Das von der R²G-Regierung in Berlin vorgelegte Programm ist eine einzige Bankrotterklärung des Versagens. Statt einer echten Reform treiben Michael Müller und seine Genossen die Gefälligkeits- und Klientelpolitik auf die Spitze.
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Die Karten für Hollande und Sarkozy stehen schlecht. Das Establishment fürchtet sich vor einem Wahlsieg von Marine Le Pen. Da muss eine Notlösung her. Und die heißt Emmanuel Macron.
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Es scheint alles gesagt in der Debatte über Flüchtlinge, Asyl und Einwanderung. Die Fronten sind verhärtet, aber geklärt. Alle Argumente sind ausdiskutiert. Sind sie das wirklich?
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Für Sarkozy wird es immer enger: Jetzt hat ein franco-libanesischer Geschäftsmann Korruptionsvorwürfe erhärtet. Auch für Hollande sieht es schlecht aus: Seine Popularität ist auf dem Tiefststand.
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Kaum war Donald Trump gewählt worden, zeigten sich erste Anzeichen der Annäherung zwischen Washington und Moskau. Dem alten Establishment gefällt das nicht. Man will weiter harte Hand gegen Putin zeigen.
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Lange war spekuliert worden. Heute wird es offiziell: Frank-Walter Steinmeier soll der nächste Bundespräsident werden. Das wünschen sich die Vertreter der Union und SPD.
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Merkel lud Migrantenverbände zum Integrationsgipfel. Dabei ging es wenig um Integration, sondern darum Deutschland umzukrempeln. Die Migranten verlangten unter anderem, die Bundesrepublik im Grundgesetz als »vielfältiges...
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Er war der Held von 9/11. Als Bürgermeister von New York meisterte er Krisenzeiten. Dafür wurde er von der US-Öffentlichkeit gefeiert. Jetzt steht er im Mittelpunkt der Anti-Trump-Kampagnen. Denn er könnte US-Außenminister oder...
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Traditionsbetrieb Rügenwalder Mühle verarbeitete bisher Fleisch zu Wurst. Seit kurzem bietet man auch vegetarische Würste an. Firmenchef Rauffus kann sich nun vorstellen, in 20 Jahren ganz ohne Fleisch zu arbeiten. Das Surfen auf...
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Mitglieder der US-Armee und der CIA sollen Ermittlern zufolge in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben, etwa indem sie Gefangene folterten. Daher droht den USA jetzt eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in...
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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sorgt erneut für Empörung. Nach bundesweiten Razzien gegen mit dem IS kooperierende Islamisten mahnt sie zu mehr »Augenmaß« und unterstellt der Polizei Willkür.
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CDU-Politiker Norbert Röttgen will schon über etwas vorab Kenntnis haben. Dieser äußerte gegenüber dem US-Sender CNN, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten werde.
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Eine Verstärkung kann nicht schaden.
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Die Anti-Trump-Kampagnen der Mainstream-Medien gehen weiter. Jetzt hat man einen neuen Bösewicht ausgemacht: Stephen Bannon, den Chefstrategen von Donald Trump.
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Europaweit sind Protestparteien auf dem Vormarsch. Großbritannien hat für den Brexit gestimmt. Trump wird US-Präsident. Jetzt blicken die Eliten auf Merkel. Sie ist deren letzte Hoffnung.
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Mit vernehmlichem Zähneknirschen und unwillig, aber doch: Die EU ist lernwillig geworden.
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Wer die Reaktionen unseres Politik- und Medienestablishments auf die Wahl von Donald Trump beobachtet hat, musste zu dem Eindruck gelangen, dass es sich überwiegend um kindliche Trotzreaktionen handelte.
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In einem persönlichen Telefongespräch gratulierte Wladimir Putin dem gewählten Präsidenten Donal Trump. Beide kamen schnell auf Syrien zu sprechen und deuteten verstärktes gemeinsames Vorgehen an.
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Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen?
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Hunderte deutsche Sicherheitskräfte haben in den frühen Morgenstunden mehr als 200 Wohnungen und Büros der radikal-salafistischen Vereinigung »Die wahre Religion« durchsucht. Sie steht im Verdacht, das Terrornetzwerk IS/DAESH zu...
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John F. Kennedy wird heute noch, fast 53 Jahre nach seinem Tod, als einer der größten US-amerikanischen Präsidenten angesehen. Nicht zuletzt wegen seines Einsatzes für die sozial weniger Betuchten in seinem Land. Er spendete sein...
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Die Forderungen der sogenannten Interessenverbände für Migranten haben eine neue Stufe erreicht. Bisher wurde die Integration der »Flüchtlinge« als Ziel angegeben. Nun fordert man eine verpflichtende Quotenregelung.
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Bei allem suggerierten Post-Faktizismus bleibt ein Faktum: Trump ist gewählter Präsident der USA. Der Trump-Hass der jungen W(r)estler liegt in einem Missverständnis begründet. Man versteht nicht, was Trump wirklich ist: Ein...
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In vielen Metropolen des Landes werden Wohnungen und Notunterkünfte für »Flüchtlinge«, Migranten und Asylbewerber bereit gestellt und eingerichtet. Die Obdachlosen im Land müssen dagegen sehen wo sie bleiben.
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Nach seinem Selbstverständnis ist »Der Spiegel« ein Leitmedium auf dem politischen Sektor in Deutschland. Einstmals mit weit über einer Million Leser mag das auch zutreffend gewesen sein. Aber die Zeiten sind lange vorbei.
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Die Botschaft aus den USA – Bayerns Ministerpräsident versucht gegenzusteuern: An der Vertrauenskrise sind nicht die Bürger schuld – Ernstnehmen, was die Bürger ablehnen - Die Angst vor unkontrollierter Einwanderung - Der...
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Donald Trump wird der neue Mann im Weißen Haus. Die Medienwelt steht Kopf, die Politik auch. Trotz aller Medienkampagnen gegen den gewählten Präsidenten wird bald der Wind aus anderer Richtung wehen. Deutsche Politiker tun sich...
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Wie kann man so abartig daneben liegen? Analysten und Experten hielten einen Sieg Trumps für unwahrscheinlich und verkünden für den unerwarteten Sieg heftige Börsencrashs an.
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Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin.
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Die Meinungsforscher sind große Verlierer der amerikanischen Wahlen.
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Der Social Justice Index 2016 sieht 118 Millionen EU-Bürger von der Armut bedroht. Aber anders als bei der Rettung diverser Banken oder für Flüchtlingshilfe plant die EU keine Hilfspakete für diese Menschen.
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79 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner haben eine Initiative für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den französischen Präsidenten François Hollande gestartet. Diese werfen ihm vor, mit seinem neuen Buch den Bogen...
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Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen anerkannten Asylbewerber hat sich zum Vorjahr mehr als doppelt. Daher fordern die Krankenkassen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuergeldern, um deren Gesundheitsversorgung finanzieren...
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Donald Trump kündigt für seine US-Präsidentschaft an, das Gehalt von 400.000 Dollar im Jahr nicht anzunehmen. Er werde sich nur einen symbolischen Dollar bezahlen lassen. Darüber hinaus erläuterte er seine ersten politischen...
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Die in den Niederlanden traditionell gefeierte Ankunft des Nikolaus musste dieses Jahr unter massivem Polizeischutz stattfinden. Linke Kräfte protestierten gegen als »Zwarte Pieten« schwarzgeschminkte Kinder. Es gab...
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