Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin könnte in diesem Jahr verboten werden. SPD-Innensenatorin Sprangers Sprecherin erklärte, die Polizei prüfe intensiv mögliche... [mehr]
Am Sonntag hat das Saarland gewählt: Der neue Landtag besteht in der kommenden Wahlperiode aus nur noch drei Fraktionen. Allein die AfD zog von den kleineren Parteien ins saarländische Landesparlament ein. [mehr]
Auf der Social Media Plattform Instagram tanzt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester gut gelaunt in ihrem Impfpflicht-Werbevideo. Die Bild-Zeitung fragt: "Sind unsere Politiker im Internet zu kindisch? [mehr]
Die Ampel übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion – AfD wirkt. Aber was die Ampel bietet, reicht absolut nicht aus, wenn die Regierungskoalition sich auf ein zweites „Entlastungspaket“ geeinigt hat. [mehr]
Nach den Rücktrittsforderungen gegen Spiegel bleibt die Grüne konsequent bei ihrem Fehlverhalten und das heißt: Aussitzen statt abdanken. 134 Tote hat die Flut an der Ahr gefordert. [mehr]
eine Trans-Frau siegt im Frauenschwimmen und zeigt damit: Ideologie schlägt Fairness. Die erste Transfrau gewann bei einem US-College-Wettbewerb einen Titel als Freistil-Schwimmerin. Laut Bild-Zeitung sind "ihre Siege die aktuell... [mehr]
Im Bundestag war wieder ein wichtiger Sitzungstag, denn die tragischen Ereignisse aus Rheinland-Pfalz waren Thema. Das Versagen der ehemaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel ist in den Fokus gerückt worden und das mit allem... [mehr]
Heute habe ich im Bundestag eine Rede zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt gehalten und erklärt: Wir sprechen heute über die Einführung des nationalen Gedenktages für die Opfer des... [mehr]
Während sich die Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Krieg richtet, drohen die Corona-Zwangsmaßnahmen im Bundestag von der Ampel-Regierung durchgepeitscht zu werden. Diese Woche soll im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz... [mehr]
Die Preise für Benzin und Diesel erreichen neue Rekordhöhen: Für Millionen von Autofahrern nimmt die Belastung unerträgliche Ausmaße an. Mancherorts kommen die Bürger mit Kanistern zu den Zapfsäulen. [mehr]
Der Corona-Ausnahmezustand sollte am 20. März enden. Während Österreich die Impfpflicht aussetzt, weil sie unverhältnismäßig ist, halten Lauterbach und Scholz unbeirrt an ihrem Irrweg fest. [mehr]
Das Bundeskabinett hat sich heute auf die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Der Gesetzentwurf von FDP-Bundesjustizminister Buschmann sieht vor, den § 219a StGB aufzuheben. [mehr]
Corona ohne Ende? Panikmacher Lauterbach warnt vor einer „Corona-Sommerwelle“. Wie kann man die Angst in der Bevölkerung hoch halten, damit sie sich den Freiheitsbeschränkungen beugt? [mehr]
Steinmeier lobt die vierfache RAF-Mörderin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“. Es ist unglaublich. [mehr]
Wenn Habeck wirklich ohne Tabus über die Kernkraft nachdenken will, weil plötzlich Energiesicherheit vor Klimaschutz steht, dann hilft ihm die AfD gerne beim Nachdenken: Wir müssen die Energiewende rückgängig machen! [mehr]
Als Alternative für Deutschland sind wir die Partei, die das Grundgesetz schützt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie werden nicht „gewährt“, sondern sie sind garantiert. [mehr]
Aus nicht ersichtlichen Gründen gibt es immer noch Bürger, die der CDU/CSU nach 16 Jahren Merkel-Desaster so etwas wie Regierungskompetenz zuschreiben. Dabei muss man sich nur die Bilanz der fünf (!) CDU/CSU-Verteidigungsminister... [mehr]
Wenn nun die etablierten Parteien der AfD ihre „Russlandfreundlichkeit“ vorwerfen, dann unterschlagen die Altparteien dabei, dass die Abhängigkeit vom russischen Erdgas nicht die AfD zu verantworten hat, sondern Merkel, Scholz... [mehr]
