Trotz sinkender Mitgliederzahlen und Umfragewerte führt die CDU weiter das Ranking von Großspenden an Parteien an, deutlich vor der SPD, doch insgesamt ist die Zahl der Parteispenden rückläufig. Das zeigt eine neue Auflistung der...
[mehr]
Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen-Jugend, mag es nicht, dass ihr Grünen-Kollege Robert Habeck »Des Glückes Unterpfand« aus der Nationalhymne zitiert. Mit Patriotismus kann sie nichts anfangen. Die Nation schließe nur andere...
[mehr]
Wie einfach strukturiert Linke die Welt erklären wollen: Grünen-Chef Robert Habeck sieht nun Innenminister Seehofer in der Verantwortung für die »Entfremdung vieler Deutsch-Türken« und damit letztlich Mesut Özils Rücktritt aus...
[mehr]
Screenshot Youtube
Gezielte Provokation durch Einsatz der »Rassismus«-Karte
Mesut Özils Rücktritt aus den Diensten des DFB verlief lautstark und wird mehr und mehr zum Sommertheater. Zahlreiche rot-grüne Politiker fühlen sich nun berufen, sich zu Wort zu melden. Denn Özil setzte in seiner Erklärung auf...
[mehr]
Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber...
[mehr]
Bild: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
Lizenz: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons
Ideologisch steht Merkel der SPD und den Grünen näher als einem beträchtlichen Anteil ihrer eigenen Union. Das ist auch daran zu erkennen, dass sich die Grünen bereits jetzt für eine neue Regierung für den Fall anbiedern, dass...
[mehr]
Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem...
[mehr]
Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat...
[mehr]
Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil...
[mehr]
In Berlin gibt es 655 allgemeinbildende Schulen. Der Rot-Rot-Grüne Senat wollte an diesen Schulen zusätzliche Fremdsprachenangebote (Türkisch und Arabisch) etablieren. Doch nur wenige der Schulen machen mit.
[mehr]
Foto: Pixabay
Vierte Landtagswahl in Österreich unterstützt Kurs von Kurz und Strache
Vier von neun Landtagswahlen standen 2018 in Österreich an. Den Abschluss des Superwahljahrs markierte die im Bundesland Salzburg. Dort konnten am Sonntag die seit Dezember in Wien regierenden Parteien ÖVP und FPÖ abermals...
[mehr]
Vor einem halben Jahr sprachen sich die Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid mit 56 Prozent für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel aus. Der rot-rot-grüne Senat verkündete nun, den Bürgerwillen nicht...
[mehr]
Sollte Abtreibung beworben werden wie Zahnpasta oder Telefonservice? Viele Bürger meinen: Nein! Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« hat die »Initiative Familienschutz« unter der Federfürhung von Sven von Storch die...
[mehr]
Horst Seehofer. Foto: Pixabay, CC0, Ausschnitt
Horst Seehofer hätte sich über eine Zusammenarbeit mit den Grünen gefreut
Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung...
[mehr]
Forderungen linker Parteien nach einer Frauenquote für den Bundestag halten auch in der CDU Einzug. Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für eine Wahlrechtsreform aus, die für mehr Frauen unter den...
[mehr]
Bei der Landtagswahl in Kärnten konnte die traditionell dort schwache ÖVP nicht groß vom »Kurz-Effekt« profitieren. Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser legte zu. Mit Zugewinnen wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft. Die...
[mehr]
Foto: Pixabay
Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu
Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere...
[mehr]
Foto: Hubert Alexander/ Pixabay
Tiroler Landtagswahl bestätigt Kurs der Regierungsparteien in Wien
Die Landtagswahl in Tirol endete mit deutlichen Zugewinnen für die in Wien die Bundesregierung stellenden Parteien ÖVP und FPÖ. Nach 44,3 Prozent für die ÖVP kann Landeshauptmann Günther Platter nun seine dritte Amtszeit...
[mehr]
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Im Sommer 2017 forderte sie noch eine Verlängerung der Karenzzeit für Politiker
Simone Peter war bis letzten Monat noch Chefin von Bündnis90/Grüne. In dieser Funktion forderte sie mehrfach lautstark, die Karenzzeit für Politiker, also die Übergangszeit eines Politikers vor der Übernahme einer neuen Aufgabe,...
[mehr]
Das nach wie vor hoch verschuldete Berlin will in den nächsten drei Jahren 25 neue sogenannte »Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge« (MUF) errichten. Dabei kommen doch angeblich immer weniger »Flüchtlinge« nach Deutschland.
[mehr]
Die Grünen-Politikerin Susanne Murer will in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) Esel-Taxis einführen. Sie sollen abends, wenn keine Busse mehr fahren, die Gemeinden im Umland an Zweibrücken oder an das ebenfalls räumlich in der Nähe...
[mehr]
Die Grünen machen sich mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze weiter bereit in Richtung Bündnisse mit der Merkel-Union. Erstmals wurden zwei Politiker des eher pragmatischen Realo-Flügels...
[mehr]
Wenn man sich erinnert, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passiert hat, dann wird das Versagen der Grünen offenbar. Sie hätten das Gesetz leicht verhindern können. Ihre aktuelle Kritik an dem Gesetz ist...
[mehr]
Kurz vor Weihnachten sind Briefe mit persönliche Daten zu linksradikalen Aktivisten aufgetaucht – verbunden mit der Drohung, diese Daten an Rechtsextreme oder an die Polizei weiterzuleiten, damit die gezielt Hausbesuche vornehmen...
[mehr]
Christmette wie ein Abend bei Jusos bzw. Grüner Jugend
»WELT«-Chefredakteur Ulf Poschardt sorgte zu Weihnachten für eine intensive Debatte über den Zustand der deutschen Kirchen. Er selber fühle sich bei einer Predigt in der Christmette wie bei einem Abend bei den Jusos bzw. der...
[mehr]
Das Haus in der Rigaer Straße 94 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist von Autonomen besetzt. Noch ist es im Privatbesitz, doch jetzt hat der Rot-Rot-Grüne Senat der Stadt das Haus über eine Wohnungsbaugesellschaft ein...
[mehr]
Berliner Grüne wollen für Schulen Neutralitätsgesetz kippen
Der türkische Staatschef Erdogan hat gerade an den Berliner Grünen seine helle Freude. Diese wollen das Kopftuchverbot an Schulen aufheben. Das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz wird als ein »Berufsverbot für junge Muslime«...
[mehr]
Es geht um Humanität. Sagen sie. Doch man darf den goldenen Worten, mit denen sich die Befürworter offener Grenzen gerne selbst beweihräuchern, getrost misstrauen. Der falsche Heiligenschein hat einen goldenen Glanz. Es geht um...
[mehr]
Jamaika ist gescheitert, Merkel ist gescheitert. Die Koalitionsverhandlungen endeten im Chaos. FDP, Grüne und Union konnten sich nicht einigen. Deutschland ist die Staatskrise gerutscht. Der Bundespräsident mahnt zur...
[mehr]
Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige
Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das...
[mehr]
Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was...
[mehr]
Liebe Leser! Das ist Merkels Agenda 2050: Offene Migrationsgesellschaft ohne Grenzen, Familien werden aufgelöst, Bargeld wird abgeschafft, der Nationalstaat geht in der EU auf. Die Jamaika-Koalition wird uns weiter in diese...
[mehr]
CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen
Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt...
[mehr]
Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU...
[mehr]