Griechenland setzt sich gegen den von Erdogan angeordneten Ansturm der »Flüchtlinge« aus der Türkei in Richtung EU zur Wehr. Die Grenzen werden stärker gesichert, die Annahlne von neuen Asylanträgen wird zunächst für einen Monat... [mehr]
Ramelow soll nach dem Willen der Altparteien am morgigen Mittwoch unter allen Umständen in das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten gehievt werden. Damit das auch wirklich gelingt, will die CDU ein falsches Spiel betreiben. [mehr]
Benjamin Netanyahu und seine Likud-Partei sind die Wahlsieger der Parlamentswahl in Israel. Von den 120 Sitzen in der Knesset gehen 36 an die Likud. Der große Kontrahent Blau-Weiß kommt auf 32 Sitze. Dennoch wird die... [mehr]
Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini kritisiert die derzeitige italienische Regierung und ihren Umgang mit dem Corona-Virus scharf. Es sei absurd, ganze Dörfer in Norditalien der Krankheit wegen zu isolieren,... [mehr]
Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat mit seiner in Syrien einmarschierten Invasionsarmee die Kämpfe um Idlib verschärft. Seine Truppen haben mit schwerer Artillerie und Raketen Stellungen der regulären syrischen Armee massiv... [mehr]
Auf den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla ist letzte Nacht ein mutmaßlich linksextremistischer motivierter Brandanschlag verübt worden. Das Auto des Politikers ist vollständig ausgebrannt, er selbst verbrachte einige Stunden... [mehr]
Pete Buttigieg ist aus dem Vorwahlkampf der US-Demokraten um die Präsidentschaftswahl im kommenden November vor dem morgigen »Super-Tuesday« mit 14 Vorwahlen ausgestiegen. Es wird erwartet, dass Michael Bloomberg zu den beiden... [mehr]
Bei den Nationalratswahlen in der Slowakei hat die konservatie Olano-Partei von Igor Matovic einen klaren Sieg eingefahren. Die bisher regierenden Sozialdemokraten verloren fast zweistellig (minus 9,99 Prozent). Matovic ist ein... [mehr]
Janez Jansa ist mit der Regierungsbildung in Slowenien beauftragt worden. In der kommenden Woche wird der nationalkonservative Politiker mutmaßlich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Jansa ist Vertrauter und enger Freund von... [mehr]
Die EU hat gegen die Türkei Sanktionen verhängt. Grund dafür sind von Erdogan in Auftrag gegebene Erdgasbohrungen vor der zypriotischen Küste. Die Türkei weist alle Vorwürfe zurück. [mehr]
In Syrien sind bei Kämpfen mit den Regierungstruppen wieder türkische Soldaten getötet worden. Die Erdogan-Truppen waren zu dem Zeitpunkt des Gefechts gemeinsam mit Truppen der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham unterwegs. [mehr]
Ihr schräges Demokratieverständnis haben die Kommunisten im Landtag Thüringens schon mehrfach unter Beweis gestellt. Es macht aber den Eindruck, als wollten sie jeden Tag noch eine weitere Schippe ihrer Demokratiefeindlichkeit... [mehr]
»Nachts, wenn alles schläft« hatte vor Jahren Howard Carpendale ins Mikrophon geschmachtet. Derzeit passieren ganz andere Dinge hierzulande nachts. Denn dann rollen die US-Panzer durchs Land, um an der Übung »Defender 2020« in... [mehr]
In Neu-Delhi halten die Straßenschlachten an, bisher sollen knapp 30 Menschen ums Leben gekommen sein. Ursprung dieser Auseinandersetzungen sind die muslimischen Viertel der Stadt. Dort hat sich Kritik an dem neuen... [mehr]
Elyes Fakhfakh ist der neue Ministerpräsident Tunesiens. Obwohl seine Partei bei der Wahl vor fünf Monaten nur 0,26(!) Prozent der Stimmen erhielt, wurde dem von ihm vorgeschlagenen Kabinett mit großer Mehrheit vom Parlament das... [mehr]
Deutschlands Straßen sind im weltweiten Vergleich relativ sicher. Das gilt vor allem für die Bundesautobahnen, wo es trotz anderslauternder Propaganda der Grünen weder die meisten Unfälle noch die meisten Verkehrstoten gab. [mehr]
In der Oberlausitz sollen ab kommenden Herbst Kita-Kinder dazu genötigt werden, Arabisch zu lernen. »Erzählteams« sollen die Kitas besuchen, um den Kindern Märchen und Geschichten auf Arabisch zu lehren. Finanziert von... [mehr]
