Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine... [mehr]
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwartet. SPD und Grüne drohen jeweils starke Verluste und das Ende ihrer Koalition. SPD-Chef Schulz muss sogar damit rechnen,... [mehr]
Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich... [mehr]
Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als... [mehr]
Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten... [mehr]
Immer weiter nähern sich kurz vor der NRW-Landtagswahl die Grünen der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen derzeit nur eine Große Koalition oder Jamaika. Letzterem, eine Koalition mit CDU und FDP, erklärten die Grünen nun eine... [mehr]
Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nach der neuesten Umfrage liegen erstmals in dieser Wahlperiode SPD und CDU gleichauf. Angesichts der schwachen Grünen erscheint die Ablösung von Hannelore Kraft (SPD) als... [mehr]
Martin Schulz, selbsternannter »bester Kandidat«, sieht die Zukunft offenbar nicht mehr in einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung. Zu offensiv buhlt er um die Gunst der FDP und stellt die Verdienste der einstigen sozial-liberalen... [mehr]
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es Streit um die Verleihung einer Bürgermedaille. Der zu Ehrende arbeitete für die Staatssicherheit - und das sogar im Westen Deutschlands. Auch sonst scheint das Linkspartei-Mitglied nach... [mehr]
Die erste Wahl im Superwahljahr 2017 steht unmittelbar bevor. Am 26. März 2017 wählen die Saarländer ihren neuen Landtag. Für Grüne und FDP kann es dann lauten: »Wir müssen leider draußen bleiben!« [mehr]
Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]
Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]
Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]
Wolfgang Kubicki (FDP) "glänzt" mit absurden Forderungen. Der US-Präsident gehöre in den Knast und nicht ins Weiße Haus - und Deutschland solle ein Einreiseverbot gegen Trump erlassen. [mehr]
Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen... [mehr]
Nach mehreren erfolglosen Versuchen in zehn Jahren entschied der Senat der Greifswalder Universität, sich des bisherigen Namensgebers, des Historikers und Freiheitskämpfers Ernst Moritz Arndt (1769-1860) zu entledigen. Das stößt... [mehr]
Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]
Der FDP-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke traut Merkel nicht über den Weg. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ist er gegenüber einer sogenannten »Jamaika-Koalition« aus CDU, Grüne und FDP skeptisch. [mehr]
Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag. [mehr]
An der breiten Öffentlichkeit ging sie fast unbemerkt vorbei, die Metamorphose der Freidemokraten. Auf dem 20. Parteitag der FDP im Juni 1969 in Nürnberg forderte der Parteivorsitzende Walter Scheel „Wir wollen eine neue... [mehr]
Die Junge Union Saarland will die gesetzliche Frauenquote abschaffen. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Birgit Kelle im schwulen "Männer"-Blog wurde gelöscht. Die Rape-Culture-Hysterie in den USA ist nicht zu stoppen. [mehr]
Nicht wenige Menschen sagen: Das Beste an Bremen ist die Autobahn nach Hamburg. Dem möchte ich gleich zu Beginn widersprechen. Der kleinere Bruder der beiden Hansestädte ist zweifellos eine Stadt, in der sich’s gut leben lässt. [mehr]
Wenn Liberale Liberalen Illiberalität vorwerfen… [mehr]
Als ich vor einigen Tagen einen mir bekannten Landtagsabgeordneten der Union traf, kamen wir im Gespräch schnell zum Thema Energiewende. [mehr]
Die Heute Show im Staatssender ZDF ist ziemlich witzig, die Pointen sitzen gut. Doch die Botschaft der letzten Sendung - es ging um die FDP - war pure Propaganda. Wir brauchen die FDP oder eine starke liberale Partei dringender... [mehr]
Schmutzkampagnen gehören zum politischen Alltag. Dies wurde zuletzt in Bremen deutlich, wo man am 10. Mai eine neue Bürgerschaft wählt. [mehr]
Spät in der Nacht aus Stuttgart von der Eltern-Demonstration zurückgekehrt. Kurz ein paar Erkenntnisse: [mehr]
Am Freitag, den 27. Februar hat das deutsche Parlament darüber entschieden, wie Griechenland seine Rentenzahlungen regeln und ob es an verarmte Menschen Essensmarken ausgeben darf. [mehr]
7,4% für die FDP: Die Totgesagten sind wieder da und schaffen die Trendumkehr. Liegt es an den Beinen von Katja Suding, am Bambiblick von Christian Lindner oder doch auch an Inhalten? Für mich ist das egal, denn eine Partei muss... [mehr]
Als Unternehmer steht man in Deutschland in jedem Fall auf der gesellschaftlichen Verliererseite: Entweder man ist ein böser Ausbeuter, der seine Gewinne besser sozialisieren sollte, oder man wird abgewatscht. Diese Wahrheit in... [mehr]
Die FDP war die leise Stimme der Freiheit; der Vernunft; der Verantwortung. Ich gebe ihr bei der nächsten Wahl Vorschusslorbeeren. Für die Freiheit! Gegen den Merkelismus, den Führerkult um das Lügenpack, den radikaleuropäischen... [mehr]
Das Buch von Frank Schäffler ist eine Herausforderung an den Leser, egal ob er politisch engagiert ist oder nicht. Freiheit, das wird deutlich, bietet wesentlich mehr Chancen als staatlicher Interventionismus, beinhaltet aber... [mehr]
Dass die ZDF-Heuteshow nur eine politisch korrekte Blödelshow ist, dürfe inzwischen den meisten klar sein. Nach langer Sommerpause kam gestern wieder eine Sendung. Mit kritischem Kabarett hat diese Propagandasendung nichts zu tun. [mehr]
Das Abstimmungsergebnis zur Fusions-Initiative in der letzten liberalen Trutzburg kann nicht als Zufallsergebnis abgetan werden. [mehr]
Was für eine Wahl, bei der sowohl liberale als auch konservative Zeitgenossen die Möglichkeit haben, Klimaschutz und Energiewende abzuwählen! Mehr haben die Grünen auch nicht. Trotzdem ist es ihnen über die Jahre gelungen,... [mehr]
