Der ehemalige Standortkommandeur der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf, Oberst Thomas Schmidt, erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Er habe richtig gehandelt, wurde aber dennoch zur...
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Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un erinnert immer mehr an ein trotziges Kind: zahlreiche UN-Resolutionen untersagen es der kommunistischen Führung, Raketentests durchzuführen; aber das ficht Kim nicht an. Dieses Mal...
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Bundesjustizminister Heiko Maas und sein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stoßen vermehrt auf Kritik und Ablehnung. Selbst Mitglieder der...
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In einer hitzigen Debatte im EU-Parlament bezüglich des Brexit bezog Nigel Farage (UKIP) klar Stellung. Die EU möge die Demokratie in Griechenland zerstört haben. Aber in Großbritannien werde ihr das nicht gelingen.
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Die Mehrheit der EU-Parlamentarier will in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien eine harte Linie verfolgen. Das wurde bei einer Abstimmung zu einer entsprechenden Entschließung deutlich. Nigel Farage findet klare Worte zu...
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400 Millionen für ins Leere gelaufene Deutschkurse
Der Bundesrechnungshof richtet scharfe Kritik an die Arbeitsagentur. Dort wurden in 2015 rund 400 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse genehmigt. Ein großer Teil der Mittel seien aber ins Leere gelaufen.
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Kritische Passagen im Abschlussbericht wurden gestrichen
Mit den Stimmen der Rot-Grünen Mehrheit im NRW-Landtag wurden zahlreiche kritische Passagen aus dem Abschlussbericht zu den Vorfällen der Kölner Silvesternacht ersatzlos gestrichen. Das, was war, steht so jetzt nicht mehr in dem...
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»Es gibt niemanden, der das Recht hat, in eine Sprache einzugreifen«
Professor Dr. Peter Eisenberg ist ein deutscher Linguist. Er war bis 2005 Professor für Deutsche Sprache der Gegenwart an der Universität Potsdam - und hält nichts von grammatischen Kunstformen.
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EU-Christdemokraten planen in Straßburg Streichung öffentlicher Mittel
Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben.
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Der Auftritt vom türkischen Justizminister in Gaggenau wurde abgesagt. Der des türkischen Wirtschaftsministers in Köln ebenso. Erdogan und seine Minister werfen Deutschland Doppelmoral vor und drohen unverhohlen.
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US-Medienvertreter zogen in seltener Übereinstimmung über das Gebaren der US-Regierung und seinen Präsidenten her. Es sei eine »Regierung von Kontrollfreaks« und der »intransparenteste Präsident aller Zeiten«, hieß es.
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Die Kriminalitätsrate bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist nicht nur in Berlin extrem hoch. Im Senat der Stadt macht sich aber Besorgnis über diese Entwicklung breit. Auch, weil immer mehr Bürger die Missstände...
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Die Merkel-Regierung sieht die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika als einen Lösungsansatz in der Flüchtlingsproblematik. Tunesien spielt in diesen Planspiele offenbar eine wichtige Rolle.
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Diverse deutsche Altparteienpolitiker übertreffen sich in ihren Attacken gegen den US-Präsidenten Donald Trump. Hingegen hofieren sie den von ihnen zum Retter der Flüchtlingspolitik hochstilisierten Erdogan in unschöner...
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"Die Linke bzw. die postmoderne Linke vergisst die grundsätzliche Religionskritik, die ihrer Bewegung innewohnen müsste. Karl Marx war immer religionskritisch."
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Kritische Stimmen sind den Regierenden und ihren Erfüllungsgehilfen bei den »Qualitätsmedien« schon seit je ein Dorn im Auge. Mit (fast) allen Mitteln wird versucht, sie zum Schweigen zu bringen.
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Volker Wieland, Geschäftsführender Direktor des IMFS
Volker Wieland ist Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) und gilt als Koryphäe im Bereich der Geld- und Fiskalpolitik. Er kritisiert den Kurs der EZB scharf.
