CDU/CSU und SPD scheinen sich geeinigt zu haben. Aktuellen Meldungen (n-tv, Spiegel, Frankfurter Rundschau) zufolge wird Kanzler Olaf Scholz bereits am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Die Bundestagswahl würde demnach... [mehr]
Sie macht ihren Job so gerne und hält sich darin für so gut, dass sie unbedingt weitermachen will. Außerdem fordert sie mehr Geld für die NATO und mehr Hilfe für die Ukraine. [mehr]
Donald Trump kann sich auf eine breite Unterstützung während seiner Amtszeit verlassen. Denn neben dem Senat haben die Republikaner auch das Repräsentantenhaus gewonnen. [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »Präsident Trump hat die US-Wahl gewonnen: Wird er dem Ukraine-Krieg, der Offene-Grenzen-Politik, dem Klimawahn, der Wokismus-Ideologie, der Zerstörung des Nationalstaates und der Zensur der... [mehr]
Nachdem Elon Musk Kanzler Olaf Scholz bereits zum »Narren« erklärt hat, ist nun auch der Vize-Kanzler dran: »Habeck ist ein Narr«, erklärte Musk auf seiner Plattform X. [mehr]
2023 registrierte die Polizei 935 Einsätze, in 2024 sind es bereits 815. »Sogenannte Schutzsuchende randalieren, rauben, prügeln, vergewaltigen.« [mehr]
Ohne freie Rede sei Amerika kein freies Land, erklärte Donald Trump. Wenn dieses Grundrecht verschwindet, seien auch alle anderen Grundrechte in Gefahr. Er werde daher mit aller Kraft gegen übergreifende Zensur und Zensoren... [mehr]
Viele Experten rechnen mit einem großen Motiviationsschub für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn Extra-Einsatz und Überstunden auch entsprechend entlohnt werden. [mehr]
»Karl Lauterbachs Krankenhausreform setzt enge Grenzen für die Krankenhausplanung in Niedersachsen. Alle Krankenhäuser mit Maximalversorgung und 98 Prozent der Kliniken mit Grundversorgung erwarten eine unzureichende... [mehr]
Die Ampel ist am Ende. Sie ist gescheitert. Scholz steht vor einem Scherbenhaufen. Doch statt sich jetzt um parteipolitische Belange zu kümmern, wäre es wichtig, dass der Bundestag handlungsfähig bleibt. Jetzt wäre die Gunst der... [mehr]
Der kommende US-Vize-Präsident unter Donald Trump, J.D. Vance, hat angekündigt, dass die EU mit Konsequenzen aus den USA rechnen müsse, wenn Ursula von der Leyen X/Twitter regulieren will. Notfalls werden die USA ihr Engagement... [mehr]
Windstille und Nebel mit früher Dämmerung haben letzte Woche die Stromproduktion aus Wind- und Sonne von Mittwoch bis Freitag nahezu zum Erliegen gebracht. Auf dem Strommarkt schossen die Preise nach oben. [mehr]
Die »Amish« (dt. Amischen), die bekannte deutschsprachige täuferisch-protestantische Glaubensgemeinschaft in Pennsylvania, stimmte fast ausschließlich für Trump. Übergriffige Behörden ließen sie politisch aktiv werden. [mehr]
Niedersachsens Hochschulen verlieren nicht nur bundesweit, sondern auch international an Bedeutung. Um diesen Abwärtstrend zu stoppen, fordert die AfD-Fraktion, die Förderprogramme für Lehre und Forschung an Hochschulen zu prüfen... [mehr]
Deutschland habe keine Zeit mehr für wahltaktische Manöver und große Reden. Es sei Zeit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz solle mit der Mehrheit aus CDU, CSU, AfD und FDP wichtige Gesetze und... [mehr]
Donald Trump will den »Deep State« in seine Schranken weisen und wieder mehr Macht dem amerikanischen Volke zurückgeben. [mehr]
Zu den Plänen von Trump gehören: Einfrieren der Frontlinie, entmilitarisierte Zone, Ukraine wird in den nächsten 20 Jahren noch kein NATO-Mitglied. [mehr]
