Rechtswanwältin, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was... [mehr]
Heute habe ich im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Vereinbarten Debatte zum Thema Sterbehilfe“, so die offizielle Bezeichnung, obwohl es eigentlich um Suizidbeihilfe und nicht um Sterbehilfe geht, folgende Rede gehalten: [mehr]
Alles wird teurer – Lebensmittel und Rohstoffe werden immer teurer, und die Preise im Großhandel steigen um fast ein Viertel. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland und weltweit werden auch weiter massiv steigen. Die... [mehr]
Landtagswahl in NRW: AfD-Landessprecher Martin Vincentz erklärte: „Wir haben gezeigt, dass wir keine Eintagsfliege sind, als die man uns vielleicht das ein oder andere Mal dargestellt hat.“ [mehr]
Der Schriftsteller Uwe Tellkamp erklärte anlässlich der Vorstellung seines neuen Romans „Der Schlaf in den Uhren“ gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Ich hätte gerne unter Beachtung und Achtung anderer Kulturen meine erhalten.“ [mehr]
es ist ein Massenphänomen, über das in Deutschland kaum jemand spricht: Muslimischer Antisemitismus. Wie die Neue Zürcher Zeitung jetzt unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage feststellen musste: „Judenfeindliche Aussagen... [mehr]
Der islamistische Antisemitismus erreicht neue Höchststände, und das unter einer SPD-Innenministerin. 3.027 judenfeindliche Taten – ein Plus von 29 Prozent. Laut Faeser ist dies der »absolute Höchststand« in Deutschland. [mehr]
Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. [mehr]
Die erreicht jetzt über explodierende Preise auch die Supermärkte. Der Grünen-Landwirtschaftsminister Özdemir beharrt aus ideologischen Gründen trotzdem auf Blumenwiesen. [mehr]
Diese Woche ist eine „Studie“ veröffentlicht worden, der zufolge mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (etwa 22 Prozent) erklärt haben soll, selbst schon von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Diese Aussage soll das Ergebnis der... [mehr]
Für die kommende Europawahl 2024 wurden jetzt zusätzliche EU-weite Wahllisten eingeführt, über die Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen sollen. So wird das EU-Parlament noch einmal zusätzlich aufgeblasen und schafft neue... [mehr]
Aber jetzt gibt es kein Zurück mehr. Trotzdem hält die Ampel-Regierung am Corona-Narrativ fest. [mehr]
Deutschland überweist fast eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland, darunter Türkei, Serbien und Marokko. Die Zahlungen sind stark steigend. 2015 lagen die Überweisungen noch bei rund der Hälfte, bei 261 Millionen Euro. [mehr]
Wir blicken am 1. Mai nur ein paar Tage zurück, was in der Hauptstadt geschah. Berlin – die Bilanz der vergangenen Tage: Ein brutaler Messer-Mord eines Afghanen, eine tödliche Clan-Auseinandersetzung – beide Taten geschahen in... [mehr]
Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt sich diese Lücke bei verfügbaren... [mehr]
Laut WELT sind der Bundesregierung bundesweit mittlerweile vier Gefährder aus dem linken Milieu bekannt, die auch in der Klima- und Umweltschutz-Protestbewegung aktiv sind. [mehr]
Heute fand im Bundestag die Beratung des Antrags der AfD-Fraktion statt: § 219a des Strafgesetzbuches erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben. Zum Nachlesen die Drucksache 20/1505... [mehr]
Nach Angela Merkel ist Kanzler Scholz der zweite Bundeskanzler, der eng mit dem SED-Regime verbunden war. Diese Verbindungen müssen jetzt schonungslos offengelegt werden. [mehr]
am Wochenende zogen wieder einmal Hunderte Muslime durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln und grölten „Kindermörder Israel“ und leugneten das Existenzrecht Israels. [mehr]
Wieder ein Messerangriff eines kriminellen Ausländers in dieser Woche, der durch die rechtzeitige Abschiebung hätte verhindert werden können. Am Berliner Bahnhof Ostkreuz hat ein 29-jähriger Iraker einem Fahrgast in den Rücken... [mehr]
Das Auswärtige Amt arbeitet laut Bild-Zeitung mit dem „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP) zusammen, das Hetze gegen den Staat Israel betreibt. Auf dessen Internet-Seite wurden Israel u.a. „ethnische Säuberungen“... [mehr]
Fast ein Drittel der Bundesbürger glaubt, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach jetzt ergab. [mehr]
Die sogenannte Familienministerin Spiegel ist endlich zurückgetreten. Mit ihrer sturen Weigerung, Verantwortung für ihr Versagen während und nach der Flutkatastrophe an der Ahr zu übernehmen, hatte Spiegel das Vertrauen der... [mehr]
Die Abstimmung im Bundestag zur Impfpflicht war historisch. Was zu Beginn des Jahres wohl nur wenige zu hoffen gewagt hatten, ist heute eintreten: die allgemeine Impfpflicht ist im Bundestag krachend gescheitert. [mehr]
Als Präsidentin der EU-Kommission gehört es zu den Aufgaben von Ursula von der Leyen, weltweit Wahlgewinnern zu gratulieren. Umso mehr gilt dies für die Mitglieder der EU. [mehr]
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 muss man leider feststellen, dass nach wie vor mit einem Drittel (33,8 %) der Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen überproportional hoch ist – und... [mehr]
Die deutschen Journalisten sind ebenso wie die EU unzufrieden mit dem Orbán-Wahlsieg. Merkels Flüchtlingspolitik hat zum Brexit geführt und die EU gespalten. Wie tief der Graben mittlerweile ist, zeigt der überraschend eindeutige... [mehr]
Ungarn hat gewählt. Und ich gratuliere herzlich dem Wahlsieger. Die Ungarn haben sich mit einer satten Zweidrittelmehrheit entschieden: Für Viktor Orbán. Weil sie glaubensstark sind und Patrioten und Nationalstaatler. [mehr]
Der Musiker Gil Ofarim gab an, in einem Hotel in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein. „Dabei war offenbar alles ganz anders“, schreibt nicht nur der Spiegel. [mehr]
Das zeigt sich permanent. Jetzt ist erstmals in Hanau ein sogenannter Hamza Kenan Kurtovic Award verliehen worden. Der Preis ist nach einem Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 benannt und würdigt das besondere Engagement von... [mehr]
Baerbock muss den islamistischen Terror gegen Israel auch klar als solchen bezeichnen und muss aufhören, von einer Gewaltspirale zu sprechen. [mehr]
Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin könnte in diesem Jahr verboten werden. SPD-Innensenatorin Sprangers Sprecherin erklärte, die Polizei prüfe intensiv mögliche... [mehr]
Am Sonntag hat das Saarland gewählt: Der neue Landtag besteht in der kommenden Wahlperiode aus nur noch drei Fraktionen. Allein die AfD zog von den kleineren Parteien ins saarländische Landesparlament ein. [mehr]
Auf der Social Media Plattform Instagram tanzt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester gut gelaunt in ihrem Impfpflicht-Werbevideo. Die Bild-Zeitung fragt: "Sind unsere Politiker im Internet zu kindisch? [mehr]
Die Ampel übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion – AfD wirkt. Aber was die Ampel bietet, reicht absolut nicht aus, wenn die Regierungskoalition sich auf ein zweites „Entlastungspaket“ geeinigt hat. [mehr]
