Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Belgiens Premier Charles Michel wirft das Handtuch

Seine Koalition war im Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen und trotzdem wollte er weitermachen. Tausende Belgier gingen gegen seine Unterstützung des Abkommens auf die Straße. Nun tritt der belgische Premier Charles... [mehr]

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SPD versucht mal wieder Sarrazin auszuschließen

Nach zwei gescheiterten Versuchen beschloss der SPD-Vorstand, ein weiteres Mal ein Ausschlussverfahren gegen Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin einzuleiten. Jetzt geht es um sein islamkritisches Buch »Feindliche... [mehr]

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Berliner sollen 2020 »Tag der Befreiung« feiern

In der Bundeshauptstadt will der rot-rot-grüne Senat die Berliner mit immer mehr Feiertagen beglücken, die in der DDR eine große Rolle spielten. Nach dem Frauentag am 8. März soll 2020 auch der 8. Mai als »Tag der Befreiung«... [mehr]

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CDU droht unter Kramp-Karrenbauer weitere Spaltung

In der CDU breitet sich Unruhe nach der Wahl der Merkel-Getreuen Kramp-Karrenbauer aus. Es gehen vermehrt Austritte enttäuschter Mitglieder ein. Dem Spahn-Freund Paul Ziemiak wird vorgeworfen, sich für den Posten des... [mehr]

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Migranten in Deutschland häufig schlecht gebildet

Deutschland zählt nach einer vergleichenden OECD-Studie zu den Ländern, wo Zuwanderer nicht nur besonders häufig einen geringen Bildungsgrad mitbringen, sondern dann auch deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt scheitert. [mehr]

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Abstimmungsniederlage für Theresa May im Unterhaus

Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus begannen mit einer schweren Niederlage für Premierministerin Theresa May. Sie muss nun ein Brexit-Rechtsgutachten vorlegen, was sie den Abgeordneten als geheim... [mehr]

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Bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien

Wegen einer nach Ansicht des Auswärtigen Amts weiterhin unsicheren Lage in Syrien haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp für Syrer in Deutschland um eine weiteres halbes Jahr auf Mitte 2019 verlängert. Das gilt... [mehr]

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Slowakei sagt ebenso Nein zum Migrationspakt

Mit dem Ausstieg der Slowakei werden die vier Visegrad-Staaten nun geschlossen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte am Sonntag den Rückzug seines Landes. [mehr]

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Wagenknecht (Linke) übt Kritik am Migrationspakt

Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv... [mehr]

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Französische Justiz ermittelt gegen Macrons Partei

Die französische Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen gegen Macrons Partei La République en marche ein. Entgegen den geltenden Regeln für Parteispenden liegt für insgesamt 144.000 Euro aus dem Jahr 2017 keine... [mehr]

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Republikaner Scott setzt sich in Florida durch

Der Republikaner Rick Scott hat die Senatswahl im US-Bundesstaat Florida knapp gewonnen, nachdem eine Neuauszählung erforderlich wurde. Damit kann US-Präsident im Senat künftig auf eine Mehrheit von mehr als nur eine Stimme bauen. [mehr]

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Mark Rutte stellt sich gegen Macron und Merkel

Angela Merkel und Emmanuel Macron träumen von einer gemeinsamen Armee aller EU-Staaten, doch ihre Pläne stoßen bei den anderen Staaten auf große Skepsis. Jetzt ging der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dazu auf... [mehr]

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CDU Sachsen-Anhalt zeigt Merkel Gelbe Karte

Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen... [mehr]

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Spahn auch zu Aufgabe nationaler Souveränität bereit

CDU-Politiker Jens Spahn will der EU-Grenzschutzbehörden Frontex mehr Rechte als bisher zubilligen und ist dafür bereit auch nationale Souveränität aufzugeben. Neben einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze sollen diese auch im... [mehr]

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