Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
An der Enteignung der zypriotischen Sparer läßt sich ohne jeden Restzweifel feststellen, wessen Interessen die EU-Finanzminister vertreten. Es genügt ein einfacher Blick in die Grundzüge des Bilanzrechtes. [mehr]
Mit dem ESM für NICHT-Euro-Staaten testet die EU ihre Methode zur Machterweiterung aus. Was ihr die Nationalstaaten nicht an Entscheidungskompetenz übertragen haben, nimmt sie sich einfach. Dafür hat sie sich im... [mehr]
Der Friedensnobelpreis für die EU? Zugegeben- spätestens mit der Verleihung an Obama war der Preis ohnehin, sagen wir mal, fragwürdig. Aber die Verleihung an die EU ist, mit Verlaub, lächerlich, entlarvend und... [mehr]
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß die EU, der Euro und die EZB kurz vor dem Scheitern sind, dann ist der nun wohl erbracht. Die Faktenlage wird erdrückend. Der Troikabericht zu Griechenland verspricht ein... [mehr]
Die Horrorszenarien werden jeden Tag bunter an die Wand gemalt- aber immer nur die halben. Martin Schulz (MdEP) warnt: Ohne Euro bricht alles zusammen. Das mag sein. Aber dennoch ist der Satz die übelst denkbare Propaganda,... [mehr]
Der sog. Fiskalpakt soll uns angeblich davor bewahren, immer weiter alle Schulden der gesamten Euro-Zone zu bezahlen, weil eben diese Eurozone mit eben diesem Fiskalpakt ja so wahnsinnig stark zum Sparen gebracht wird. Wer das... [mehr]
Frau Merkel, Herr Seehofer, der ach so liberale Herr Rösler und auch der Herr Beck wollen sich das jetzt nicht mehr antun: Widerworte aus den eigenen Reihen. Wo kommen wir da hin, wenn die Abgeordneten im Parlament frei... [mehr]
Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen Dieser ESM-Vertrag (s.u. im Anhang in seiner Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel... [mehr]
Die Lage spitzt sich zu. Das vollständige Versagen der verantwortlichen Spitzenpolitiker in der EU und den – immerhin ja noch existierenden – nationalen Regierungen wird jeden Tag aufs neue amtlich belegt und... [mehr]
Hans-Olaf Henkel, 71, und kein bißchen müde, reiste über Münster und Hamburg nach Berlin, um vor ausverkauften Rängen dem staunendem Publikum klaren Wein einzuschenken: „Es gibt Alternativen zur... [mehr]
Man darf es getrost sagen: diese Woche wird historisch. Allen Versprechen zum Trotz soll der „Rettungsschirm“ jetzt doch gehebelt werden. Frau Merkel habe die Summe von einer Billion schon im Munde geführt. Nie hat... [mehr]
Ich war am letzten Wochenende in Nürnberg auf dem CSU-Parteitag und der hatte nur ein echtes Thema: Wird Peter Gauweiler zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt oder nicht. Alles andere war nett, aber nicht wirklich relevant.... [mehr]
KfW-Studie zur Bedeutung des Euros für Deutschland: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat eine „Notiz“ veröffentlicht: „Abschätzung des quantitativen Vorteils des Euros für Deutschland gegenüber einer... [mehr]
Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels [mehr]
Die Aufregung ist riesengroß: Angela Merkel hat zarte Kritik an den zukünftigen oder bereits gegenwärtigen Transfergeldempfängern aus der EU-Verschuldung-Union geäußert. Die Griechen gehen zu früh in Rente, die Spanier schlafend... [mehr]
Europa ist ganz furchtbar kompliziert. Und vor allem der Euro ist in der Gesamtheit seiner Verflechtungen vom Laien nicht zu begreifen. Deswegen schreibe ich mal ganz einfach, was ich so verstanden habe: [mehr]
Sprachlos vor Wut, ohnmächtig, fassungslos: Die EU-Regierungschefs tagen und beschließen einen europaweiten Staatsstreich- und die Öffentlichkeit nimmt das unter fernerliefen zur Kenntnis, wenn überhaupt. „Die Staats- und... [mehr]
Es sind nur zwei kleine Sätze in der EU-Verfassung, dem sog. „Lissabon-Vertrag“, den die Regierungschefs gestern, am 16.12.2010 kurz geändert haben. Aber die EU ist seitdem nicht mehr dieselbe wie zuvor. Diese beiden... [mehr]
