Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW löste Armin Laschet (CDU) mit einer schwarz-gelben Koalition Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Er bekam genau die knappe Mehrheit von 100 der 199 Mandate. Sein Kabinett blieb noch...
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CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei
Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für...
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Nach CDU und FDP erteilen Grüne Zustimmung für Dreier-Bündnis
Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung...
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Die Grünen demontieren sich gerade auf allen Ebenen der Politik. Bundespolitisch nähern sie sich selbst in den ihnen mitunter wohlgesonnene Umfragen bedenklich der Fünf-Prozent-Hürde und auf Bezirksebene schießen sie sich mit...
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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht
Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch...
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Senat bezeichnet Antrag als »offensichtlich unbegründet«
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche...
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Fraglich ist zwar, ob die Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt drin sind und dann auch noch für eine Koalitionsbildung gebraucht werden, trotzdem machten deren Parteitag jetzt die sogenannte 'Ehe für alle' zur Bedingung für...
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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein
Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)...
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Obwohl die Grünen kürzlich in NRW für ihre durch und durch ideologische Bildungspolitik vom Wähler beinahe aus dem Parlament katapultiert wurden, experimentieren sie nun unbeirrt im Land Hessen weiter.
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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert
Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von...
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In Schleswig-Holstein starten CDU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche
Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine...
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Politische Korrektheit auch beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
Jahrhundertelang zierte ein Kreuz in 70 Meter Höhe die Kuppel des Berliner Stadtschlosses. Jetzt, wo der Wiederaufbau voranschreitet, sagen Linke und Grüne dem Kreuz obenauf den Kampf an. Es nehme dem Gebäude die religiöse und...
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Franziska Brantner fordert »Pakt für das Zusammenleben« (PaZ)
Die Bundestagsabgeordnete Brantner will als Alternative zur Ehe im Wahlprogramm der Grünen einen »Pakt für das Zusammenleben« (PaZ) verankern. Dieser solle nicht nur Liebespaaren, sondern allen offen stehen, die füreinander...
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In der Schweiz entschieden in einer Volksabstimmung 58 Prozent der Teilnehmer für einen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Allerdings dürfen anders als in Deutschland die bestehenden fünf Kraftwerke weiter am Netz bleiben
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Der grüne Ministerpräsident Kretschmann sieht die Wahlpleite der NRW-Grünen mit darin geschuldet, dass dort der linke Flügel mit einem »gesinnungsethischen Überschuss« domiert. Es mangelte an richtigen Themen und Unsinn war es...
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Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich finden am 15. Oktober statt. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP...
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Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwartet. SPD und Grüne drohen jeweils starke Verluste und das Ende ihrer Koalition. SPD-Chef Schulz muss sogar damit rechnen,...
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Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich...
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Nur noch 67 Prozent der SPD-Anhänger für ihren Kanzlerkandidaten
Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als...
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Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten...
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Im Superwahljahr 2017 ist Nordrhein-Westfalen das dritte und letzte Bundesland, in dem sich am 14. Mai ein neues Parlament konstituieren wird. Vom Wählerverhalten im bevölkerungsreichsten und größten Flächenland der...
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Panik nach Umfragen-Sturz auf fünf bis sechs Prozent
Immer weiter nähern sich kurz vor der NRW-Landtagswahl die Grünen der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen derzeit nur eine Große Koalition oder Jamaika. Letzterem, eine Koalition mit CDU und FDP, erklärten die Grünen nun eine...
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Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU
Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nach der neuesten Umfrage liegen erstmals in dieser Wahlperiode SPD und CDU gleichauf. Angesichts der schwachen Grünen erscheint die Ablösung von Hannelore Kraft (SPD) als...
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Umfragen zeigen: Die Grünen sind im Sinkflug. Mit nur knapp 6 Prozent erreichten sie den schlechtesten Wert seit 15 Jahren. Jetzt bangen sie um den Wiedereinzug in den Bundestag.
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Red Bull-Chef warnt vor Political Correctness und »Destabilisierung Europas«
Der Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz gibt selten Interviews. Nun kritisiert er mit recht deutlichen Worten das politische Establishment in Wien, Berlin und Brüssel und dass dieses mit seiner Flüchtlingspolitik die...
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Die Sozis und Grünen der 68er-Generation wollten es besser machen als die Kommunisten des Ostbocks. Sie schrien nach Meinungsfreiheit und offener Diskussion. Jetzt zeigen sie wieder einmal ihr wahres Gesicht: Indoktrination und...
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Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest.
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Nach dem Scheitern seiner Partei bei der Wahl im Saarland ruft Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dazu auf, sich als Grüne jetzt deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu bekennen, um CDU/CSU...
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Der eremitierte Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi sieht eine Gefahr für Europa darin, dass Islamisten und Linksgrüne ein Bündnis eingegangen seien. Er wisse dabei nicht, ob Europa die linksgrüne Selbstverleugnung...
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Niedersachsens »grüne« Justizministerin Niewisch-Lennartz will keine generelle Aufhebung sogenannter Kinderehen. Man müsse »differenziert betrachten« und es sei nicht gerechtfertigt, diese Ehen unter Generalverdacht zu stellen.
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Laut den Prognosen liegt bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden die rechtsliberale VVD mit Abstand zu Wilders' PVV klar vorne. Zugleich verliert aber die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ihre Mehrheit.
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Liebe Leser! Die Grenzöffnung für Hunderttausende von Migranten war keine humanitäre Großtat der Angela Merkel. Vielmehr wollte die Bundesregierung anfangs die Grenzen dicht machen. Doch niemand wollte dafür die letztliche...
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Sie bekommen den Hals nicht voll. Wie jetzt der Tagesspiegel berichtete, wollen die Grünen die Gender Studies an Universitäten weiter ausbauen. Kritik sei rechtspopulistisch.
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Die erste Wahl im Superwahljahr 2017 steht unmittelbar bevor. Am 26. März 2017 wählen die Saarländer ihren neuen Landtag. Für Grüne und FDP kann es dann lauten: »Wir müssen leider draußen bleiben!«
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Heute ist Rosenmontag und in den Karnevalshochburgen sind die Narren los. In den Bütten werden Reden geschwungen und jeder wird aufs Korn genommen. Auch Claudia Roth fühlte sich berufen, sich ins Scheinwerferlicht zu drängen.
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