Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA): »Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Covid-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind.«
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Die Grünen klammern sich an ihre Stammwähler. Die AfD bleibt zweitstärkste Partei. Die Ampel bleibt insgesamt weit von der nötigen Mehrheit entfernt.
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Gegen Angst und Panikmache! Prof. Dr. Sucharit Bhakdi hat eine klare Botschaft für die Bürger: »Wenn Politiker das tun, (nämlich) Angst schüren, wählt sie ab! Das ist die Kraft der Demokratie.«
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Vor wenigen Wochen ist der Digital Service Act der EU in Kraft getreten. Hinter dem Gesetz verbirgt Brüssel die Absicht, ein umfassendes Zensursystem von Meinungs- und Nachrichtenkontrolle einzuführen. Die Hintergründe erläutert...
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»Grüne Schrumpfen«: Warum schneller und effizienter werden, wenn man auch langsamer werden kann? Die Post soll nach den Plänen von Habeck mehr Zeit für die Briefzustellung bekommen.
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Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern bestätigt. Selbstkritik hielt sich in Grenzen. Lang erklärte: »Ich bin so unfassbar stolz darauf, was wir in den letzten beiden Jahren geleistet...
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»Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für...
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Betten statt Sport: Immer mehr Gemeinden sehen sich gezwungen, Turnhallen und Sporträume für als Flüchtlingsunterkünfte zu räumen. Schulen und Sportvereine haben nun Raumprobleme.
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Beatrix von Storch: »Ich werde als Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen: für die freie Rede im Bundestag.«
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Kanzler Scholz versprach beim Afrika-Gipfel in Berlin, die afrikanischen Länder im Rahmen der EU-Afrika-Initiative bis 2030 mit 4 Milliarden Euro zu unterstützen.
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49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld sind ausländische Staatsbürger. In sieben der 16 Bundesländer machen ausländische Kinder sogar die Mehrheit der Bürgergeldempfänger aus. So liegt der Anteil ausländischer...
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Ihr GEZ-Beitrag bei der Arbeit: Neumeier witzelt, dass die Senioren doch nur der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen. Er schließt daraus, dass man doch statt Migranten abzuschieben auch alle Deutschen...
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»Die Entsendung von türkischen Imamen nach Deutschland hätte schon längst durch die Bundesregierung beendet werden müssen. Wenn aber auch die Ausbildung von Imamen an der Ditib-Akademie in Köln gestärkt werden soll, ist das der...
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»Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend. Ein Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht einen grundlegenden Kurswechsel bei der CO2-Politik, der...
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Insgesamt in fünf Bundesländern gibt es jetzt schon ein offizielles Verbot der Gendersprache in Schulen und der öffentlichen Verwaltung. Jetzt kommt auch Hessen dazu.
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Soll das wirtschaftlich geplagte Deutschland die Schuldenbremse aussetzen, weil deutsches Geld im Ausland benötigt wird? Rolf Mützenich (SPD) sieht »außergewöhnliche Notsituation«. Deutschland brauche Geld für Gaza und die...
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Eine Gruppe Migranten hat in Crépol ein Dorffest überfallen und mehrere Menschen mit Messern attackiert. Ein 16-Jähriger wurde ermordet, mehrere weitere verletzt. Marine Le Pen erklärt: »Niemand ist mehr sicher [...] Dorffeste,...
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»Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.«
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Ein neuer Gesetzesentwurf des französischen Senats soll die Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Das Gesetz muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden.
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»Wie es bei der Autoproduktion bereits geschieht, wollen die Klimafanatiker von SPD, Grünen, FDP und Linken in Zukunft auch bei Lastwagen und Bussen durch eine Lawine von Verordnungen und Vorgaben den Verbrennungsmotor bekämpfen.«
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Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel »Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten...
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»Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende.«
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Wir fragten unsere Leser: »Die Washington Post berichtet, dass ein ukrainischer Militäroffizier die Nord-Stream-Sprengung koordinierte. Doch Scholz will weiter Milliarden-Summen an die Ukraine geben. Handelt Scholz gegen...
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Übernahme vom 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds in den Klima-Etat für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesrechnungshof hat den Bundeshaushalt insgesamt als »äußerst problematisch«...
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Die Mainstream-Medien hatte ihn vorverurteilt und ausgegrenzt, die Altparteien wollten ihn nicht zu Wort kommen lassen. Doch die AfD-Fraktion hat ihm mit viel Applaus eine Plattform geboten: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi.
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Der Auftritt des afghanischen Taliban-Funktionärs Abdelbari Omar, Direktor des Ministeriums für Arzneimittel und Lebensmittel, am Donnerstagabend im Kölner Stadtbezirk Chorweiler, sorgt für Empörung. Die deutschen Behörden haben...
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Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und...
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Die AfD-Wählerschaft will Freiheit statt Sozialismus. AfD-Wähler sind gegen staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft und befürworten die Schuldenbremse.
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Die AfD kontert: »Unser Arbeitsminister weigert sich, die...
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Die AfD...
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Es sollte für die deutsche Nationalelf ein Heimspiel werden. Doch es wurde ein Auswärtsspiel, wie selbst die Presse zugab. Das Olympia-Stadion war voller türkischer Fahnen. Die deutsche Mannschaft wurde ausgepfiffen. Ist das...
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Der Rat der evangelischen Kirche Deutschland (EKD) fordert, Abtreibung zu legalisieren. Ein Dammbruch, den die Christen nicht stehen lassen dürfen, mahnt Sven von Storch im Interview.
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Im Interview mit AUF1 spricht Fürstin Gloria von Thurn und Taxis über die brennenden Themen unserer Zeit, über die Migrationspolitik, Klimapolitik, christliche Werte und den Verfall der politischen Moral: »Die Politik ist mit dem...
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»Noch in der ARD ›Wahlarena‹ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein...
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Wer wissen will, wie ein autoritärer Staat funktioniert, wird beim sogenannten Milgram-Experiment erschreckende Erkenntnisse gewinnen: »Die extreme Bereitschaft von erwachsenen Menschen, einer Autorität fast beliebig weit zu...
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