in Deutschland Schüler medienwirksam und von den Altparteien wohlwollend zur Kenntnis genommen die Schule schwänzen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren, müssen im Kongo gleichaltrige Schüler in den Kobaltminen... [mehr]
Am Bautzener Protschenberg wurden am vergangenen Wochenende in zwei zeitlich voneinander unabhängigen Aktionen 23 Holzkreuze errichtet, die mit den Namen der Opfer von durch Migranten verübte Morde und Anschläge versehen waren. [mehr]
