Die Wahlen und Umfragewerte haben die Große Koalition aufgeschreckt. Jetzt muss Klimapolitik her. Und zwar so schnell wie möglich. Merkel will »kein Pillepalle mehr«. Es droht wieder Aktionismus à la Energiewende.
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Die Harvard-Rede von Angela Merkel war gespickt mit Angriffen auf Donald Trump und die US-Regierung. Damit mischt sie sich deutlich in die inneren Angelegenheiten Amerikas ein. Ein klarer Tabu-Bruch der Kanzlerin.
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Was sind Ehrendoktorwürden noch wert? Merkel sammelt sie wie Briefmarken. Jetzt lässt sie sich in Harvard feiern, während zu Hause die Stimmung im Keller ist.
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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
Ex-Verfassungsschutzchef fordert inhaltliche und personelle Politikwende
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen beklagt, dass CDU und SPD den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren haben. Deutschland brauche eine Politikwende und einen personellen Neuanfang. Daher sollte Merkel am...
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Foto: European Union
Vor der EU-Wahl wird der Ton gegen Anhänger nationalstaatlicher Souveränität rauer
Vor der EU-Wahl wird der Ton rauer. EU-Fans versammeln sich überall auf Massenkundgebungen. Merkel wettert lautstark: »Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projektes«. Doch ein großer Teil der europäischen Bevölkerung...
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Die Gerüchte um einen Abgang Merkels aus der Bundespolitik noch vor Ablauf der jetzigen Legislatur in 2021 machen die Runde - und werden von ihr selbst gefüttert. In einem Interview sprach sie davon, sie wolle sich selbst um das...
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Merkel ist Regierungschefin - noch. Doch viel zu sehen ist von ihr derzeit nicht. Statt sich mit den dringenden Themen und den Herausforderungen, die auf das Land und die Menschen darin, zukommen, verdrückt sich Merkel lieber....
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Weil die Merkel-Regierung in der Steuerpolitik versagt und Bundesfinazminister Olaf Scholz (SPD) ein fettes Minus erwirtschaften wird, will man sich jetzt an der Rentenkasse vergreifen. Fast 40 Milliarden Euro sollen dort...
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Hans-Georg Maaßen, von Merkel und Konsorten geschasster Ex-Verfassungsschutzpräsident, macht Wahlkampf. Für die Partei, der er angehört - die CDU. Aber er will den Wandel in der CDU, er will eine andere Politik als die von...
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Foto: Frank Schwichtenberg/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
Nach einem Jahr mit Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung...
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Foto: European Union
Deutschland hat 0,5 Prozent Wachstum, Polen dagegen 4,2 Prozent
EU und IWF sorgen sich um Deutschland: Von allen EU-Staaten hat Merkel-Deutschland die zweitniedrigste Wachstumsrate. Deutschland ist zum Problemfall geworden.
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Das Bürgschaftsprogramm für »Flüchtlinge« ist gescheitert. Nun will die Merkel-Regierung sich ihrer Verantwortung anscheinend auf andere Weise entziehen: Ein Mentorenprogramm soll die Verantwortung auf die Bürger des Landes...
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Foto: Pixabay
Mehrfach gleichzeitig verheiratete Araber sollen Deutsche werden dürfen
Die Mehrehe ist in Deutschland gemäß §172 StGB unter Strafe gestellt. Das ist aber nach dem Willen der Merkel-Regierung kein Kriterium, um arabischen Männern, die gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet sind, die deutsche...
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Screenshot Fox News
Lara Trump, Wahlkampfberaterin und Schwiegertochter des US-Präsidenten
Merkels Flüchtlingspolitik sei ein einziges Desaster, eines der schlimmsten Dinge, die Deutschland je passiert sind. Das sagt Lara Trump, Schwiegertochter und Wahlkampfberaterin von US-Präsident Donald Trump.
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Facebook
Das Osmanische Reich mordete 1915/16 bis zu 1,5 Millionen christliche Armenier
Gestern war der Völkermordgedenktag zur Erinnerung an die vom Osmanischen Reich in den Jahren 1915/16 bis zu 1,5 Millionen ermorderten christlichen Armenier. Die Merkel-Regierung und die deutschen Medien ließen diesen Tag nahezu...
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In der Union stehen die Zeichen auf Sturm. Die Wahl zum europäischen Parlament Ende Mai wird Umfrageinstituten zufolge ein Desaster sowohl für die Union wie auch den Regierungsparnter SPD. Man hat abgewirtschaftet und ist...
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Nach der letzten Bundestagswahl schloss ein SPD-Chef Martin Schulz eine Koalition mit der Union unter Angela Merkel aus. Jetzt will die SPD unbedingt mit Merkel weiterregieren und deren Generalsekretär Klingbeil schließt die Wahl...
