Beiträge des Autor: "Redaktion (mk)"

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Regierungsbildung in Israel wieder einmal gescheitert

Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei ist es nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Wegen der Corona-Krise muss das Land aber regierbar sein, sagt Staatspräsident Reuven Rivlin und macht Druck. Jetzt soll Benny... [mehr]

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Sechs mutmaßliche Totschläger wieder auf freiem Fuß

Im vergangenen Dezember wurde in Augsburg ein Feuerwehrmann von einer siebenköpfigen Gruppe junger Männer erschlagen. Sie alle saßen bis vor kurzem in Untersuchungshaft. Jetzt wurden sechs der mutmaßlichen Totschläger wieder auf... [mehr]

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Coronavirus eine biologische Waffe?

Verschwörungstheorie hin oder her, amerikanischer Bioterrorismus-Spezialist ist sich sicher: beim Coronavirus handelt es sich um einen »biologischen Kampfstoff«. [mehr]

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Tschechien und Slowakei machen die Grenzen dicht

Wie viele andere Länder zuvor machen jetzt auch Tschechien und die Slowakei ihre Grenzen wegen der Corona-Pandemie dicht. Für eigene Staatsbürger, die aus dem Ausland zurückkehren, gilt eine generelle 14-tägige Quarantänepflicht.... [mehr]

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Keine Fortschritte bei Wahlrechtsreform

Seit der letzten Bundestagswahl tummeln sich 709 Abgeordnete im Plenarsaal. Ohne eine Wahlrechtsreform könnten es bald über 800 sein. Aber die Altparteienvertreter scheinen kein rechtes Interesse an einer Reform zu haben. [mehr]

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»Flügel« als Beobachtungsfall eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den »Flügel« als Beobachtungsfall eingestuft. Damit stehen dem BfV jetzt mehr Mittel zur Beobachtung des Flügels zur Verfügung. Unter anderem dürfen ganz offiziell Informanten (für... [mehr]

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SPD scheitert mit Kinderrechte-Plänen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit ihrem Plan vorerst gescheitert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bundesinnenminister Seehofer und beinahe sämtliche CDU-geführten Ministerien lehnten den... [mehr]

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Biden bleibt bei Vorwahlen der US-Demokraten vorne

Die Liste der Kandidaten bei den US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl im Novmeber ist auf drei geschmolzen. Bloomberg hat nach nur einer Woche seine Kandidatur wieder zurückgezogen, Biden führt klar vor Sanders, Tulsi... [mehr]

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Gespräche zwischen EU und Erdogan ohne Resultate

Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem türkischen Alleinherrscher Erdogan ging ohne zählbare Resultate aus. Der Despot vom Bosporus will von der EU Geld erpressen und setzt zu diesem Zweck die in der... [mehr]

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Spahn will »Geisterspiele« in der Bundesliga

Geht es nach dem Willen von Jens Spahn (CDU) werden demnächst in den höchsten Spielklassen des deutschen Sports, vor allem in der Fußballbundesliga, Geisterspiele ausgetragen werden. Die Stadien müssen leer bleiben. [mehr]

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Deutschland bei Waffenexporten weltweit auf Rang Vier

Deutschland ist bei den Waffenexporten im internationalen Vergleich auf Rang Vier. Knapp sechs Prozent des weltweiten Verkaufs spült Geld in die Kassen deutscher Waffenschmieden und in form von Steuern auch in den Bundeshaushalt. [mehr]

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Erneute Waffenruhe für Idlib vereinbart

Die Offensive des türkischen Alleinherrschers Erdogan in Nordsyrien ist erst einmal gestoppt. Die klare Ansage des russischen Militärsprechers scheint von Erdogan verstanden worden zu sein. Man werde die vereinbarte Waffenruhe... [mehr]

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»Joe Biden ist absolut unwählbar«

Jeffrey Edward Gundlach hat, wie der Name es erraten lässt, deutsche Wurzeln. Der fast 60-Jährige hat es aus eigener Kraft zum mehrfachen Multimilliardär geschafft; in den USA wird er der Bond-König genannt. Für ihn ist Joe Biden... [mehr]

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»Schließt die Grenzen!«

Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten könnte der nächste Regierungschef des Landes werden. An seiner Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik lässt er keinen Zweife. Die Grenzen müssen geschlossen werden, sagt Åkesson. [mehr]

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Grüner Alleingang scheitert im Bundestag

Die Grünen im Bundestag scheiterten mit ihrem Antrag, Deutschland solle in einem Alleingang 5.000 »Flüchtlinge« aus Griechenland abnehmen. Selbst die SPD schmetterte den Vorstoß ab. [mehr]

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Von der Leyen lädt Thunberg zu interner Sitzung ein

Derzeit sind wegen des Corona-Virus die meisten EU-Sitzungen abgesagt. Wenn sie doch stattfinden, dann bleiben zumindest Besucher außen vor. Außer, man will Augenwischerei und Symbolpolitik wie Ursula von der Leyen betreiben. [mehr]

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