Jamaika ist gescheitert, Merkel ist gescheitert. Die Koalitionsverhandlungen endeten im Chaos. FDP, Grüne und Union konnten sich nicht einigen. Deutschland ist die Staatskrise gerutscht. Der Bundespräsident mahnt zur...
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Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen
Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen.
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Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was...
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Liebe Leser! Das ist Merkels Agenda 2050: Offene Migrationsgesellschaft ohne Grenzen, Familien werden aufgelöst, Bargeld wird abgeschafft, der Nationalstaat geht in der EU auf. Die Jamaika-Koalition wird uns weiter in diese...
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Beim Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es kein Gemauschel. Hier zeigt sich deutlich, wie man zu Freiheit der Meinung und zu Zensur steht. Hier zeigt sich auch, was die Versprechungen der FDP wert sind. Christian...
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CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen
Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt...
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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU...
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Union soll gegenüber Grünen mehr Kompromissbereitschaft bei Jamaika-Gesprächen zeigen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der...
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Über die Internetplattform "Abgeordneten-Check" sind bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt worden. Die Petition "Keine Gender-Partei ins Familienministerium" fordert die Union dazu auf, das Familienministerium nicht der FDP...
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Bundestagspräsident zur Debatte um Verkleinerung des Parlaments
Der Bundestag vergrößerte sich von 630 auf 709 Abgeordnete. Das macht deutlich, dass es einer Wahlrechtsreform bedarf. Der neue Bundestagspräsident Schäuble sieht darin jedoch keine Priorität. Es sei für ihn nicht entscheidend,...
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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP...
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Gebt das Familienministerium nicht an die Grünen oder FDP
Die »Initiative Familienschutz« hat auf der Petitions-Plattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Unter dem Titel »Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt: Keine Gender-Partei ins Familienministerium« fordert sie...
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Neue Petition mit Forderung an die FDP auf »Civil Petition« gestartet:
Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den...
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Bereits 52.000 Petitionen der Kampagne "Ehe für alle stoppen" versandt
Mehr als 52.000 Petitionen sind bereits über die Kapagne "Stoppt die Ehe für alle: Ein Aufruf an die Kirchen" der "Initiative Familienschutz" versandt worden. Es geht um den Stand der Kirchen in dieser Frage. Diese haben sich...
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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der...
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Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen...
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An der Basis wächst der Widerstand gegen den CSU-Chef
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der...
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Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den...
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Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel
Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage.
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Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28...
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2016 posierte er noch mit »Refugeeswelcome«-Button
Der Wahlsonntag rückt immer näher und FDP-Chef Lindner schlägt Kapriolen wie ein Akrobat, ein Gesinnungsakrobat eben. Denn er, der 2016 medienwirksam mit einem »Refugeeswelcome« posierte, fordert nun, dass alle Flüchtlinge zurück...
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Es gibt einen Neustart von Männer- und Väterverbänden. In Nürnberg gibt es neuerdings sogar den ersten Gleichstellungsbeauftragten, der männlich ist und sich um die Interessen von Vätern und Männern kümmert. Was sind das für...
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Absturz unter Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller setzt sich weiter fort
Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches...
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Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine...
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Moralisches Qualitätsmerkmal: besonders zweifelhaft
Leihmutterschaft ist ein ethisch fragwürdiges Geschäft mit dem Traum vom Elternglück. Trotzdem will die FDP Leihmutterschaft in Deutschland zulassen. Die Partei ist mit dieser Forderung nicht alleine.
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Landeswahlleiterin sieht verfassungsrechtliche Bedenken für frühen Wahltermin
Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken...
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Es dauerte gerade einmal einen Monat, bis das erste Wahlversprechen der neuen Regierungskoalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Wetfalen platzt. Statt der versprochenen Mehrpräsenz von Polizisten auf den Straßen werden die meisten...
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Unbemerkt von der Öffentlichkeit fiel ein jahrhundertealtes Bürgerrecht
Während es vergangene Woche in den Medien nur ein politisches Thema zu geben schien, die Ehe für homosexuelle Paare, blieb etwas völlig unbeachtet, was fast alle Bürger betrifft: Das fast 400 Jahre alte Bankgeheimnis wurde...
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Neuer NRW-Ministerpräsident mit hauchdünner Mehrheit gewählt
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW löste Armin Laschet (CDU) mit einer schwarz-gelben Koalition Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Er bekam genau die knappe Mehrheit von 100 der 199 Mandate. Sein Kabinett blieb noch...
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CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei
Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für...
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Nach CDU und FDP erteilen Grüne Zustimmung für Dreier-Bündnis
Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung...
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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht
Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch...
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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein
Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)...
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Der Evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg zog zwar über 100.000 Teilnehmer an, ließ aber auch zu einem großen Anlass wie dem 500. Jubiläum der Reformation jede echte Aufbruchstimmung für den Glauben missen. Wieder...
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Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik überweist eine halbe Million Euro für Wahlkampf
Merkels CDU konnte nun die bisher größte einzelne Wahlkampfspende des Jahres verzeichnen: 500.000 Euro überwies United-Internet-Gründer Dommermuth. Der gründete auch ein Netzwerk, was für die Potentiale durch die aktuelle...
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