Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]
Das US-Establishment macht es Merkel und Macron leicht, sich als Rebellen gegen Trump zu inszenieren. Gegen andere Präsidenten hätten sie sich das nicht erlauben können. Das könnte nun Merkels Wahlkampfmethode werden: Sich als... [mehr]
Knapp sieben Millionen Migranten sind auf dem Weg nach Europa. Bereits jetzt sollen sich rund 2,5 Millionen von ihnen in Nordafrika befinden und auf die Überfahrt nach Europa warten. Doch Brüssel behauptet, man habe alles im... [mehr]
Wir sollen uns nicht kleinkriegen und provozieren lassen, heißt es. Die Angst vor dem Terrorismus dürfe unser westlich-freiheitliches Leben nicht einschränken, wird uns eingeredet. Doch das ist bereits geschehen. Wir sind weniger... [mehr]
Breitbart hat eine Liste für 2017 veröffentlicht. Diese Liste beinhaltet durchgeführte und vereitelte Terroranschläge. Demnach gibt es im Durchschnitt alle 9 Tage einen islamistischen Anschlagsversuch. [mehr]
Mehr globale Entscheidungszentralisierungen und supranationale Organisationen oder zurück zu den Souveränitäten der Nationalstaaten? Viele Bürger sehen die Demokratie gefährdet, wenn wichtige Entscheidungsprozesse an... [mehr]
EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte im niederländischen Parlament die Absicht der Zentralbank, auch im Zeichen eines Aufschwungs die extrem lockere Geldpolitik bis auf weiteres fortzuführen. Damit erfüllen sich jüngste... [mehr]
Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren... [mehr]
Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex... [mehr]
Eine Mehrheit junger EU-Bürger sieht laut einer Studie der TUI-Stiftung die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft. In vielen Fragen steht man der EU äußerst skeptisch gegenüber. [mehr]
Seit mehr als 20 Jahren publiziert Götz Wiedenroth politische Karikaturen in Tageszeitungen. Jetzt wurde eine Ausstellung mit ihm an der Universität Flensburg wieder abgesagt, weil er zu politisch unkorrekt an aktuelle Themen... [mehr]
In den Brexit-Verhandlungen beabsichtigt die EU von Großbritannien eine Abschlusszahlung von etwa 100 Milliarden Euro einzufordern. Ende März schätzte Kommissionspräsident Juncker die Forderung noch auf 60 Milliarden Euro. [mehr]
Vielen kommt es gelegen, die ohnehin seitens der EU solches fordern. Der türkische Präsident Erdogan droht der Europäischen Union mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen, sollten diese nicht zeitnah wieder aufgenommen werden. [mehr]
Der Europarat in Straßburg stellt sein Mitgliedsland Türkei nach dem Verfassungsreferendum unter verschärfte Beobachtung hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. [mehr]
Die Politiker werben um die sogenannten Mittelschicht. Doch gleichzeitig tun sie im Bündnis mit der globalistischen Finanzindustrie alles, um das unabhängige Bürgertum zu zersetzen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird es in... [mehr]
Eine MIT-Studie zeigt: Eine alternde und schrumpfende Bevölkerung hat keinen negativen Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Die Gründe für eine angeblich notwendige Massenimmigration sind vorgeschoben. [mehr]
Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]
Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf... [mehr]
Der eremitierte Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi sieht eine Gefahr für Europa darin, dass Islamisten und Linksgrüne ein Bündnis eingegangen seien. Er wisse dabei nicht, ob Europa die linksgrüne Selbstverleugnung... [mehr]
Theresa May hat am Dienstagabend die Urkunde für den Austritt Großbritanniens aus der EU unterschrieben und abgeschickt. Jetzt rollt die Maschine an. Und nichts kann sie mehr aufhalten. [mehr]
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant ein weiteres Referendum über die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche, die ohnehin derzeit ausgesetzt sind. Dabei könnte es ein deutliches Nein zur EU geben. [mehr]
In einem Gastbeitrag in der "Zeit" wirbt Heiko Maas für mehr EU. Eurokritiker würden nur von Hass und Nationalismus getrieben. Es dürfe nie wieder Frankreich, Niederlande oder Deutschland "first" heißen. Ein Kommentar. [mehr]
Die EU richtet sich gegen die Nationalstaaten. Die Feierstunde zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im EU-Parlament in Brüssel läutete die Totenglocke der Mitgliedsstaaten. [mehr]
Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es laut Angaben der Kölner AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr geben, die zuletzt für heftigen Streit... [mehr]
Die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern beraten in Rom über ein Abkommen zum Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer. Libyen will dafür statt der von Brüssel zugesagten 200 Millionen jetzt 800... [mehr]
In der NATO ist Österreich kein Mitglied, nur eines von mehreren Partnerländern. Da Wien sich mehrfach erlaubte, Erdogans Politik zu kritisieren, blockiert NATO-Mitglied Türkei seit Monaten sämtliche Programme mit den... [mehr]
Das März 2016 zwischen der EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen steht vor dem Aus. Im Zuge der aktuellen Eskalation der gegenseitigen Beziehungen erklärte Außenminister Cavusoglu, Teile ab sofort ausgesetzt zu haben. [mehr]
Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben. [mehr]
Angesichts des Brexits soll Schottland nun erneut über seine Unabhängigkeit von Grossbritannien abstimmen. Regierungschefin Sturgeon kündigte für kommende Woche eine Entscheidung im Edinburgher Parlament an. [mehr]
Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über... [mehr]
Österreichs Außenminister Kurz fordert konkrete Einsparungen beim EU-Budget nach dem Brexit, anstatt die Ausfallsumme einfach auf die Geberländer umzulegen. Es bedarf dabei eines grundlegenden Kurswechsels mit umfassenden... [mehr]
Deutschlands Forderungen gegen das Eurosystem haben die 800-Milliarden-Grenze überschritten. Das gab die Bundesbank am Dienstag auf ihrer Internet-Seite bekannt. [mehr]
Die Superreichen kehren Europa den Rücken. Zunehmende soziale Spannungen, höhere Steuerbelastungen und der Verlust der Lebensqualität sorgt dafür, dass immer mehr Menschen dieser Personengruppe den alten Kontinent verlassen. [mehr]
Auf einem EU-Treffen am heutigen Montag soll ein gemeinsames europäisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze beschlossen werden. Aus Österreich kommt darüber hinaus ein erneuter Vorstoß für eine gemeinsame EU-Armee. [mehr]
Keine Religion wächst derzeit so schnell wie die muslimische. Hintergrund ist laut einer Studie eine deutlich höhere Geburtenrate. Während es bei nichtmuslimischen Frauen im Schnitt 2,3 Kindern sind, liegen Musliminnen bei 3,1... [mehr]