Armstrong erinnert daran, dass das IWF, die Weltbank und die großen Zentralbanken bereits an einer digitalen Weltleitwährung arbeiten und die NATO quasi ein internationales Druckmittel zur Unterstützung dieser Ordnung sei. [mehr]
Friedrich Merz erklärte, dass er ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Scholz-Regierung ausschließe. Warum? Weil er Angst hat, von Stimmen der AfD gewählt zu werden. [mehr]
Dass jetzt schon die Grünen einen Teil der Forderungen der AfD übernehmen, sei eine echte »Zeitenwende«. Doch das Problem sei, dass die meisten Parteien es bei Worten belassen und keine Taten folgen lassen. Das wolle die AfD... [mehr]
Elon Musk wundert sich schon länger über die deutsche Politik. Dementsprechend hart fällt sein Urteil über die Regierungskrise der Ampel aus. [mehr]
Donald Trump hat in einem Interview erklärt, dass er bereit sei, bald wieder die Gespräche mit Wladimir Putin aufzunehmen. Und Putin erklärte sich offen für solche Gespräche. [mehr]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert rasche Neuwahlen, ansonsten sehe er für Deutschlands Zukunft schwarz. [mehr]
Der Sozialbericht offenbart, dass ein hoher Anteil der Zuwanderer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund keine berufliche Ausbildung hat. 44 Prozent der 25- bis 64-jährigen Einwanderer und noch immer 27 Prozent ihrer... [mehr]
Christian Lindner ist entsetzt über die Art und Weise, wie Olaf Scholz die Ampel-Koalition aufgelöst und Lindner entlassen hat. Er spricht von einer »Entlassungsinszenierung«. [mehr]
Beatrix von Storch fordert, die aktuelle Mehrheit von CDU/CSU, AfD und FDP dafür zu nutzen, wichtige politische Entscheidungen durchzusetzen: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration... [mehr]
»Was für ein Tag. Das ist mal ein echter Doppel-Wumms«, schreibt Beatrix von Storch. Am Morgen stellt man fest, dass Donald Trump die Wahl in den USA gewonnen hat, und am Ende zerbricht die Ampel in Deutschland. [mehr]
Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, wird Christian Lindner im Finanzministerium beerben. Er soll ein wichtiger Berater von Olaf Scholz in Wirtschaftsfragen sein. [mehr]
Als Möglichkeit, die drohende Renten-Krise abzumildern, wird angedacht, Rentner zu ermutigen, freiwillig länger zu arbeiten. Doch selbst für jene, die dies gerne täten, gibt es ein Problem: Es gibt nicht genügend Arbeit für... [mehr]
Das Recht auf Bargeldzahlung ist in Deutschland rechtlich verankert und wird durch mehrere Gesetze sowie Gerichtsurteile bestätigt. Die Akzeptanz von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ist eine zwingende Voraussetzung für... [mehr]
In einem Interview äußerte sich Beatrix von Storch zur Corona-Aufarbeitung und zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. [mehr]
Der Grund sind die Konflikte im Jemen. Die sogenannten schiitischen Huthi-Rebellen, die mit dem Iran verbündet sind und gegen den Einfluss von Saudi-Arabien im Jemen kämpfen, haben zahlreiche Schiffe mit Raketen beschossen. [mehr]
Die Ampel ist aus. Scholz entlässt Lindner und gibt der FDP die Schuld für das Scheitern der Ampel. Dabei sind SPD und Grüne für die Ideologie-Politik hauptsächlich verantwortlich. [mehr]
Nach Berichten der BILD-Zeitung, soll der FDP-Finanzminister Christian Lindner seinem SPD-Kanzler Olaf Scholz vorzeitige Neuwahlen vorgeschlagen haben. Wie RTL berichtet, soll Scholz Lidner daraufhin entlassen haben. [mehr]
Die Ampel-Regierung müsse nun sich Donald Trump annähern und die Verhältnisse ihm gegenüber normalisieren, damit eine deutsch-amerikanische Zusammenarbeit möglich ist. Zu lange haben sich deutsche Politiker negativ über Trump... [mehr]
