Das Diktat:
Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen [mehr]
Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen [mehr]
Neuwahlen Ende Juni entscheiden über Wachstum, Reform oder Stagnation und Krise / Drohende Probleme für Europa [mehr]
Diktatoren sind in der Regel Egoisten, die eine Ideologie zu ihrem persönlichen Nutzen auslegen und die Demokratie als Steigbügel für ihre Diktatur sehen. [mehr]
Frankreichs Regierung hat ein Problem mit der Jugend. Das ist bei linken Regierungen bemerkenswert, weil linke Gutmenschen ja glauben, nicht nur die Geschichte, sondern auch die Jugend und die Zukunft für immer gepachtet zu haben. [mehr]
Viel Lärm um nichts – wie bei Shakespeare, der das Stück vor gut 400 Jahren schrieb, ging es auch beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban bei Altbundeskanzler Kohl um Sein und Schein, um Intrigen am Hofe, um Ehre... [mehr]
Mehr als fünfzig Gymnasien in Paris blockiert, die großen Vorlesungssäle an den Universitäten in Amiens, Grebnoble, Poitiers, Montpellier und anderen Städten besetzt, der Eiffelturm gesperrt, Autostaus mit einer Gesamtlänge von... [mehr]
Trügerische Hoffnungen in Berlin [mehr]
Putins Teilrückzug aus Syrien bringt Moskau mindestens vier Vorteile [mehr]
Frankeichs Bauern fühlen sich vernachlässigt und gehen auf die Straße, die Taxifahrer sind empört über die Billigkonkurrenz von Uber - in vielen Bereichen gärt Unruhe. Und über allem liegt die Drohung neuer terroristischer... [mehr]
Zwischen Saudi-Arabien und Iran wird es nicht zum direkten Krieg kommen. Die Kämpfe in Syrien werden sich aber intensivieren. Die Einnahmen aus den Ölexporten spielen im Kampf um Macht und Führung in der islamischen Welt nur eine... [mehr]
Das Ergebnis der letzten Wahl in Frankreich ist nur auf den ersten Blick eine Niederlage für den Front National. Er kann weiter Opposition spielen und Emotionen schüren. So lange sich in Frankreich nichts ändert, wird er... [mehr]
Kein Regierungschef belügt die EU so unverschämt wie Erdogan. In keinem anderen Land wird die eigene Geschichte derart überhöht und der Mord an den Armeniern so verharmlost. In keinem Land wird Hitlers „Mein Kampf“ so begeistert... [mehr]
Die Hälfte der Chinesen hat keine Altersvorsorge - jetzt droht eine Altersarmut gigantischen Ausmaßes. Die Partei hat das erkannt und die Ein-Kind-Politik abgeschafft. Aber es ist zu spät. China wird sich davon nicht erholen. [mehr]
An der Quelle der Flüchtlingsströme aus dem Vorderen Orient steht die brutale Diktatur der Islamisten. Immer sind es Minderheiten, meist nicht-muslimische, die massakriert und vertrieben werden. Frieden wäre möglich, wenn sie in... [mehr]
Europa versucht der Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten Herr zu werden. Frankreichs Präsident Hollande ist planlos, er gibt jetzt den de Gaulle. Und Russland stößt seit Sommer in ein sicherheitspolitisches Vakuum, das der... [mehr]
Folgerichtig weiter gedacht, stellt das Urteil aus Karlsruhe mit dem Betreuungsgeld auch die Kita-Förderung durch den Bund infrage. Sollte es da einen Kläger geben, etwa die Landesregierung Bayerns, müsste auch hier der Bund auf... [mehr]
Athen braucht nun vorerst nicht auf die Drachme zurückgreifen als Parallelwährung. Aber es ist nur Zeit gewonnen – wie immer. Auf die Erleichterung von Brüssel wird die Ernüchterung bald folgen. Das Drama ist noch nicht vorbei. [mehr]
Im vielleicht letzten Akt des griechischen Schuldendramas zeigt jeder auf jeden, als ob es keine Regeln gäbe. In der Tat, an die Regeln des Euro halten sich die meisten Politiker schon lange nicht mehr. [mehr]
Frankreich ist im Dauerwahlkampf und das wird sich bis zum Mai 2017 nicht ändern. Für die Reformbereitschaft bedeutet das schlicht Stagnation, Kurieren an Symptomen. Doch ob Grexit oder nicht: Paris profitiert. [mehr]
Man darf sich fragen: Wem nutzt eigentlich die Verteufelung Putins? Unbestritten ist, daß Moskau das Völkerrecht gebrochen hat, als es die Krim annektierte. Unbestritten ist aber auch, daß die Nato ihr Versprechen bei der Wende... [mehr]
Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche Recht für alle. Weder Mohammed Mursis Scharia-Staat noch der Putsch Generals Al Sisis hatten damit viel zu tun. [mehr]
Ironie der Politik: Ausgerechnet die Familienpolitikerin Manuela Schwesig, die in ihrer Oppositionszeit das Betreuungsgeld mit geiferndem Eifer bekämpfte, musste es nun verteidigen (lassen). Das gebot die Kabinettsloyalität. [mehr]
Hillary Clinton hat ihre Kandidatur für die kommende US-Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Auf diesen Schritt hat sie die letzten Jahre - wenn nicht gar das letzte Jahrzehnt - hingearbeitet. [mehr]
Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit faschistischen Methoden Familienfreunde und Lebensschützer diffamiert / Sind die Bischöfe die nächsten auf der Liste? [mehr]
Frankreich vor der Stichwahl bei den Departementswahlen [mehr]
Europas Bedrohung aus gescheiterten islamischen Staaten [mehr]
Der frühere Staatspräsident Frankreichs, Jacques Chirac, meinte einmal über die Rolle der Opposition in der parlamentarischen Demokratie: „Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung abzuschminken während die Vorstellung läuft“.... [mehr]
Und wenn die Affäre Edathy sang-und klanglos versandete? Das wäre wohl allen etablierten Parteien am liebsten. [mehr]
Was geht in Köpfen von Radikalen vor? In einem fingierten Gespräch gibt der große Frankreich-Kenner Friedrich Sieburg die Stimmung zur Zeit des Terrors wieder. [mehr]
Es wird natürlich höflich miteinander gesprochen, früher gab es auch gehauchte Handküsse. Aber hinter den medialen Kulissen gibt es einen handfesten Krach. Frankreichs Premier benutzt Deutschland als billigen innenpolitischen... [mehr]
In Potsdam geht es bei der Landtagswahl nur noch um Platz zwei [mehr]
Bagdad werden die sunnitischen Gotteskrieger der ISIS nicht einnehmen. [mehr]
Es ist ein Freispruch erster Klasse, aber darum ging es schon lange nicht mehr. [mehr]
Auf die Nato-Staaten Europas kommen Mehrausgaben zu [mehr]
Alle schlagen Alarm. Die einen wegen der Mütterrente, die anderen wegen der Rente 63, wieder andere wegen der Generationengerechtigkeit. [mehr]