Im Februar und März findet das achte Treffen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) für ein WHO-Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion statt. [mehr]
Allen Unkenrufen der deutschen Presse zum Trotz, scheint der Weg von Javier Milei in Argentinien zügig zu ersten Erfolgen zu führen: Erstmals seit 12 Jahren ist der Haushalt ausgeglichen. Die Inflation schwächt ab. [mehr]
Weil Dr. Hans-Georg Maaßen die CDU als »Premiumpartner« und die AfD als »radikal« bezeichnete, sind Prof. Dr. Max Otte und Dr. Markus Krall prompt ausgetreten. Sie wollen den neuen Kurs der Werteunion nicht mittragen. [mehr]
In welcher Demokratie leben wir eigentlich, dass ein Kandidat der AfD seine Kandidatur aufgrund von Drohungen gegen seine Familie zurückziehen muss? [mehr]
Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man... [mehr]
Die Ampel-Regierung hatte versprochen, rund 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen zu lassen, um der Wohnungsnot Herr zu werden. Doch es werden wohl nur 150.000 pro Jahr. [mehr]
In Zuge der Berichterstattung über den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny werden seine dunklen Seiten oft überdeckt. Er hatte zum Teil radikale Ansichten und keine weiße Weste. Experten sehen in Nawalny einen »radikalen... [mehr]
Das sind keine guten Neuigkeiten für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Folgen der Ampel-Politik zwingen die Unternehmen dazu, Stellen zu streichen. [mehr]
In einem Interview mit den »NachDenkSeiten« erklärte der Vizeadmiral a.D., dass die Sanktionen, die von der deutschen Ampel-Regierung gegen Russland verhängt wurden, Deutschland mehr schaden als Russland selbst. Es sei ein großer... [mehr]
Anlässlich ihres 16. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Februar in Berlin das Thema PISA behandelt. Hierzu wurde eine gemeinsam... [mehr]
Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«. [mehr]
»Kiesewetter fordert: Krieg muss nach Russland getragen werden. Beatrix von Storch warnt: Union+Ampel attackieren unseren Frieden. Führen die Ampel-Regierung und die Union Deutschland mit dieser Politik noch in den Krieg?« [mehr]
Die Ampel-Regierung gibt dem Druck der EU und NATO nach und verstrickt Deutschland immer tiefer in den Ukrainekrieg mit Verpflichtungen, Zahlungen und Waffenlieferungen. Damit wird der Riss zwischen Deutschland und Russland immer... [mehr]
Nach aktuellen Pressemeldungen will Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissions-Chefin. Ihre Wiederwahl gilt als sehr wahrscheinlich. Aus den Reihen der CDU bzw. EVP gibt es bislang keine Gegenkandidaten. [mehr]
Und wieder hat das ZDF versucht, die AfD mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam in Verbindung zu bringen und zu diffamieren. Beatrix von Storch konterte geschickt und stellte sich schützend vor die AfD. [mehr]
In der alten Bundesrepublik stieg man bewusst nur in die friedliche Nutzung der Atomkraft ein. Jetzt sind die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Stattdessen wird der Ruf nach einer EU-Atombombe laut. [mehr]
Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden. 26,5 Milliarden Euro veranschlagt. [mehr]
Selenskij und Kanzler Scholz haben in Berlin eine »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet. Nach Aussagen eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine »Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige... [mehr]
Am Samstag soll die Werteunion als Partei in Bonn offiziell gegründet werden und sich sogleich eine Satzung und ein Programm geben. [mehr]
Bei einem Besuch in einer Schule wurde Olaf Scholz von den Schülern gefragt, ob er seine Wiederwahl zum Bundeskanzler für realistisch halte. Scholz hat diese Frage mit JA beanwortet. Die Ampel-Koalition habe seiner Meinung nach... [mehr]
Tausende Mieter der Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen haben horrende Nebenkosten-Nachforderungen von teilweise 1.500 Euro bis 3.500 Euro erhalten. [mehr]
Faesers Gesetzesvorhaben stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Gegenwehr. Mehrere Politiker der FDP wollen sich gegen das Gesetzesvorhaben stellen. [mehr]
Verfolgungswütige Staatsanwälte zerren die Christin Päivi Räsänen durch alle gerichtlichen Instanzen. Der Grund: Die ehemalige Innenministerin hatte einen Vers aus der Bibel zitiert, der Homosexualität als Sünde darstellt. [mehr]
Der russische Präsident Putin hat im Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Gaslieferungen an Deutschland über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline angeboten. [mehr]
Laut Medienberichten hatte Deutschland im Jahr 2022 wie auch schon in den Jahren davor seit 2018 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union. [mehr]
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Ukraine offensiver gegen Russland vorgehen solle, um Ölraffinerien in Russland anzugreifen und Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände zu zerstören. Beatrix von Storch... [mehr]
Marode Infrastruktur, gelähmte Regierung, fehlendes russisches Erdgas, hohe Energiepreise, schlechtes Bildungssystem, ausufernde Bürokratie, alternde Erwerbsbevölkerung: US-Experten kommen zu einer erschreckenden Analyse der... [mehr]
Die Reaktionnen auf das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin zeigen, wie aggressiv und hysterisch die Mainstream-Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bürger gegen Russland in Stellung bringen. [mehr]
SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt für legale Migration aus Nigeria, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. [mehr]
Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in Höhe von 40.000 Euro problemlos über den... [mehr]
»Es wäre ein Fehler, wenn wir die europäischen Märkte weiterhin mit den Agrarimporten aus der Ukraine überfluten würden. Dadurch entsteht ein massiver Preisdruck, der am Ende nur der heimischen Landwirtschaft schadet, die mit den... [mehr]
Mit der massenhaften Unterbringung und Versorgung abgelehnter Asylbewerber mißbrauchen die Kirchen die Institution des Kirchenasyls. Sie fördern die illegale Einwanderung, indem sie rechtskräftige Abschiebungen aktiv verhindern.... [mehr]
Tucker Carlson hat Wladimir Putin im Kreml interviewt. Putin erklärte seine Sicht auf den Ukrainekrieg, auf die NATO-Osterweiterungen und auf die Nord-Stream-Sabotage. Überraschend: Putin hatte damals Bill Clinton gefragt, ob... [mehr]
Die Initiative »Meinungsfreiheit für den Bürger« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Plattform »Civil Petition« eine brandneue Petition mit dem Titel »Nein zu Fake News von Links: Linke Propaganda von Correctiv... [mehr]
In wenigen Monaten könnte Julius Malema Premierminister von Südafrika werden. Für die rund vier Millionen weißen Südafrikaner könnte dies eine Zeit der Gewalt und des Mordes werden. Denn Malema rief mehrfach dazu auf [mehr]
