Beiträge des Autor: "Beatrix von Storch, MdB"

Beatrix von Storch, MdB
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Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments

Zur Wahl des neuen Bundestagspräsidiums

Heute vor einer Woche wurde in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages dessen Präsidium gewählt. Die Weigerung der etablierten Parteien, den berechtigten Anspruch der Alternative für Deutschland auf das Amt des... [mehr]

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EuGH verurteilt Polen zu Zwangsgeldzahlung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt – und das Tag für Tag, solange es sich nicht dem EU-Diktat unterwirft. [mehr]

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Weg mit der GEZ-Zwangsgebühr für den Staatsfunk

Die unerträglichen Indoktrinierungs-Versuche des Staatsfunks gehen ungebremst weiter. Jetzt hat der „Funk“-Kanal – ein Online-Projekt für junge Menschen von ARD und ZDF – seine Zuschauer aufgefordert, sich wegen ihres... [mehr]

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Ampel-Koalition wird eine fatale Politik machen

Alle Parteigremien von SPD, Grüne und FDP haben seit Freitag dem Sondierungspapier zugestimmt. Damit werden noch diese Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Schon jetzt wird klar, dass die Ampel-Koalition eine fatale Politik... [mehr]

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Grenzen schützen - Massenmigration stoppen

Die Flüchtlingszahlen steigen wieder stark an. Laut Bundespolizei sind seit August mehr als 4300 Migranten illegal über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangt. Die sog. „Flüchtlinge“ aus dem Irak, Syrien, Jemen und Iran... [mehr]

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Großer Zapfenstreich für die Afghanistan-Veteranen

Gestern Abend: Großer Zapfenstreich für die Afghanistan-Veteranen vor dem Bundestag. Eine würdige Veranstaltung. Auch wenn wir den Afghanistaneinsatz abgelehnt haben, ist es unsere Pflicht den Einsatz unserer deutschen Soldaten... [mehr]

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Großrazzia gegen organisierte Kriminalität

Die gestrige Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität mit mehr als 1400 Beamten richtete sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerkes, das laut Medienberichten Drogengeld für... [mehr]

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Islamisten größte Gefährdergruppe in Deutschland

Islamisten sind weiterhin die mit Abstand größte Gefährdergruppe in Deutschland. Im August verzeichnete das BKA 554 Personen im Zusammenhang mit „Politisch motivierter Kriminalität (PMK) - religiöse Ideologie“. [mehr]

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Neue AfD-Bundestagsfraktion formiert sich

Gestern haben wir den neuen Fraktionsvorstand unserer Bundestagsfraktion für die 20. Wahlperiode gewählt: Ein herzliches Willkommen den drei neuen Kollegen: Norbert Kleinwächter, Stephan Brandner und Corinna Miazga! [mehr]

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Rot-rot-grünes Staatsversagen in Berlin

Wieder einmal rot-rot-grünes Staatsversagen in Berlin, aber eigentlich ist das ja ein Dauerzustand in der deutschen Hauptstadt. Nach der Wahl zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus kommen immer neue Unregelmäßigkeiten... [mehr]

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AfD ist im Osten Volkspartei

Die AfD ist im Osten Volkspartei, so der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Partei habe „sowohl der Linken als auch der CDU die Rolle der ostdeutschen Interessenvertreterin abgenommen“. [mehr]

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Merkels GroKo ist fertig

Scholz lässt sich als Wahlsieger feiern, Laschet faselt vom Regierungsauftrag, aber dabei geht völlig unter: Bei der Bundestagswahl stellten die Nichtwähler die größte Zahl. [mehr]

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Danke für Ihr Vertrauen

Die Alternative für Deutschland und ich persönlich möchten uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken, bei allen Wählern, die für ein „Deutschland. Aber normal.“ gestimmt haben. [mehr]

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Massenmigration nach Deutschland geht immer weiter

Es wird weitestgehend totgeschwiegen, aber die Massenmigration nach Deutschland geht immer weiter. Derzeit kommen wieder tausende (!) Asylsuchende an – und das obwohl sie bereits in Griechenland anerkannt wurden. [mehr]

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Lügen haben kurze Beine - Gerechtigkeit siegt

Sieg für die AfD! Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Lüge, denn... [mehr]

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Merkel will Länder des Westbalkans in die EU holen

Bundeskanzlerin Merkel reist auf den Westbalkan, um ein letztes Mal die Regierungschefs jener sechs Länder zu treffen, die mit Deutschlands Unterstützung auf einen EU-Beitritt hoffen: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien,... [mehr]

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»TV-Triell« nur schwer erträglich

Der Wahlkampf dauert noch zwei Wochen. Und so lange muss man noch die Altparteien-Vertreter als Kanzlerkandidaten über sich ergehen lassen. Gestern Abend gab es mal wieder ein sogenanntes „Triell“ im Fernsehen. Es war wieder nur... [mehr]

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Altparteien verschweigen islamistischen Terror

zwei Angriffe fanatischer Islamisten in Berlin an nur einem Tag verunsichern die Menschen in der Hauptstadt. „Diese Bedrohung wird von der Politik erstaunlicherweise fast vollkommen ignoriert“, kritisiert die Tageszeitung B.Z. [mehr]

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