Fast ein Viertel der Industrie-Unternehmen in Deutschland sehen sich durch die explodierenden Energiepreise in ihrer Existenz bedroht und fast ein Fünftel der Industrie-Unternehmen darüber nachdenkt, zeitnah Unternehmensanteile... [mehr]
Meine Bundestagsrede in der vergangenen Woche hat hohe Wellen geschlagen. Ich habe ungemein viel Zuspruch erfahren, und aus dem Lager der Altparteien kam erwartungsgemäß nur unsachliche Kritik. [mehr]
Große Aufregung heute im Bundestag: Der Grund? Meine Rede zum Weltfrauentag. Ich verstehe die Aufregung nicht. Denn ich habe nur Wahrheiten ausgesprochen. [mehr]
Heute war wieder einmal die Altparteien-Veranstaltung namens MPK. Als AfD sagen wir der Ministerpräsidenten-Konferenz: Deutschland braucht jetzt keinen halbherzigen Stufenplan, keine ‚Politik der kleinen Schritte‘, sondern eine... [mehr]
Die Linke, gerne ein Bündnispartner der Sozialdemokraten auf Länderebene, fällt seit Jahren mit ihren antisemitischen und israelfeindlichen Exzessen auf, ohne dass sich das Establishment aus Altparteien und Staatsfunk groß daran... [mehr]
Bei der Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag haben 140 Mitglieder der Bundesversammlung für Professor Max Otte gestimmt. Das sind sieben Stimmen mehr als die anwesenden 133 AfD-Mitglieder der Bundesversammlung hatten. [mehr]
Was die Ampel-Koalition derzeit aufführt, ist keine Politik, sondern absurdes Theater. Der gequälte Zuschauer der linksgelben Muppet-Show fragt sich stets aufs Neue, wie es diese Ansammlung von mit sich selbst und der Welt... [mehr]
Die Krankenkassen schützen ihre Mitglieder vor staatlicher Willkür, denn bei der Impfpflicht wehren sich die Krankenkassen vehement gegen ein „Impfregister“. [mehr]
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit erheben sich die Menschen gegen Corona-Willkür und demonstrieren für die Freiheit. In zahlreichen Ländern gehen Millionen Menschen gegen die Corona-Willkür des Establishments auf die... [mehr]
Ob in Kanada oder Köln, stetig wächst der Widerstand gegen die Versuche des Establishments, einseitig am Bürger vorbei Vorstellungen von einem "Neuen Zusammenleben" durchzudrücken. [mehr]
Immer wieder versuchen Städte und Gemeinden Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu erschweren oder gar zu unterbinden. Die Versuche umfassen Verbote von Demonstrationszügen als auch stationären Kundgebungen. [mehr]
Nach Medienberichten will Bundesjustizminister Buschmann die Anerkennung von Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren vorantreiben. Für den FDP-Minister soll es keinen Unterschied mehr zur Mann-Frau-Elternschaft geben, so die WELT. [mehr]
Während Drosten vor einer neuen Omikron-Variante „warnt“, wird im Ausland bereits kräftig gelockert: So hebt die Schweizer Regierung die Homeoffice-Pflicht und die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen von positiv Getesteten auf. [mehr]
Bislang hatten selbst linke NGOs kein derart diffamierendes Urteil über Israel gefällt wie jetzt Amnesty International. Nach Medienberichten stuft der britische Ableger von Amnesty International den Staat Israel in einem neuen... [mehr]
Die Anti-Familienministerin Spiegel versucht, den rot-grünen Kampf gegen das traditionelle Familienbild zu kaschieren. Ihr Ziel aber ist der Kampf gegen die traditionelle Familie [mehr]
Das ging aber schnell. Besser noch wäre gewesen: Statt Rücktritt gar keinen Antritt als Gesundheitsminister. [mehr]
Heute haben wir im Deutschen Bundestag aus Anlass des Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der 27. Januar 1945 war der Tag der Befreiung von Auschwitz. [mehr]