Neu zu errichtende Windkraftwerke sollten bisher einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu bewohnten Häusern haben. So sah es die Regelung des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Lobbyisten der Windkraftwerke machten gegen das... [mehr]
»Attac« bezeichnet sich selbst als eine globasilierungskritische Nichtregierungsorganisation. Über eigene Geldmittel verfügt die Truppe nicht, sondern schlägt sich mit Spenden durch. Doch die können nicht von der Steuer abgesetzt... [mehr]
Armin Laschet möchte gerne CDU-Vorsitzender werden. Dazu muss er sich entsprechend anbiedern. Das macht er, in dem er bei Extremisten zwischen »guten Extremisten« (links) und »bösen Extremisten« (rechts) unterscheidet. Man dürfe... [mehr]
Der Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump in Indien ist ein einzigartiger Erfolg. Im Ahmedabad sprach er vor 100.000 Besuchern in der ausverkauften neu errichteten Arena. Die Straßen der Stadt waren von Trump-Plakaten und... [mehr]
Von jedem Euro, den ein Bürger in Deutschland als Einkommen erzielt, gehen 50 Cent an den Staat. Diese hohe Abgabenlast beschert dem Staatssäckel von Olaf Scholz für das Jahr 2019 einen Überschuss von 50 Milliarden Euro. [mehr]
Noch bevor überhaupt alle Kandidaten für die Nachfolge von AKK als Parteichef der CDU nominiert sind, wird schon wieder gekungelt. Laschet will antreten, Spahn verzichtet zu dessen Gunsten, um dann aber zu Laschets Vize ernannt... [mehr]
Ein 29-Jähriger hat im nordhessischen Volkmarsen einen schweren PKW absichtlich mit hoher Geschwindigkeit in einen Rosenmontagszug gesteuert. Mehr als 50 Personen wurden teilweise schwer verletzt. Bisher hat sich kein... [mehr]
So kann es gehen, wenn man den gezielt verbreiteten Meldungen der Mainstreammedien glaubt. Die hatten am Sonntagabend voreilig berichtet, die AfD sei nicht mehr in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Darüber feixte Lindner. [mehr]
Indien und die USA sind die beiden größten Demokratien des Globus. Die beiden Regierungschefs treffen sich jetzt in Indien. Inhalt der Gespräche sind Handelsabkommen und das Vorgehen gegen den gemeinsamen Kontraheten China. [mehr]
Der Sozialist Bernie Sanders gilt nach der Vorwahl des Kandidaten der US-Demokraten als großer Favorit, um US-Präsident Donald Trump im November herauszufordern. Allerdings gibt es Stimmen, die von Mauscheleien bei den Vorwahlen... [mehr]
Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht zahlreiche Stellungen der Terroristen vom Islamischen Dschihad angegriffen. Damit reagierte man auf den Raketenbeschuss der Islamisten aus dem Gaza-Streifen. [mehr]
In Hamburg werden wegen des komplizierten Wahlverfahrens noch immer die Stimmen ausgezählt. Erst heute Abend wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet. Die SPD verliert bis zu sieben Prozent und feiert sich... [mehr]
In Thüringen versuchen der Linksblock und die CDU heute zum wiederholten Male ihre Absprachen zu treffen, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt werden... [mehr]
Leo Varadkar, der bisherige Regierungschef Irlands, hat bei Präsident Higgins seinen Rücktritt eingereicht. Bei der Parlamentswahl kam seine Partei Fine Gael nur auf den dritten Platz. Varadkars Regierung bleibt bis zur Bildung... [mehr]
Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist nach seinem Rücktritt nach Argentinien geflohen und lebt dort im Exil. Er wollte sich für die nächste Wahl aufstellen lassen, die Wahlbehörde lehnte ab. Nur wer einen dauerhaften Wohnsitz im... [mehr]
Heute wählen die Menschen im Iran ihr neues Parlament. Seitens des allen beherrschenden Wächterrats wurden zahlreiche Oppositionelle und Reformpolitiker von der Wahl ausgeschlossen, damit das gewünschte Ergebnis zustande kommt. [mehr]
Die EU will eine Plastiksteuer auf alle nicht wiederverwertbare Kunststoffe einführen. Das betrifft vor allem Getränke in PET-Flaschen. Die Preise für die Verbraucher werden dadurch in die Höhe schnellen. [mehr]
Khudai R. ist Afghane, »Flüchtling« und 22 Jahre alt. 2018 hat er mehrfach eine Elfjährige vergewaltigt, in zwei Fällen hatte er sogar Kumpels von ihm zum gemeinschaftlichen Missbrauchs des Kindes eingeladen. Ins Gefängnis muss... [mehr]
