Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU...
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Bereits mehr als 133.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Obergrenze 0: Stoppt die Masseneinwanderung« versandt. Hintergrund sind die fortschreitende Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und die utopisch-hohe...
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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP...
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Erster Effekt der Jamaika-Koalitionsverhandlungen?
Für Horst Seehofer und seine CSU könnte der Kampf um den Verbleib an der Macht auf Bundesebene einen höchst unangenehmen Effekt auf die Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr ausüben. In Umfragen schmiert seine Truppe nämlich...
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Auch CSU München fordert von Seehofer personelle Konsequenzen
Nach der Oberpfalz und Oberfranken stellt sich nun mit München der bereits dritte von zehn CSU-Bezirksvorständen gegen Horst Seehofer. Gefordert wird, dass der Parteichef und Ministerpräsident endlich den Weg frei macht für einen...
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Liebe Leser, die Merkel-Union täuscht uns Bürger mit einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. Jeder weiß, dass es mehr sein werden. Denn erstens hat man eine Klausel eingebaut, die es ermöglicht, in besonderen...
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Gebt das Familienministerium nicht an die Grünen oder FDP
Die »Initiative Familienschutz« hat auf der Petitions-Plattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Unter dem Titel »Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt: Keine Gender-Partei ins Familienministerium« fordert sie...
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Das Wahlergebnis war für die CDU/CSU ein Desaster. Dabei haben die Schwesternparteien besonders unter den kirchlich gebundenen, traditionell eingestellten Wählern stark an Rückhalt verloren. Doch von Einsicht spürt man wenig....
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Das Debakel bei der Bundestagswahl kennt aus der Sicht der CSU-Mitglieder nur einen einzigen Schuldigen: Horst Seehofer. Seine permanenten Kniefälle vor Merkel habe der Partei Schaden zugefügt und somit viele Stimmen gekostet....
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Kardinal Reinhard Marx, der auch Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ist, erklärt einem Kompromiss der Union, die Asylsuchenden auf 200.000 zu begrenzen, eine Absage. Zugleich plädiert er dafür den...
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Wer will das eigentlich kontrollieren ohne Personenkontrollen?
Der sogenannte Kompromiss zwischen der CDU und CSU über eine Obergrenze, die nicht so genannt werden darf, keine wirklich ist und trotzdem als solche verkauft werden soll, wackelt schon einen Tag nach diesem mehr als faulen...
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Nun also hat man sich bei der Union auf eine Obergrenze bei Asylbewerbern geeinigt. Es sollen 200.000 pro Jahr sein. Im Bedarfsfalle solle die Obergrenze korrigiert werden dürfen - nach unten oder oben.
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Fast schon erwartungsgemäß kneift der bayrische Löwe vor Merkel wieder seinen Schwanz ein und mutiert zum Stubentiger. Machterhalt um jeden Preis lautet das Motto der CSU. Deswegen fiel jetzt auch die zuvor lautstark verkündete...
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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der...
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»Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich auch nach dem Wahldebakel der Union mit 32,9 Prozent erneut hinter dem 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie halte die Grundentscheidungen, die getroffen wurden,...
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An der Basis wächst der Widerstand gegen den CSU-Chef
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der...
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Forderungen der CSU mit CDU-Kanzlerin nicht zu machen
Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert...
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Koalitionspolitiker im Bund sehen nach Messer-Attentat Versäumnisse bei den Bundesländern
Für Innenpolitiker der Großen Koalition wurde seitens der Länder zu wenig getan, um islamistische Gefährder abzuschieben. So schieben sich Union und SPD nach dem Hamburger Messer-Attentat wieder einmal die Verantwortung...
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Die Tinte unter dem Wahlprogramm der Union ist noch nicht ganz trocken und schon zeichnet sich neuer Zoff zwischen CDU und CSU ab. Mit Merkel wird es, so sagte sie in einem TV-Interview, definitiv keine Obergrenze für Flüchtlinge...
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CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei
Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für...
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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht
Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch...
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Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert
Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine...
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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln.
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Trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro
Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro, doch Merkel spricht sich gegen weitere Steuerentlastungen aus. Sie verweist auf die von Schäuble bereits zugesagten 15 Milliarden. Doch auch die sind nicht sicher:...
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Nur noch 67 Prozent der SPD-Anhänger für ihren Kanzlerkandidaten
Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als...
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Die CSU will es zum Wahlkampfthema machen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, beim Staatsbürgerschaftsrecht zurückzurudern. Nur 29 Prozent der Unionswähler bejahen den Doppelpass. Trotzdem will Merkel daran festhalten.
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Wann zieht die Bischofskonferenz hier „rote Linien“?
Vor der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 kündigte Seehofer an, dass er seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident bis 2018 übergeben werde. Heute gab der 67-jährige bekannt, darüber hinaus noch einmal anzutreten.
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Was denn auch sonst? Sie ist ja »alternativlos«...
In weniger als fünf Wochen findet im bevölkerungsreichsten Bundesland die Landtagswahl statt. Rund 13 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, zum 14. Mai 2017 ihre Stimme abzugeben.
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Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest.
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Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel noch getönt, mit ihr werde es keine Maut geben. Die Realität ist, wieder einmal, eine andere. Dobrindt (CSU) hat sein Prestigeprojekt durchgeboxt und dem deutschen Michel wird wieder in die Tasche...
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Neuer SPD-Parteichef lässt weiter offen, was er politisch will
Bei einem Koalitionsgipfel nehmen neben den Fraktionsspitzen auch immer die Parteivorsitzenden teil. Nicht so am 29. März. Der neugewählte SPD-Parteichef Martin Schulz sagte ab. Er nimmt stattdessen ganz in der Nähe an einer...
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EU-Christdemokraten planen in Straßburg Streichung öffentlicher Mittel
Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben.
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Bundestag muss Haushaltsmittel für Asylsuchende aufstocken
Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden werden für 2016 deutlich höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufwendungen übersteigen dabei die angesetzte Marke von 20 Milliarden Euro.
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Jugendverband von CDU/CSU will mit EU-Armee »Populismen den Boden entziehen«
Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über...
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