In Deutschland ist trotz einer Kaufprämie das Elektroauto ein Ladenhüter. In anderen EU-Ländern sieht es nicht viel besser aus. Jetzt plant die EU-Kommission eine Mindestquote für Elektroautos, die Autohersteller ab 2025 zu...
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Immer höhere Forderungen zum britischen EU-Austritt aus Brüssel
Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020...
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Italien gab sein Veto für zusätzliche 100 Millionen Euro auf
Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten...
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Nachdem in Polen eine Justizreform verabschiedet wurde, nach der künftig das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet, droht die EU-Kommission nunmehr damit, dem Land seine EU-Fördermittel zu entziehen.
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Zoff zwischen Alpha-Tieren: Keine heile Welt der EU-Institutionen
Die Plenartagung des EU-Parlaments am Dienstag begann mit einem Affront des Kommissionspräsidenten gegenüber dem EU-Parlament anlässlich des Rechenschaftsberichts der maltesischen Ratspräsidentschaft.
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Eigentlich sah das EU-Abkommen mal vor, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten einen Syrer auf legalem Weg nach Europa lassen. Tatsächlich hat die EU aber Erdogan die fünffache...
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Nach TTIP, CETA, TiSA folgt nun JEFTA - wieder mit privaten Schiedsgerichten
Die EU-Kommission will wieder ein neues Handelsabkommen durchdrücken. Diesmal ist es JEFTA, das zwischen der EU und Japan verhandelt wird. Wieder einmal läuft alles geheim, wieder werden die Bedenken der Bürger außen vor gelassen...
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Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt...
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Aufgrund Weigerung gegen Aufnahme weiterer Migranten
Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission.
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Brüssel plant Rüstungsforschung zentral zu bündeln
Brüssel möchte bis 2020 insgesamt 590 Millionen Euro investieren, um die EU-Mitgliedsstaaten zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Rüstungsforschung zu bewegen. Danach will die Kommission sogar jährlich mehrere Milliarden Euro...
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Innenminister Milan Chovanec erteilt EU-Flüchtlingsquoten klare Absage
Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen.
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Griechenland und seine Gläubiger einigten sich in der Nacht auf neue Sparmaßnahmen und Reformen, so unter anderem eine Kürzung der Renten um neun Prozent. Damit fließen weitere Milliarden in das hochverschuldete Land.
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Wenig überraschend hat die türkische Wahlkommission den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Mit 10-zu-1-Stimmen wurde der Antrag abgeschmettert.
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Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln.
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Brüssel stoppt die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und London. EU-Kommissarin Vestager sah im Zusammengehen von Deutscher Börse und London Stock Exchange eine stark zu Lasten des Wettbewerbs gehende Position.
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Türkischer Vize-Regierungschef Kaynak warnt Europäer vor neuer Zuwanderungswelle
Millionen afghanische Flüchtlinge halten sich im Iran auf. Davon drängen immer mehr in Richtung türkische Grenze. Der türkische Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak warnt, dass drei Millionen über die Türkei nach Europa kommen...
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Innenminister-Gipfel in Rom zur Eindämmung illegaler Zuwanderung
Die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern beraten in Rom über ein Abkommen zum Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer. Libyen will dafür statt der von Brüssel zugesagten 200 Millionen jetzt 800...
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Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU
Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte.
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EU-Kommission erwägt teurere Spritpreise wegen Brexit
Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll.
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Am 15. März 2017 wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, wurde jetzt eine Kommission gebildet, die den Ausstieg aus dem Euro prüfen soll.
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Die Fusion der beiden größten europäischen Börsen, der »London Stock Exchange (LSE)« und der "Deutschen Börse« in Frankfurt am Main, steht vor dem Aus. Die LSE hat eine Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen.
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Kindergeld für EU-Ausländer mit nicht hier lebenden Kindern darf nicht gekürzt werden
Immer mehr EU-Ausländer kassieren in Deutschland Kindergeld für ihren gar nicht hier lebenden Nachwuchs. Schäuble plante dieses auf einen im jeweiligen Heimatland üblichen Satz zu senken. Dem schiebt jetzt die EU-Kommission einen...
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EU-Kommissionspräsident sagt Nein zu weiterer Amtszeit
Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem...
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EU-Kommissar Hogan warnt vor wachsenden Finanzproblemen
EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauert die Folgen der Sanktionen gegen Russland, welche der Landwirtschaft immer größere Probleme bereiten. Schon jetzt betrügen die Einbußen über Agrarhilfen 5,2 Milliarden Euro.
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Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor.
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Brüssel beabsichtigt, den EU-Staaten die Zuständigkeit für den Betrieb ihrer Stromnetze zu entziehen und auf eine überstaatliche »Regional Operational Center« (ROC) zu übertragen. Perspektivisch soll es nur noch einen...
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Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom...
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Initiativen kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland sind wegen der TTIP-Verhandlungen besorgt. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen zu ihrem Nachteil.
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Angeführt vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt eine wortgewaltige Riege europäischer Berufspolitiker, Polen müsse siebzig Jahre nach dem Krieg „unter Aufsicht gestellt“ werden. Demokratische Grundsätze gelten im...
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Eine Politische Union scheint heute aus naheliegenden Gründen alles andere als konsensfähig zu sein. EDIS ist in diesem Kontext als ein regulatorischer Raubüberfall einzuschätzen, der durch die Hintertür zur Verfestigung einer...
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Die EU will, dass Produkte, die Schokolade erhalten, einen speziellen Lagerhinweise erhalten. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Oder haben die einfach nur nichts zu tun? Ein Wiener Unternehmer kann da eine ganz besondere...
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Der Bundestag hat die Beihilfe zum Suizid rechtlich geregelt – ein schwarzer Tag für die Menschenwürde. Es wurde eine Grauzone geschaffen, die Rechtsunsicherheit ist größer als zuvor.
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Mitunter – das zeigen die Anschläge von Paris aber auch in anderen Regionen der Welt – kann es von Vorteil sein, eine Waffe zu besitzen. Ich kann darum nur meinem Mitblogger "Theodreds Schicksal" zustimmen: "Ich bin Christ – aber...
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Daß ausgerechnet Tillich auf einem CDU- Bundesparteitag die Diskussion über die Vergangenheit der Block- CDU geleitet hat, unterstreicht, daß eine CDU unter dem Vorsitz von Angela Merkel kein Interesse an der Aufarbeitung der...
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CDU-Rebell Klaus-Peter Willsch packt über die Griechenlandkrise aus - sein Buch ist ein Politkrimi. Man stößt Seite für Seite auf einen Abgrund von Lüge und Verrat - und beginnt an der parlamentarischen Demokratie zu verzweifeln.
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