Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Im Grundgesetz kommt das Wort Klima nicht vor. Es geht um die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Was aber zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nötig ist, definiert die Bundesregierung per Gesetz. [mehr]
Die Bundescancelerin schießt einen Baerbock, nicht den ersten (Stromnetz als Speicher) und nicht den letzten… [mehr]
Und wenn man in Berlin denkt, schlimmer geht’s nicht mehr, dann wird man jedes Mal aufs Neue überrascht. Wer Berlin kennt und jeden Tag im Stau und bei der Parkplatzsuche seine Zeit verschwenden muss, weil es dem rot-rot-grünen... [mehr]
Bundesinnenminister Seehofer hat diese Woche seinen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 (PMK) präsentiert und dabei den Linksextremismus weit nach hinten gestellt. [mehr]
„Alles ist drin.“ – so heißt das Regierungsprogramm der Grünen. Aber Deutschland soll raus, aus dem Programm, aus den Köpfen, aus unserem Land. [mehr]
CSU-Bundesinnenminister Seehofer hat heute seinen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 (PMK) vorgestellt und dabei den Linksextremismus weit nach hinten gestellt. Dabei drängt sich die Frage auf: Wenn Seehofer den... [mehr]
Während der Corona-Pandemie wird die Moralkeule noch häufiger als sonst geschwungen. Wer die GroKo-Politik ablehnt, bekommt sie mit voller Wucht zu spüren und wird ausgegrenzt und diffamiert bis hin zur Forderung nach... [mehr]
Heute war ein guter Tag für die Öko-Sozialisten, aber ein schlechter Tag für Deutschland. Grüne und die Extremisten von „Fridays for Future“ jubeln über das Karlsruher Klima-Urteil. Baerbock kriegt sich gar nicht mehr ein und... [mehr]
Das American Jewish Committee kritisiert - wie die AfD - die Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit Erdogans Grauen Wölfen. Eine neue Studie des AJC Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland. [mehr]
Nach Merkels „Impfgipfel“ und den Ankündigungen von Bund und Ländern zu sogenannten Privilegien für Geimpfte warne ich ausdrücklich vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. [mehr]
Unfreiheit, Zwang und Verbote bestimmen auch die Agenda der Grünen, mal mehr und mal weniger gut getarnt. Grünen-Baerbock war gestern Abend bei „Anne Will“ zu Gast. Es war ein Auftritt, der einmal mehr deutlich machte, dass diese... [mehr]
Die Video-Aktion zahlreicher prominenter deutscher Schauspieler #ALLESDICHTMACHEN hinterlässt einen Riss, der quer durch die Schauspielbranche geht. Es gab Drohungen vom ARD-Rundfunkrat und in den sozialen Netzwerken werden die... [mehr]
Mit Söders Rückzug ist das Schaulaufen der Union endlich vorbei, dieses unwürdige Schauspiel ums Merkel-Erbe. Und eigentlich war immer klar: Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war stets... [mehr]
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Laut SchweizerZeitung.ch (2.7.2020) sind... [mehr]
Die Berliner AfD kritisiert, dass in Berlin eingenommene Bußgelder an sogenannte gemeinnützige Einrichtungen wie die linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung verteilt werden. [mehr]
Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. [mehr]
Gestern Abend habe ich über „Staatlich finanzierten Linksextremismus“ bei der öffentlichen Veranstaltung des Arbeitskreises Innenpolitik der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gesprochen. [mehr]
Heute haben wir im Innen-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Vorabfassung des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt bekommen. Die Bundestagsabgeordneten sollen von der Merkel-Ausgangssperre... [mehr]
Zum heutigen Ramadan-Beginn übernimmt die Union die Forderung nach einem Stopp der Finanzierung von Islamverbänden. Unter der Überschrift "Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht" zitiert die WELT aus einem... [mehr]
Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Wochenende ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. [mehr]
Ein libanesischer Polizisten-Mörder zeugt vier Kinder im Knast in Berlin – und wird nicht abgeschoben. Für die Ex-Kollegen des ermordeten Berliner SEK-Beamten natürlich ganz besonders, aber auch für jeden rechtstreuen Bürger ist... [mehr]
Es droht die verfassungswidrige Entmachtung der Bundesländer: und damit ein erneuter Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach... [mehr]
Nach dem Verfassungsbruch der illegalen Massenmigration sägt Merkel jetzt unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung an der nächsten Säule unseres Rechtsstaats – dem Föderalismus. [mehr]
Die Grünen nähern sich dem Kanzleramt. Was bis vor kurzem als Hirngespinst galt, droht Realität zu werden. Die Grünen haben jetzt ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. [mehr]
Es ist einfach nicht mehr zu fassen: noch letzte Woche hatte sich Merkel angeblich für ihren Fehler des überharten Oster-Lockdowns entschuldigt und bekannt, dass sie die „Verantwortung dafür übernehme“. Dass das - wie nicht... [mehr]
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe... [mehr]
Claudia Roth missbraucht ihr Amt als Bundestagsvize wieder einmal gegen die AfD und unterdrückt AfD-Kritik an ihrer widerlich-fröhlichen Kumpanei mit Irans Massenmördern. In kaum einem anderen Land werden jedes Jahr so viele... [mehr]
Gestern verkünden Merkel und die Ministerpräsidenten, den aktuellen Lockdown zu verlängern und weiter zu verschärfen, vor allem über die Ostertage, und sprechen euphemistisch von „Ruhetagen“, an denen die Arbeitnehmer zuhause... [mehr]
Das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt ist erschütternd, aber es war zu erwarten: Kein Plan, kein Konzept, keine Ahnung vom wirklichen Leben. Was Merkel und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit... [mehr]
Die Zahl der Verurteilungen von Ausländern ist in Deutschland stark gestiegen, wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. So hat sich zwischen 2010 und 2019 die Zahl der verurteilten... [mehr]
Dänemark geht mutig voran als positives Beispiel bei der Verhinderung von „Parallelgesellschaften“ und will eine Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen... [mehr]
Wer Rückschläge erlebt, darf nicht aufgeben, sondern muss härter kämpfen. Das gilt für das Leben, das gilt für die Politik. Jetzt kämpfen wir vor der Bundestagswahl für jede Stimme und für unsere Überzeugung. [mehr]
Laschet, der neue Chef der alten Merkel-CDU, ist in seiner Verzweiflung (Union 29 %, Tendenz abwärts) jetzt Feminist geworden. Aber Feminismus für Männer ist einfach nur lächerlich und wird die Merkelsche Trümmertruppe CDU noch... [mehr]
Merkel fährt unser Land gegen die Wand, nicht erst seit der sogenannten Energiewende und der illegalen Masseneinwanderung, und hat nebenbei auch ihre Partei ruiniert, denn die CDU hat alles, was die Partei Adenauers und Kohls... [mehr]
Gestern Abend haben wir die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit gemischten Gefühlen betrachtet. Beim letzten Mal hatten wir zweistellige Ergebnisse erreicht und waren dritte Kraft geworden. [mehr]
