Beiträge zum Stichwort: "grüne"

Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig

Karlsruhe tadelt Verhalten der Bundesregierung als verfassungswidrig

Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]

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Union soll gegenüber Grünen mehr Kompromissbereitschaft bei Jamaika-Gesprächen zeigen

Günther (CDU) für mehr Familiennachzug

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der... [mehr]

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Bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt

Bürger wollen keine Gender-Partei im Familienministerium

Über die Internetplattform "Abgeordneten-Check" sind bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt worden. Die Petition "Keine Gender-Partei ins Familienministerium" fordert die Union dazu auf, das Familienministerium nicht der FDP... [mehr]

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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

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Schwarzer Steinbruch

Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander... [mehr]

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Nationalratswahl justiert politischen Kompass neu

Schwarz-Blau in Österreich nimmt Formen an

Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger und zwei klare Verlierer. Als Sieger gingen die ÖVP und FPÖ aus den vorgezogenen Neuwahlen hervor. Die Verlierer tragen die Farben Rot und Grün. Eine Regierungskoalition... [mehr]

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CDU-interner Ärger könnte Wahlsieg kosten

Niedersachsens Landespolizeipräsident Binias wirft die Brocken hin

Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der... [mehr]

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Neue Petition mit Forderung an die FDP auf »Civil Petition« gestartet:

»Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag verankert werden«

Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den... [mehr]

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Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich stehen die Signale auf Schwarz-Blau

Kurz und Strache im Aufwind, SPÖ im freien Fall

Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ... [mehr]

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Bereits 52.000 Petitionen der Kampagne "Ehe für alle stoppen" versandt

Ehe für alle: Warum schweigen die Kirchen?

Mehr als 52.000 Petitionen sind bereits über die Kapagne "Stoppt die Ehe für alle: Ein Aufruf an die Kirchen" der "Initiative Familienschutz" versandt worden. Es geht um den Stand der Kirchen in dieser Frage. Diese haben sich... [mehr]

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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«

Schäuble hält jede Debatte um Obergrenze für überflüssig

CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]

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Fast 100.000 Einzelpetitionen gegen Merkels Familienpolitik versandt

»Mutti« kommt bei Eltern nicht gut an

Viele Bürger sind mit Merkels Familienpolitik nicht einverstanden. Noch schlimmer wäre es sogar, wenn die Grünen künftig die Familienpolitik bestimmen würden. Bereits fast 100.000 Einzelpetitionen sind zur Kampagne »Familie jetzt... [mehr]

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Foto: Pixabay

Welchen Weg geht Deutschland nach der Wahl?

Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]

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An der Basis wächst der Widerstand gegen den CSU-Chef

Seehofer will Rücktrittsforderungen bis November aussitzen

Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der... [mehr]

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Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?

CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag für rascheren Familiennachzug

März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]

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Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel

Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage. [mehr]

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Politisch und finanziell

Frankreichs Sozialisten sind am Ende

Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]

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Kommunikationswissenschaftler beklagt nachlassende Qualität journalistischer Berichterstattung

Kepplinger: Journalistisches Lager rückte nach links

Die journalistische Berichterstattung lasse qualitativ immer weiter nach. Nachrichten und Meinungen werden zunehmend vermischt. Kommunikationswissenschaftler Kepplinger sieht eine Ursache darin, dass Journalisten überproportional... [mehr]

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Chaostage bei den »Grünen«

Göring-Eckardt vor dem Rauswurf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl stürzen die »Grünen« von ein Chaos in das Nächste und nähert sich dramatisch der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt könnte das den Posten kosten. [mehr]

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Absturz unter Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller setzt sich weiter fort

Berliner SPD rutscht auf 19 Prozent

Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]

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Das Doppelgesicht des Wahlkampfes

Es brodelt unter der friedlichen Oberfläche

Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine... [mehr]

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Über 45.000 Drogenportionen Ecstasy, LSD und Pillen verkauft

Ehemaliger Grünen-Vorstand in Kreuzberg als Drogendealer aufgeflogen

Die »Grünen« in Berlin bekommen die Drogenproblematik ihrer aktiven oder ehemaligen Mitglieder offenbar nicht in den Griff. Der einstige Vorstandssprecher der Partei im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain flog jetzt als Großdealer... [mehr]

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Organisiertes Verbrechen weiter im Aufwind

Italienische Mafia hat immer mehr Zulauf in Deutschland

Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]

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Landeswahlleiterin sieht verfassungsrechtliche Bedenken für frühen Wahltermin

Neuwahl in Niedersachsen erst nach der Bundestagswahl

Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken... [mehr]

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Boris Palmer stellt sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ vor

Grünen-Politiker sieht „Grenzen der Belastbarkeit“ bei der Migration

Nun stellt Boris Palmer sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ vor. Wie der Titel schon ahnen lässt, fordert er darin einen Blick auf die „Grenzen der Belastbarkeit“ und wünscht sich mehr Pragmatismus in der Flüchtlingsfrage. [mehr]

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Einführung der blauen Plakette sei Koalititonsbedingung

»Grüne« machen Jagd auf Dieselfahrzeuge

Die Umfrageergebnisse für die Grünen sind im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl und dem Einzug in das nächste Parlament alles andere als beruhigend. Aber trotzdem spuckt man bei der selbsternannten Umweltpartei ganz große... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.friedrich august von hayek

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