Die deutsche Organisation Sea-Watch will sich nicht davon abhalten lassen, Migranten vor der libyschen Küste aufzusammeln und nach Italien zu schiffen. Jetzt unterlag man vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)... [mehr]
Werden eine 76-jährige Professorin und ein 30-jähriger Studienabbrecher das neue Führungsduo bei der immer mehr in der Wählergunst abstürzenden SPD? Jedenfalls kann sich die Politologin Gesine Schwan gut eine gemeinsame Bewerbung... [mehr]
Die Polizei ermittelt gegen vier Migranten türkischer, marokkanischer, libanesischer und palästinensischer Herkunft, die in Düsseldorf brutale Gruppenvergewaltigungen junger Frauen begangen haben sollen. Vor Discotheken sprachen... [mehr]
Hunderte Asylsuchende bezichtigen sich immer wieder vor deutschen Behörden Angehöriger einer Terrororganisation gewesen zu sein. Da Deutschland nicht in Länder abschiebt, wo Folter oder Todesstrafe drohen, hoffen diese, sich so... [mehr]
Seit Jahresbeginn nutzen wieder mehr Migranten die Balkan-Route als im Vorjahreszeitraum. Daher werden ab 1. Juli die EU-Länder Italien und Slowenien ihre Grenzkontrollen verstärken, um eine weitere illegale Zuwanderung zu... [mehr]
SPD-Politiker Thomas Oppermann will künftig auch Nicht-Mitglieder über den Parteivorsitz oder Kanzlerkandidaten seiner immer mehr schrumpfenden Sozialdemokraten entscheiden lassen. Dabei sollen sich interessierte Bürger für fünf... [mehr]
In Osnabrück wurde ein 33-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus dem Libanon festgenommen, der schon mehrfach durch Gewaltdelikte aktenkundig war. Der Intensivtäter drohte damit, den »Märtyrertod« sterben zu wollen und sich dazu... [mehr]
In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen.... [mehr]
Abiturienten in Deutschland zeigen immer größere Mängel hinsichtlich ihrer Studierfähigkeit, warnt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt. Viele offenbaren massive Wissenslücken und haben Probleme beim... [mehr]
Das CSU-geführte Verkehrsministerium kassierte vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage für seine zum Oktober 2020 geplante Pkw-Maut. Diese sei mit einer steuerlichen Entlastung deutscher Autohalter mit dem... [mehr]
Ex-Bundespräsident Christian Wulff sieht für Deutschland in dem Flüchtlingszuzug unter Merkel perspektivisch »einen ähnlichen Glücksfall wie die Deutsche Einheit«. Im gleichen Atemzug setzt er sich von seinem Nachfolger Gauck ab,... [mehr]
Auch nach der zweiten Runde um die Nachfolge von Theresa May als Partei- und Regierungschef der britischen Konservativen liegt der favorisierte Ex-Außenminister Boris Johnson klar vorne. Er bekam 126 von 313 Stimmen. [mehr]
Als Berliner Innensenator ging er in den 80er Jahren rigoros gegen Linksradikale vor, kritisierte schon vor über 30 Jahren die Asylpolitik und verfasste Bücher wie »Deutschland soll deutsch bleiben«. Am Wochenende verstarb nach... [mehr]
Der sächsische Verwaltungsrichter Künzler schlägt Alarm angesichts steigender Zahlen an Asylverfahren. Immer häufiger klagen Asylbewerber gegen Entscheidungen. Frustriert sei er, dass auch negative Urteile folgenlos blieben. Man... [mehr]
Als Lieblingsprojekt der CSU soll Oktober 2020 eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt werden, doch die könnte mehr kosten als sie einbringt. Immer mehr Pkw werden als emissionsarm steuerlich stark entlastet. Nur sieben... [mehr]
Die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates mahnt Deutschland zu einer Kurswende in seiner Islam-Politik, andernfalls drohe das Land in nicht viel mehr als 30 Jahren vom politischen Islam übernommen zu werden und damit seine... [mehr]
Innerhalb der EU gibt es mit 15 Prozent zum Vorjahreszeitraum einen verstärkten Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Einen großen Anteil daran haben nun Menschen aus Staaten Lateinamerikas und dem Westbalkan, mit denen... [mehr]
Mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe sollen künftig Verantwortliche von Schiffen bestraft werden, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Damit will man verstärkt gegen Organisationen vorgehen, die illegale... [mehr]
Die Umfragen für Kramp-Karrenbauer und die CDU gehen immer weiter abwärts. Nun mahnt NRW-Ministerpräsident Laschet an die CDU-Chefin, nicht von Merkels Kurs länger abzurücken und hält sich eine eigene Kanzlerkandidatur anstelle... [mehr]
Ein Afrikaner missbrauchte Pfingsten am hellichten Tage in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) ein 9-jähriges Mädchen. Der Festgenommene ist ein schon wegen ähnlicher Delikte auffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber aus Niger,... [mehr]
Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU)... [mehr]
Einen Tag bevor der Bundestag über Klimapolitik diskutiert, missbrauchten 20 Teilnehmer bei einem Schüler-Planspiel den Plenarsaal als Bühne für eine Protestaktion und stießen mit ihrer sehr inszeniert und nicht ohne... [mehr]
Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe... [mehr]
Nur eine Woche nach der Wahl schlossen sich zwei Abgeordnete von »Die Partei« und Piraten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament an. Dabei geht es ihnen vor allem um eines, nämlich dort für mehr Redezeit als eine EU-kritische... [mehr]
Das italienische Parlament hat durch die Einführung von Mini-Bots die Grundlage dafür geschaffen, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen. Zunächst einmal sollen damit nur Milliardenschulden gegenüber einheimischen Unternehmen... [mehr]
Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) empfahl Asylunterkünften, keine Polizei mehr ohne Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen hineinzulassen. Dagegen wollte Innensenator Geisel (SPD) vorgehen, fügt sich aber plötzlich... [mehr]
Ex-Außenminister Boris Johnson könnte bald die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May antreten. In einem Bewerbungsvideo sichert er zu, den Brexit bis zum 31. Otober »mit oder ohne Abkommen« zu vollziehen und mit... [mehr]
Nach dem Rückzug von Andrea Nahles an der SPD-Parteispitze bleibt deren Nachfolge offen. Zwei immer wieder genannte Favoriten, Vizekanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, schlossen für sich eine... [mehr]
Ende 2017 übernahm Laurent Wauquiez die Republikaner von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy und versprach mit einem schärferen konservativen Profil sie zur Partei der bürgerlichen Rechten zu machen. Ohne Erfolg. Am Sonntag trat der... [mehr]
Im Rahmen einer Großveranstaltung am 18. Juni will Donald Trump seine Bewerbung für eine zweite Amszeit als US-Präsident bekanntgeben. Bislang gibt es einen weiteren Bewerber bei den Republikanern mit Bill Weld, der aber keine... [mehr]
In Köln wird darüber diskutiert, ob ein katholischer Priesterausbilder in einem Vortrag Homosexualität als »heilbar« bezeichnete oder nicht. Ein örtlicher Pfarrgemeinderat meinte nun als Zeichen von Solidarität, eine... [mehr]
Ex-SPD-Chef Schulz äußert sich als möglicher Herausforderer verärgert darüber, dass Nahles die Wahl der SPD-Fraktionsspitze vorzog. Seine Partei bezeichnet er als zu mutlos. In altem marxistischem Vokabular spricht Schulz dann... [mehr]
Bei der Europawahl in Griechland verlor seine Linkspartei Syriza nur wenig, aber mit deutlichen Zugewinnen liegt nun die Oppositionspartei Nea Dimokratia klar vorne. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte daher baldige... [mehr]
Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) empfahl mit einem Schreiben an die Leitungen von Asylunterkünften, nicht ohne weiteres die Polizei zum Vollzug der Abschiebung hineinzulassen. Das sorgt nun sogar in der rot-rot-grünen... [mehr]
Einen Tag nach dem Wahlerfolg seiner ÖVP bei der EU-Wahl in Österreich dürfte diesen Montag die Kanzlerschaft Kurz vorerst enden. SPÖ und FPÖ einigten sich darauf, dem 32-jährigen im Nationalrat das Misstrauen auszusprechen. Rot... [mehr]