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Greta will, dass alle Menschen Klima-Panik bekommen und den Politikern Dampf machen. Die Politiker wollen wiederum Stimmen für den EU-Wahlkampf mobilisieren. Auf der Strecke bleibt die offene Debatte. Stattdessen nimmt der Wahn...
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Petro Poroschenko ist noch der Präsident der Ukraine. In zehn Tagen aber könnte nach der Stichwahl ein anderer das Amt innehaben: Wolodymy Selensky hatte im ersten Wahlgang doppelt so viele Stimmen erhalten wie Poroschenko. Heute...
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Foto: European Commission
Trotz Einsatzes von Tornados und Eurofightern im Jemen
Deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter wurden und werden im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt. Trotzdem hat die Merkel-Regierung wieder eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Den Wert der Lieferungen...
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Die Mainstream-Medien feiern mit Greta Thunberg ihre Jeanne d'Arc des Klimaschutzes. Angela Merkel springt auf den Zug auf. Die Presse freut sich. Sogar Obama stimmt ins Konzert mit ein. Was für ein Zirkus! Ein Kommentar.
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Youtube
Journalist Billy Six wieder sicher in Deutschland gelandet
119 Tage saß der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Die Merkel-Regierung tat keinen Handschlag, um Six aus der Haft zu befreien. Erst durch Vermittlung des russischen Außenministers Sergei Lawrow kam Six frei und...
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Deutschlands Regierende scheinen einen Faible für das Militär zu haben. Der Kaiser wollte damals unbedingt seine Flotte, ein anderer wollte seine Luftwaffe und Merkel will jetzt unbedingt einen Flugzeugträger. So ein Träger...
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SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel glaubt, dass es bald einen Wechsel im Kanzleramt geben wird. Er vermutet, dass Annegret Kramp-Karrenbauer bald Angela Merkel ablösen wird.
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Foto: European Commission / keine Verfügungsbeschränkung
Merkels Minister müssen offensichtlich andere für sich denken lassen
Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein. Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für...
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Foto: Sauid Press Agency / uncredited
Kurzzeitiger Export-Stopp soll wieder aufgehoben werden
Wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Doch für die Merkel-Regierung ist es höchste Zeit, dieses Verbot wieder aufzuheben. Saudi-Arabien...
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Im Osten Deutschlands werden im Herbst drei Landtage neu gewählt. Dabei will die CDU dort weitgehend auf Wahlkampfauftritte von Kanzlerin Merkel verzichten. Angesichts zuletzt gewachsener Unmutsbekundungen sorgt man sich um einen...
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Quelle: weknowyourdreams.com / frei verfügbar
Trotz noch mehr Kriegswaffen für Saudi-Arabien und die Türkei
Während der Sicherheitskonferenz in München kam es zu Diskrepanzen bezüglich der deutschen Rüstungsausgaben. Deutschland könne nur bedingt mehr leisten, sagte Merkel. Man habe schließich aus gutem Grund strenge Richtlinien, auch...
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, innerhalb eines Werkstattgesprächs über die Flüchtlingspolitik sprechen zu wollen, doch letztlich wird es nur ein juristischer Disput über die Auslegung von Merkels Grenzöffnung 2015. Das...
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Liebe Leser! Wolfgang Schäuble übt im Nachhinein Kritik an Merkels Asylpolitik seit 2015. Er meint, sie sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen. Wenn er es ernst meint, wäre es höchste Zeit, wenn er sich für die Beendigung der...
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Bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum hat Merkel mit eigenen Worten klar gemacht, wohin es gehen soll: eine »multilaterale Ordnung« ist ihrer Meinung nach alternativlos. Sie will ihren eigenen Worten nach die neue...
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Der von Merkel unterstützte Vorschlag Macrons für ein gemeinsames Budget der 19 Eurozonen-Staaten stößt beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz auf Ablehnung. Diese Idee, die Staaten mit mangelnden Reformwillen durch...
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Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen...
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Foto: Skynews / keine Verfügungsbeschränkung
Ehemaliger britischer Brexit-Unterhändler David Davis
Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck, ein ungeordneter Ausstieg Großbritanniens zum 29.März 2019 droht. Schuld daran trägt nicht zuletzt Angela Merkel, sagt der ehemalige britische Brexit-Unterhändler David Davis.
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Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen mehr Macht für die EU, mehr Zentralismus, mehr Brüssel. Merkel betonte wieder einmal, dass Deutschland mehr Souveränität an die EU abgeben müsse. Und Macrons Masche ist es mittlerweile,...
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Die Europäer werden in den nächsten 50 Jahren eine tiefe Verwandlung ihres Charakters durchmachen, und diese Verwandlung wird das Schicksal ihrer Kultur bestimmen.oswald spengler