Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Britisches Parlament beim Brexit-Verfahren gegen alles

Das britische Unterhaus stimmte zu acht Alternativen zum abgelehnten May-EU-Deal ab. Vom ungeregelten Deal über zweites Referendum bis EU-Verbleib wurde alles abgelehnt. Premierministerin May bot ihren Rücktritt an, falls man im... [mehr]

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Barley gegen Überwachung islamistischer Kinder

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) ab, der die Überwachung von islamistisch radikalisierten Kindern unter 14 Jahren ermöglicht.... [mehr]

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EU stellt Marine-Mission im Mittelmeer ein

Der Marineinsatz der EU vor der libyschen Küste im Rahmen der Operation »Sophia« wird vorerst eingestellt. Hintergrund ist die Entscheidung Italiens, keine aus dem Mittelmeer geretteten illegalen Migranten mehr aufzunehmen. Auch... [mehr]

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Das Brexit-Chaos wird immer größer

Großbritannien steht vor einer immer größeren Zerreißprobe. Premierministerin May bekommt ihren Brexit-Deal nicht durch, einen »No Deal« lehnt das Parlament ebenso ab. Das Austrittsdatum wurde verschoben. Aus dem Kabinett... [mehr]

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Rundfunk-Zwangsabgabe soll künftig jährlich steigen

Die Ministerpräsidenten der Länder planen ein neues Indexierungsmodell für die Rundfunk-Zwangsabgabe. Anstatt alle vier Jahre nach einem von den Sendern gemeldeten Bedarf zu urteilen, soll die Gebühr künftig automatisch um die... [mehr]

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Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter desolat

Immer mehr steht die Bundeswehr aufgrund massiven Ausrüstungsmangels in den Schlagzeilen. Ein interner Bericht zeigt, dass keine Besserung in Sicht ist. Nur wenige der vorhandenen Hubschrauber sind einsatzbereit. [mehr]

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Erneut schwere Schlappe für Mays Brexit-Deal

Trotz intensiven Werbens für ihren Brexit-Deal kassierte Premierministerin Theresa May abermals eine Niederlage im britischen Unterhaus. Nun entscheiden die Abgeordneten zwischen Optionen wie harter Brexit oder eine Aussetzung... [mehr]

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Sammlungsbewegung »Aufstehen« bleibt liegen

Vor einem halben Jahr inszenierte Sahra Wagenknecht ganz groß ihre neue Sammlungsbewegung »Aufstehen«, mit der sie linke Wähler zurückgewinnen wollte, die sich im Zuge der wachsenden Migration politisch abgewandt haben. Jetzt... [mehr]

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Weber (CSU) setzt Orbán Ultimatum für EVP-Verbleib

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat der ungarischen Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán ein Ultimatum gestellt. Er verlangt noch im März drei Punkte zu erfüllen, um im EU-Parlament einen Ausschluss aus der Fraktion der... [mehr]

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