»Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten«, erklärte Merz. Und: »Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können«. [mehr]
»Der VS hat mit copy paste willkürliche Äußerungen zusammengestückelt, kontroverses, polemisches, aber nichts, was die FDGO bedroht.« [mehr]
Lediglich rund 55.000 wurden 2024 fertiggestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2016. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde gänzlich gestoppt. Zugleich wächst die Bevölkerung immer weiter an. Infolgedessen fehlen im... [mehr]
In der Corona-Zeit 2021 hatte sie mit einem Meinungsbeitrag bei den Tagesthemen die Ungeimpften angegriffen und ihnen MItschuld an den Corona-Opfern gegeben. Nun soll sie Sprecherin des Innenministeriums werden. [mehr]
Zwangsverrentung? Während die Aufnahme von Beamte in die Rentenversicherung ein komplexer Vorgang ist und der deutsche Beamtenbund sich schon zur Wehr positioniert hat, wird bei es den Selbstständigen, Freiberuflern und... [mehr]
Die Berliner Regierung will landeseigene Wohnungen für 3,5 Milliarden Euro energetisch sanieren lassen, um den klimapolitischen Zielen gerecht zu werden und den CO2-Ausstoß zu senken. Dabei wäre bei den Mietpreisen und der... [mehr]
Dobrindt erklärte: »Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ›Gegenstaat‹ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut.« [mehr]
Merz: »Wir haben ein hohes Interesse daran, die Kapitalmärkte in Europa zu integrieren, zwischen Deutschland und Frankreich zu integrieren, WIR BRAUCHEN VOR ALLEM PRIVATES KAPITAL, DAS WIR MOBILISIEREN MÜSSEN, UM DIE NOTWENDIGEN... [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »US-Außenminister Marco Rubio erklärte: »Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.« Stimmen... [mehr]
»Viele Zuwanderer finden nicht den Weg in Arbeit, sondern ins Bürgergeld. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeldempfängern liegt mittlerweile bei rund 50 Prozent. [...] Die Folgen: wachsender Druck auf den Arbeitsmarkt,... [mehr]
London verschärft die Einwanderungsregeln. Die bisherige Politik sei gescheitert, heißt es. Von nun an sollen sehr viel strengere Anforderungen in Bezug auf Qualifikation, Sprachkenntnisse und Integration gestellt werden. [mehr]
Die Initiative »Totalitarismus Watch« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Kampagne lanciert mit dem Titel: »SOS President Trump! Germany needs your help!«. Der US-Präsident wird gebeten zu intervenieren und... [mehr]
Der alte Papst ist gestorben. Der neue Papst ist gekürt. Leo XIV. führt nun die Geschicke des Vatikan. Viele Katholiken fragen sich, in welche Richtung sich ihre Kirche bewegt. Wird er den woken Kurs von Franziskus fortführen?... [mehr]
Einer Umfrage des Instituts-INSA für die »Schwäbische Zeitung« zufolge, ist die Zustimmung der Baden-Württemberger zur AfD auf 19 Prozent gestiegen. [mehr]
Ex-Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellt klar: »Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland Parteien beobachtet.« Er sei nicht korrekt, dass der Verfassungschutz zum Konkurrenz-Schutz werde. [mehr]
»Sollte es so sein, dass ein Großteil dieser Kinder die deutsche Sprache nur mangelhaft spricht, ist zu befürchten, dass ein normaler Unterricht nicht mehr möglich ist.« [mehr]
Bei der Gain-of-function-Forschung verändern Wissenschaftler Erreger so, dass diese leichter übertragbar, tödlicher oder schwerer mit Medikamenten zu bekämpfen sind. Diese Art der Forschung wird sowohl in Deutschland als auch... [mehr]
Deutschlang begehe wirtschaftlich, politisch und sozial einen »nationalen Suizid«, konstatiert der US-amerikanische Professor Victor Davis Hanson. Die AfD verbieten zu wollen, wertet er als ein Zeichen von Schwäche und Angst. [mehr]
Deutsche und russische Politiker trafen sich heimlich in Baku, vermutlich um den »St. Petersburger Dialog« wiederzubeleben, eine Plattform zur Annäherung beider Länder, die 2022 aufgelöst wurde. [mehr]
Weltweit registriert die Presse, wie mit unlauteren Mitteln gegen die AfD vorgegangen wird. Man wundert sich über den Zustand der Demokratie in Deutschland, wenn den Bürgern die demokratische Alternative zur Einheitspolitik... [mehr]
»Der mächtige Chef vom US-Ausschuss für Nachrichtendienste, Senator Tom Cotton, will die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland einstellen. Wegen der Verfolgung der AfD durch die Regierung.« [mehr]
Es ist ein Hohn und eines Rechtsstaates unwürdig: Während der AfD der Einblick in den Bericht des Verfassungsschutzes verwehrt wird, durfte der SPIEGEL den Bericht anscheinend auswerten. [mehr]
Nun gilt die Bundes-AfD doch nicht als »gesichert rechtsextremistisch«. Die Hochstufung wurde durch Gerichtsbeschluss vorerst ausgesetzt. Nun gilt sie wieder weiterhin als »Verdachtsfall«. [mehr]
Die AfD in Hamburg prangert an: »Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie.« [mehr]
Beatrix von Storch kritisiert im US-Fernsehen das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Die Amerikaner sind immer stärker interessiert an den Vorgängen in Deutschland. [mehr]
Setzt die CDU/CSU jetzt AfD-Forderungen um? Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat eine Weisung an die Bundespolizei an den Grenzen erlassen, alle Migraten und Asylsuchenden erst einmal aufzuhalten. [mehr]
Merz wirf der US-Regierung »absurde Betrachtungen« auf Deutschland und die AfD vor und will daher mit Trump darüber reden. Die USA sollen sich aus parteipolitischen Dingen in Deutschland heraushalten. [mehr]
Nancy Faeser hatte die Neu-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz verkündet. Aber das Gutachten bleibt unter Verschluss. Die AfD erhält keine Einsicht. Geht es Faeser um den »Quellenschutz«? [mehr]
Um noch schnell einen zweiten Wahlgang durchzuführen, musste die Gesschäftsordnung mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Die Linke sprang nach kurzer Verhandlung mit Dobrindt ein. [mehr]
Der Jurist Prof. Dr. Dietrich Murswiek äußert sich empört über das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist seiner Meinung nach ein... [mehr]
Die Atommacht Indien hat die Atommacht Pakistan mit Raketen beschossen. Der Angriff soll Lagern von Terroristen gegolten haben. Pakistan will im Gegenzug indische Kampfjets abgeschossen haben. [mehr]
Nach einer peinlichen Schlappe im ersten Wahlgang hat Friedrich Merz es im zweiten Wahlgang endlich geschafft. Er ist vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden und nahm die Wahl an. [mehr]
Mit der AfD hätte die Union eine breite Mehrheit gehabt. Stattdessen hat sich Merz mit einem Billionen-Schulden-Deal von der SPD über den Tisch ziehen lassen und ist bei der ersten Wahl trotzdem gescheitert. Nach Beatrix von... [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »Laut INSA-Umfrage glauben 51 Prozent der Bundesbürger, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Partei wird. Glauben Sie das auch?« [mehr]
Nach Ansicht von Roderich Kiesewetter (CDU) solle man Beamte und Bundeswehrsoldaten, die Mitglied der AfD sind, einer Sicherheitsüberpürfung unterziehen. Eine Normalisierung des Verhältnisses der Union zur AfD lehnt Kiesewetter... [mehr]