Europa wird sein Gesicht verändern. Und es wird hässlich sein. In Jahrzehnten haben die nationalen Politiker unsere Zukunft verzockt, abgewirtschaftet, die Volkswirtschaften an den Rand des Ruins oder schon in denselben... [mehr]
Heute nacht hat Europa weitere 500 Mrd. Euro (!!!) "Soforthilfe gegen die Spekulanten" beschlossen. Zuzügl. 250 Mrd. vom IWF. Viel weiß ich nicht über Volkswirtschaft, Geld- und Finanzpolitik, über Inflation und Notenbanken. Aber... [mehr]
An selber Stelle gab es gestern ein sehr erhellendes Missverständnis:einige Leser dieses Blogs hatten den Eindruck, ich hätte einen Kommentar zum päpstlichen Hirtenbrief gemacht - und liefen Sturm. Zu Recht - wenn ich denn den... [mehr]
„Kinder erleben die Berührung ihrer Genitalien ebenso lustvoll wie das Kitzeln am Zeh“-? Ich bin absolut erschüttert. Haben Sie diesen Hirtenbrief gelesen? Was für ein Kraut hat der Papst geraucht, bevor er diesen... [mehr]
Ok. Die Griechen sind also pleite. Sie können ihre laufenden Ausgaben -z.B. die Bezahlung der Beamten- nur noch leisten, wenn sie frisches Geld, sprich: neue Kredite am Kapitalmarkt erhalten. Die Tatsache, daß nun noch einmal... [mehr]
„Floppenhagen“, „Kopenhagen gescheitert“, „Gipfeldesaster“- die Nachrichten „berichten“ alle einhellig, was denn da nun auf dem Weltklimagipfel passiert oder eben nicht passiert... [mehr]
Lord Monckton war kürzlich zu einem Treffen von Klimarealisten in Berlin. Vor der Tagung interviewte er eine Demonstrantin von Greenpeace, die angereist war, um gegen ebenjene Tagung zu demonstrieren. [mehr]
Nun ist es also entschieden. Ganz EU-demokratisch. Einen Tag, bevor die Gesetzgebungskompetenz dafür von den Innenministern an das EU-Parlament gegangen ist, haben die Damen und Herren Minister noch schnell einen kleinen Beschluß... [mehr]
Geht das? Die Schweizer machen einen Volksentscheid- und verbieten mit großer Mehrheit den Bau von Minaretten. Ich bin gespannt, wie groß jetzt das Erdbeben wird. [mehr]
Die EU hat einen neuen Präsidenten und einen neuen Außenminister, pardon- eine Außenministerin. Und ja: In ganz hervorragender Weise repräsentieren sie die EU. ABER NICHT EUROPA! Europa ist ein Bündnis stolzer, souveräner... [mehr]
Heute feiern die Menschen, denn heute fiel die Mauer. Die Menschen im Osten Deutschlands rannten heute vor 20 Jahren die Grenzen nieder und erstritten sich die Freiheit, die ihnen der Sozialismus mit aller Gewalt so lange... [mehr]
Ich würde gerne einmal wissen, WIE pleite ein Betrieb eigentlich sein muß, damit auch verdi einer Schließung zustimmt, ohne mir - dem Steuerzahler- die Verluste aufdrängen zu wollen. Der Markt hat entschieden, das ist hart, aber... [mehr]
Nun steht es also unentschieden für Europa. Alle Völker, die über die neue Verfassung für Europa, die jetzt Lissabon-Vertrag heißt, abstimmen durften – die Iren – haben einmal dagegen und nun also einmal dafür... [mehr]
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Lissabon-Vertrag, der Abstimmung der Iren darüber und meinen GEZ-Gebühren, also den Zwangsabgaben für öffentlich-rechtliches Fernsehen? Klar. Wenn ich so frage, dann wohl nicht, um das... [mehr]
Heute vor 20 Jahren stand Genscher auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag: „ Ich bin gekommen Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“. Der Rest ging im Jubelschrei um die gewonnene Freiheit... [mehr]
Patt wird prognostiziert. 47 zu 47- wenn nicht doch die eine, oder auch die andere Partei wieder dramatisch abstürzt. Wer CDU wählt, weiß nicht, ob er damit die große Koalition verlängert, oder schwarz-gelb bekommt. Wer SPD... [mehr]
Ich bekenne: Auch ich gehöre zu denen, die S. 30, Ziffer 87 des Grundsatzprogrammes der CDU massiv ablehnen. Dort steht die angestrebte KindergartenPFLICHT. [mehr]