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In einem Interview hat sich der Gründer des Nachrichtenmagazins »Focus«, Helmut Markwort, äußerst kritisch über die deutsche Medienlandschaft geäußert. Dies könne sogar » zu einer Gefahr für die Demokratie werden«.
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Der japanische Automobilhersteller Toyoto will in Mexiko ein Werk errichten, um Fahrzeuge für den US-Markt herzustellen. Diese Expansionspläne finden wenig Anklang beim kommenden US-Präsidenten Donald Trump.
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Essener DJ Serge Menga kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
Der Essener DJ Serge Menga übt scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und attackiert in seiner Wutrede die übergriffigen Nordafrikaner und andere »Flüchtlinge«: »Packt eure Klamotten und geht wieder nach Hause.«
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»Es gibt zu viele Flüchtlinge ohne klare Identität«
Die Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik in CDU und CSU wird nach dem Terroranschlag in Berlin lauter. Insbesondere der lasche Umgang bei der Identitätsprüfung dieser Personengruppe rückt in den Fokus.
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Für SPD-Populist Stegner ist wieder alles einfach erklärt: Die Union habe die Kölner Silvesternacht instrumentalisiert, um auf Kosten der Flüchtlinge nach rechts zu rücken. Und wer eine Islamisierung fürchte, müsse dringend einen...
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Die Diskussionen um den Mord an der 19-jährigen Studentin Maria L. aus Freiburg und ihrem mutmaßlichen Mörder, einem 17-jährigen "Flüchtling" aus Afghanistan, sind voll entfacht. Politiker der Altparteien versuchen zu...
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In der letzten TV-Debatte vor der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich am 04. Dezember hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer seine Kritik an Merkel erneuert. Durch die von ihr veranlasste Grenzöffnung seien hunderttausende...
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Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur von »Cumhuriyet«:
Der Rachefeldzug des Merkel-Freundes Erdogan nach dem »Putschversuch« in der Türkei setzt sich unvermindert fort. 13 Journalisten der Zeitung »Cumhuriyet« wurden von Erdogans Schergen in Haft genommen.
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Merkel-Parteikollege tituliert Chinesen als »Schlitzaugen«
Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) steht wieder einmal aufgrund äußerst zweifelhafter Äußerungen in der Kritik. In einer Rede am 26. Oktober bezeichnete er Chinesen diskreditierend als »Schlitzaugen«. Merkel hat weiterhin...
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat anlässlich einer Veranstaltung im Bayerischen Landtag scharfe Kritik an europäischen Regierungschefs geübt, die den Schutz der Grenzen Europas konterkarieren.
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Freies Denken? Selbstverantwortung? Das war einmal.
Bloß nicht die Studenten mit politisch unkorrekten Meinungen konfrontieren! Aus den USA und England ist auch hier die Bewegung angekommen, die Studenten vor anderen Meinungen und politisch unkorrekten Äußerungen zu schützen. Es...
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Wladimir Putin bleibt trotz der massiven Angriffe und Androhungen aus Washington souverän. Allerdings verschärft sich sein Ton leicht. Anders als die USA übe sich sein Land weiter in Zurückhaltung. Aber das könne sich ändern.
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Die Skepsis der US-Bürger gegen das politische System im Endspurt des aktuellen Präsidentschaftswahlkampf wächst, nicht zuletzt ge- und befördert durch die beiden Kandidaten Clinton und Trump selbst.
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Göring-Eckhart und Özdemir als »Grüne Hasardeure« bezeichnet
Gegenwärtig sprießen bei zahlreichen Politikern des linken Spektrums die Träume einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung. Oskar Lafontaine, Chefideologe der Linken, bremst diese kräftig aus.
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Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sein Buch »Deutschland in Gefahr« vorgestellt. In einer Lesung am gestrigen Abend spricht er Klartext zu Statistiken, Claudia Roth und Volker Beck.
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Angela Merkel kündigt in einem Zeitungsinterview ein verstärktes Engagement innerhalb der Flüchtlingspolitik in Afrika an. Außerdem kritisierte sie erneut die Schließung der Balkan-Route.
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