Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Arbeitgeberchef Ingo Kramers These, dass 400.000 Flüchtlinge Ausbildung oder Arbeit hätten und Merkel mit »Wir schaffen das« richtig gelegen habe. Die Wahrheit sei eine Million...
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UNO-Pakt wird Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten verwischen
Nun ist auch der Globale UNO-Flüchtlingspakt angenommen worden. Das Problem: Flüchtlingspakt und Migrationspakt gehen Hand in Hand. Im Flüchtlingspakt wird die Definition von Flüchtlingen verwischt. Außerdem sollen Flüchtlige...
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Seine Koalition war im Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen und trotzdem wollte er weitermachen. Tausende Belgier gingen gegen seine Unterstützung des Abkommens auf die Straße. Nun tritt der belgische Premier Charles...
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Demonstration gegen Politik der Minderheitsregierung von Charles Michel
Am Sonntag gingen in Belgiens Hauptstadt Brüssel 5.500 Menschen auf die Straße, um gegen den UN-Migrationspakt und für den Rücktritt von Premierminister Charles Michel zu demonstrieren. Erst kürzlich zerbrach das...
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UN-Migrationspakt verlangt geringere Gebühren für Auslandsüberweisungen
Immer höhere Milliardensummen transferieren Migranten in ihre Heimatländer. Das soll nun noch begünstigt werden. Der UN-Migrationspakt verpflichtet die Unterzeichner, die Gebühren für Überweisungen ins Ausland zu reduzieren. Die...
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Sobald die neue Regierung von Bolsonaro im Amt ist
Brasilien wird den Pakt für Migration der Vereinten Nationen (UNO) verlassen, sobald die neue Regierung vereidigt sei. Das sagte Ernesto Araújo, der künftige Staatskanzler des gewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes,...
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Deutschland zählt nach einer vergleichenden OECD-Studie zu den Ländern, wo Zuwanderer nicht nur besonders häufig einen geringen Bildungsgrad mitbringen, sondern dann auch deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt scheitert.
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Am Donnerstag hat das lettische Parlament gegen den Globalen Pakt gestimmt. Damit fällt ein weiteres Land aus der Liste der Teilnehmerstaaten in Marrakesch. Der Nachbar Litauen hat zwar dafür gestimmt, will aber nichts...
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Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland brodelt es
Eine nach Chemnitz vom Verfassungsschutz angefertigte vertrauliche Studie zeigt auf, dass in Deutschland der Unmut gegenüber Politik und Medien mehr wächst als es die Regierenden wahrhaben wollen.
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Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, kritisiert, dass der UN-Migrationspakt »einäugig« sei und Zuwanderer locke, aber nicht darauf schaue, was am Zielort geschehe. Er beklagt, dass unsere Regierenden aus dem...
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Anfang Dezember soll in Marrakesch/Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Das Vorhaben spaltet Europa, mehrere Länder, darunter Österreich und Italien, lehnen ihn ab. Auch in Deutschland wächst die Skepsis. Der Deckel...
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Liebe Leser! 2015 spaltete Merkel mit ihrer Asylpolitik Europa. 2018 spaltet sie die Welt. Denn es ist vor allem die Initiative der Merkel-Regierung, die den Globalen UNO-Migrationspakt vorantreibt.
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Gewagte Behauptung von Heiko Maas zum Migrationspakt
Im Rahmen der Debatte um den UN-Migrationspakt hat Heiko Maas (SPD) steif und fest behauptet, die Bundesregierung habe die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess eingebunden. Diese Aussage hat er allerdings recht exklusiv.
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Sozialhilfe-Reform kürzt künftig Leistungen an Integrationsverweigerer
In Österreich sollen künftig Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe bekommen. Mittels einer Reform gibt es dann für alle nur noch 563 Euro. Wer als Leistungsempfänger auf die vollen...
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Europa ist gespalten, die Welt ist gespalten: Der Globale UNO-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Während viele osteuropäische Staaten und auch Österreich den Pakt ablehnen, verteidigen ihn Berlin und Paris. Gespalten ist auch...
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Der UN-Migrationspakt würde keineswegs die Migrationfördern, behauptet die UN-Migrationsbeauftragte Lousie Arbour. Er solle vielmehr dafür sorgen, dass nationale Rechte gesichert werden, sagt sie.
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Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das...
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Mit dem Ausstieg der Slowakei werden die vier Visegrad-Staaten nun geschlossen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte am Sonntag den Rückzug seines Landes.
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Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv...
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Liebe Leser! Immer mehr Staaten wenden sich vom UNO-Migrationspakt ab. Doch die Merkel-Regierung will am Pakt festhalten. Außerdem hat Merkel eklärt, dass Staaten wie Deutschland mehr Souveränität abgeben sollen.
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Immer wieder lässt sich an Details belegen: Der Globale UNO-Migrationspakt enhält nicht nur gemeinsame Prinzipen, sondern auch auszuführende Verpflichtungen. Ein Beispiel.
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Ihre Beweggründe: Angst vor »Rechtspopulisten«. Dennoch lobt sie Merkel
Hillary Clinton äußerte sich zur Lage in Europa: Der Kontinent solle seine generöse Migrations- und Flüchtlingspolitik einschränken. Sie lobt Merkel und erklärt, Europa habe seinen Anteil geleistet. Doch wenn man so weitermache,...
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Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des...
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Der Schweizer Bundesrat hat erklärt, dass man den UNO-Migrationspakt vorerst nicht unterzeichnen werde. Bevor die Schweiz zu einem endgültigen Urteil kommt, will man zunächst die Parlamentsdebatte führen.
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Viel zu spät wird eine Petition auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht
21 Petitionen zum Thema UNO-Migrationspakt sind beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. Erst wurde gar keine veröffentlicht. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, eine einzige auf der Internetpräsenz zu...
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Die Überarbeitung der Dublin-Richtline der EU sollte man sich genauer anschauen. Sie hält im Detail Überraschungen für die Definition von Ehe und Familie bereit. Der Begriff „Familienzusammenführung“ etwa ist bei weitem nicht so...
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Die »UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration«, die kanadische Richterin Louise Arbour, ist eine der führenden Köpfe hinter dem Globalen UNO-Migrationspakt. Doch die ursprünglichen Impulse scheinen aus Deutschland...
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Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden...
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Artikel 20 Absatz 4 GG (Widerstandspflicht) sei erfüllt
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das...
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21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog...
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Jens Spahn bringt Merkels Pläne durcheinander. Eigentlich war klar, dass die Union den UNO-Migrationspakt unterschreibt. Doch nun bricht in der CDU die große Diskussion aus. Spahn will, dass der Pakt auf dem Parteitag diskutiert...
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Die Merkel-Regierung will den UNO-Migrationspakt unbedingt unterschreiben. Den Grünen und Linken geht er sogar nicht weit genug. Dabei wenden sich immer mehr Staaten davon ab: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Kroatien,...
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Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland wird Tür und Tor geöffnet
Der Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Deutschland wächst. Nach Bekanntwerden des Paktinhaltes mehren sich die Gegner und Verweigerer - auch in den Reihen der Merkel-Regierung.
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Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen...
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Im Sommer hoffte man noch, dass bald eine Trendwende erreicht werde und die Zahl der Asylbewerber endlich zurückgeht. Doch die Oktoberzahlen sind ernüchternd. Allein in diesem Monat wurden mehr als 14.000 Asylanträge gestellt.
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