Martin Schulz spricht bereits von den »Vereinigten Staaten von Europa«. Jean-Claude Juncker befeuert den EU-Einheitsprozess. Doch die Bürger wehren sich. Sie fordern eine Abkehr vom EU-Zentralismus.
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Frankreichs Republikaner wählen EU-Kritiker zum neuen Parteichef
Laurent Wauquiez will in Frankreich die Republikaner wieder zu einer Partei der bürgerlichen Rechten machen, die »wirklich rechts« ist. Mit 74,6 Prozent wurde der 42-jährige zum neuen Parteichef gewählt. Sein Ziel ist Emmanuel...
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Polens neuer Ministerpräsident hält beim Thema Migranten Kurs
Nach dem Rücktritt von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hat ihr bisheriger Vize Mateusz Morawiecki das Amt übernommen. Trotz angedrohter Klage der EU-Kommission bekräftigt der neue, Polen werde auch weiterhin keine...
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Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht angesichts des Widerstands von Ländern wie Polen oder Ungarn kaum noch Chancen für eine EU-Flüchtlingspolitik. Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch...
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Wie hoch ist der Anteil der Muslime in Deutschland? Diese Frage hat in verschiedenen Pressemeldungen die Runde gemacht. Genau lässt sich das nicht sagen. Dabei ist es eine Frage von größter, ja von allergrößter Bedeutung. Hier...
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Selbst bei Null-Migration liegt sie in Deutschland in 2050 bei neun Prozent
Der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Europa wird bis 2050 deutlich zugenommen haben. Das prognostiziert eine Studie der Denkfabrik Pew Research Center. In manchen Ländern wird sich die Zahl vervielfachen.
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»Neue Mitgliedsländer nicht als Last, sondern als Bereicherung sehen«
Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive...
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Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt
Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:...
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Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen...
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Ein Blick in die internationale Presse zeigt, dass sich die Kommentatoren einig darin sind, dass mit dem Scheitern von Jamaika ein Dilemma entstanden ist, das nicht auf Deutschland begrenzt ist. Europa insgesamt ist geschwächt....
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Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte. Jetzt versucht sogar Steinmeier zu retten, was nicht zu retten ist, um eine...
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Wie geht es an den Universitäten zu? Ein Fall in Leipzig zeigt, welche Meinungen heute nicht mehr geduldet werden. Auch dann nicht, wenn es private Meinungen sind. Eine beängstigende Momentaufnahme über den Zustand der...
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Wer von den Erfolgreichen lernt, kommt schneller voran
In China entfaltet sich das größte Wirtschaftswunder in der Geschichte der Menschheit. Doch anstatt vom Reich der Mitte zu lernen, tut Deutschland genau das Gegenteil. Die EU-Staaten springen wie die Lemminge über die Klippe,...
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Wenn schon die Prognosen nicht stimmen, dann muss umso mehr moralischer Druck aufgebaut werden. Das wird bei der Klima-Konferenz COP 23 in Bonn gemacht. Dabei kommt ein neues Argument auf den Tisch: Kinderlosigkeit soll gut für...
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Auch das noch: Eigene EU-Steuer für insbesondere Flüchtlingskosten und Anti-Terror-Kampf gefordert
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den...
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Die fünfzehnjährige Emilia wurde geehrt. Für ihren Einsatz erhielt die Schülerin den Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“
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Papst Franziskus sieht eine „dramatische Unfruchtbarkeit“ in Europa . Es würden "wenig Kinder gezeugt", sagte er in einer Rede am Samstag im Vatikan. Außerdem gäbe zu viele Abtreibungen. Gleichzeitig mahnte er angesichts der...
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Sexuelle Belästigungen waren eines der Top-Themen der Woche. Dabei ging es nicht etwa um die unzähligen sexuellen Angriffe und Vergewaltigungen, unter denen Frauen neuerdings tatsächlich zu leiden haben. Es ging um Belästigungen...
