Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Pkw-Maut droht zum Minusgeschäft zu werden

Als Lieblingsprojekt der CSU soll Oktober 2020 eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt werden, doch die könnte mehr kosten als sie einbringt. Immer mehr Pkw werden als emissionsarm steuerlich stark entlastet. Nur sieben... [mehr]

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Gauck fordert mehr Toleranz in Richtung rechts

Der politische Mainstream schießt sich nun auf Alt-Bundespräsident Gauck ein, hatte dieser überraschend um »erweiterte Toleranz in Richtung rechts« geworben und dabei auch die mehrfache Nichtwahl eines Bundestags-Vizepräsidenten... [mehr]

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Asylbewerberzahlen in der EU klettern wieder

Innerhalb der EU gibt es mit 15 Prozent zum Vorjahreszeitraum einen verstärkten Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Einen großen Anteil daran haben nun Menschen aus Staaten Lateinamerikas und dem Westbalkan, mit denen... [mehr]

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Italien verstärkt Vorgehen gegen illegale Migration

Mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe sollen künftig Verantwortliche von Schiffen bestraft werden, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen. Damit will man verstärkt gegen Organisationen vorgehen, die illegale... [mehr]

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Laschet hält eigene CDU-Kanzlerkandidatur offen

Die Umfragen für Kramp-Karrenbauer und die CDU gehen immer weiter abwärts. Nun mahnt NRW-Ministerpräsident Laschet an die CDU-Chefin, nicht von Merkels Kurs länger abzurücken und hält sich eine eigene Kanzlerkandidatur anstelle... [mehr]

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Macron will Merkel als EU-Kommissionspräsidentin

Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU)... [mehr]

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Union und SPD planen Lauschangriff per Alexa & Co.

Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe... [mehr]

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Italien schafft Parallelwährung zum Euro

Das italienische Parlament hat durch die Einführung von Mini-Bots die Grundlage dafür geschaffen, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen. Zunächst einmal sollen damit nur Milliardenschulden gegenüber einheimischen Unternehmen... [mehr]

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Scholz und Weil lehnen SPD-Vorsitz ab

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles an der SPD-Parteispitze bleibt deren Nachfolge offen. Zwei immer wieder genannte Favoriten, Vizekanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, schlossen für sich eine... [mehr]

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Trump steht bereit für zweite Amtszeit

Im Rahmen einer Großveranstaltung am 18. Juni will Donald Trump seine Bewerbung für eine zweite Amszeit als US-Präsident bekanntgeben. Bislang gibt es einen weiteren Bewerber bei den Republikanern mit Bill Weld, der aber keine... [mehr]

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Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an

Bei der Europawahl in Griechland verlor seine Linkspartei Syriza nur wenig, aber mit deutlichen Zugewinnen liegt nun die Oppositionspartei Nea Dimokratia klar vorne. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte daher baldige... [mehr]

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Schulz plant offenbar Kandidatur gegen Nahles

Ex-SPD-Chef Gabriel fordert von seiner Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles personelle Konsequenzen. Sein kläglich beim Wähler gescheiterter Nachfolger Martin Schulz soll unterdessen planen, gegen Nahles für den... [mehr]

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Maaßen will Merkels baldigen Rücktritt

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen beklagt, dass CDU und SPD den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren haben. Deutschland brauche eine Politikwende und einen personellen Neuanfang. Daher sollte Merkel am... [mehr]

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SPD nach 73 Jahren in Bremen nicht mehr vorne

Seit 1946 lag in Bremen immer die SPD vorne. Mit 25,2 Prozent fuhr diese unter Carsten Sieling eine historische Pleite ein und landete noch hinter der CDU mit 26,8 Prozent. Zwei Koalitionen sind künftig in der Hansestadt möglich:... [mehr]

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SPD droht historisches Wahldebakel in Bremen

Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Der SPD unter Bürgermeister Sieling droht in ihrer alten Hochburg ein Absturz auf 23 Prozent. Trotzdem will Sieling weitermachen, Rot-Grün dann um die Linkspartei erweitern. Eine... [mehr]

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Rasmussen verspricht dauerhafte Grenzkontrollen

In weniger als zwei Wochen wählt Dänemark ein neues Parlament. Ministerpräsident Rasmussen drohen Verluste. Bei einem Wahlkampfauftritt an der dänisch-deutschen Grenze machte er sich nun dafür stark, dort dauerhafte... [mehr]

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May stellt zweites Brexit-Referendum in Aussicht

Bisher lehnte die britische Premierministerin Theresa May ein solches ab, jetzt will sie das Parlament aber doch über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, vorausgesetzt diese stimmen vorher ihrem Abkommen zu. Auch... [mehr]

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Selenskij löst nach Vereidigung Parlament auf

Mit 72 Prozent wurde kürzlich der TV-Komiker Selenskij zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Heute trat er mit seiner Vereidigung das Amt an und verfügte als erstes die Auflösung des Parlaments, wo seine neugegründete Partei... [mehr]

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Italien beschlagnahmt Mittelmeer-Schiff »Sea-Watch 3«

Obwohl Italiens Innenminister Salvini schon vor längerem die italienischen Häfen für private Seenotrettung als geschlossen erklärte, legte das Schiff »Sea-Watch 3« erneut mit Bootsflüchtlingen an. Italienische Behörden haben nun... [mehr]

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Andrea Nahles droht Sturz als SPD-Fraktionschefin

Am 26. Mai muss die SPD mit historischen Pleiten bei den Wahlen in Bremen und für das EU-Parlament rechnen. Für diesen Fall sollen einflussreiche Abgeordnete den Sturz von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin planen.... [mehr]

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