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Die staatliche Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer soll zu Gunsten eines von Brüssel aus zentral regierten EU-Superstaates aufgegeben werden. EU-Kommissiosnpräsident Juncker veröffentlichte jüngst ein paar seiner Träume...
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EZB-Chef Draghi plant trotz massiver Verluste der Sparer weiter an seiner Niedrigzins-Politik festzuhalten. Dieses kündigte er bei einer IWF-Tagung in Washington an. Für 2018 erwartet die EZB nur eine Inflation von 1,2 Prozent.
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Südkoreanischen Militärkreisen zufolge haben nordkoreanische Hacker den streng vertraulichen »Operationsplan 5015« erbeutet, der die detaillierten Abläufe der Südkoreaner und US-Amerikaner für einen Kriegsfall enthält. Pjöngjang...
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Liebe Leser! Beim "Economist" spricht man bereits von "Merkeldämmerung". Weil Merkel durch die Wahlen geschwächt wurde, soll jetzt Macron den EU-Karren ziehen und für das EU-Establishment und die Finanzindustrie "Europe's new...
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Sylvi Listhaug ist sowohl Norwegens Einwanderungsministerin wie auch bekannt für ihre klaren Ansagen. Das was Europa mit den Terroranschlägen aktuell erlebt, sind Erfahrungen, die die Menschen in Israel schon seit Jahrzehnten...
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Nach dem von Madrid für illegal erklärten Referendum hält Katalonien an seinen Plänen für eine Unabhängigkeit fest. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kündigte für die kommenden Tage an, die Loslösung von Spanien...
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Establishment hat hohe Erwartungen an die Kanzlerin:
Mehr EU, weniger Putin – so soll der Kurs auch für Osteuropa aussehen. Angela Merkel soll hierzu den Einfluss Russlands zurückdrängen. Das Erwartet das EU-Establishment von ihr.
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Türkei will keinen EU-Beitritt mehr forcieren, aber von sich aus nicht aufkündigen
Der türkische Präsident Erdogan erklärte, dass sein Land die EU-Mitgliedschaft nicht mehr brauche und nicht länger forciere, allerdings werde auch die Türkei von eigener Seite nicht die Beitrittsgespräche abbrechen und so weiter...
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Merkel hält starrsinnig am Weg zum absolutistischen EU-Zentralismus fest
Macron fordert Eurozonenbudget, EU-Finanzminister, Euro-Steuer, EU-Staatsanwaltschaft und EU-Armee. Und Merkel? Sie nannte Macrons EU-Rede einen »guten Impuls«.
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Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das...
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Beatrix von Storch im Gespräch mit Nigel Farage auf »Freie Welt TV«
Mit einem neuen Sendungsformat ist »Freie Welt TV« wieder am Start. Der erste Gast des neuen Talk-Formats ist Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, interviewt von Beatrix von Storch. Es geht um »Brexit, Deutschland und die Zukunft...
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Bei der UN-Generaldebatte in New York ging es um Flüchtlingspolitik. In dieser lieferte der türkische Präsident eine Breitseite gegen die Europäische Union, indem er noch mehr EU-Gelder für syrische Flüchtlinge in der Türkei...
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Ungarns Premier beklagt falsche Brüsseler Einwanderungspolitik
Ungarns Premier Viktor Orbán bemängelt, dass Brüssel weiter seine Irrtümer in der Einwanderungspolitik nicht einsehe und so immer neue Flüchtlingsströme anziehe. Das befördere in Europa Terroraktionen und ein Verlust an...
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Macron und Merkel planen schon Nachfolge für EU-Kommissionschef
Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der...
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Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien...
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Aktuell wird im Rahmen der US-amerikanisch geführten »Operation Atlantic Resolve« eine komplette Brigade (2nd Armored Brigade Combat Team) aus Fort Riley nach Europa verlegt. Das sind 4.000 Soldaten plus schweres Gerät.
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Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen fordern als Staaten des Schengen-Raums von der EU weiterhin die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission will dieses maximal noch bis zum 11....
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