Das europäische Recht genießt gegenüber den nationalen europäischen Rechten incl. den nationalen Verfassungsrechten prinzipiell Anwendungsvorrang. Es soll Ausnahmen geben, die nur theoretische Juristen interessieren. Das... [mehr]
Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie... [mehr]
Viktor Orbán hat am 16. Juni in Budapest auf einer Vortragsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Festrede gehalten:... [mehr]
Zum ernsten politischen Geschehen gehört auch der politische Witz. In ihm entlädt sich die Ohnmacht der Wehrlosen. Dessen Ziel ist für ein aufgeschlossenes, dankbares Publikum gegenwärtig die deutsche Kanzlerin. [mehr]
Im Asylstreit versucht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Zünglein an der Waage zu spielen. Er hat die Kanzlerin in ihrem Kurs bekräftig und somit der CSU und Seehofer den Wind aus den Segeln genommen. [mehr]
Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]
Unbeeindruckt von einem drohenden Handelskrieg bauen deutsche Firmen ihre Investitionen in den USA aus und befördern damit das dortige Wirtschaftswachstum. Ursache ist die von US-Präsident Donald Trump eingeleitete... [mehr]
Es kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa, gab die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekannt. Ein neues Pänomen dabei: Es wurden bei den Migranten fast 140 Tonnen Rauschgift... [mehr]
Geschichte hat keinen Anfang und kein Ende. Epochen legen Historiker hinterher fest. Als Revolutionen und Volksaufstände neuerer deutscher Geschichte werden aber die folgenden Jahreszahlen genannt: 1848 (Märzrevolution), 1918... [mehr]
Liebe Leser! Zunächst große Drohungen und Ankündigungen, dann kleinlaut beigegeben: Horst Seehofer kuscht immer wieder vor Angela Merkels Asylpolitik. [mehr]
Aber bitte nach Ludwig Erhard auch handeln, nicht nur reden - Nehmen wir doch einmal ein Beispiel: die Energiewende-Politik - Was sich Politiker so anmaßen - Deutschland ist Spitze in der EU: mit seinen Strompreisen - Sozial,... [mehr]
Eine Messe für das „Grande Priodrado do Brasil de Templarios e de Malta“ zelebrierte Erzbischof Sergio Castrini von Manaus der Hauptstadt vom Bundesstaat Amazonas. Die Kirche wandelt sich unter Papst Fraziskus immer mehr. [mehr]
»Ich weiß aus meiner Erfahrung, dass der Zeitgeist und das Mainstream-Denken großen Einfluss auf die Politik hat. Politiker haben Angst vor der öffentlichen Meinung, davor, was Journalisten über sie schreiben werden. Sie passen... [mehr]
Einer Umfrage der ARD zufolge wollen etwa 62 Prozent der Deutschen, dass Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abgewiesen werden. Und sogar 86 Prozent wollen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. [mehr]
Sie wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die »Marrakesh Political Declaration«. Doch sie ist ein weiterer Türöffener für die Massenmigration aus Afrika nach Europa. [mehr]
Im Rahmen eines Resozialisierungsprojekts haben 35 Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Heidering Tablets erhalten, die ihnen begrenzten Zugang zum Internet ermöglichen. Die Maßnahme ist heftig umstritten. [mehr]
Eine Kampfabstimmung bleibt vorerst aus. CDU und CSU streiten sich um die Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern wie Schäuble. [mehr]
Die Aachener Zeitung AZ ist ausnahmsweise zu Recht empört! Das „Café Zuflucht“, welches in Aachen seit Jahrzehnten Flüchtlinge aller Herren und Damen Länder betreut und berät, muss schließen, weil das Land NRW und die Stadt... [mehr]
Viel hätte ich dafür gegeben, Augenzeugin der dummen Gesichter an Bord der Aquarius just in jenem denkwürdigen Moment sein zu dürfen, als den notorischen Schleppern dämmerte, dass Bunt-Europa nicht nur die Tür hinter ihnen... [mehr]
Ist es eigentlich mit den Regeln der Öffentlich-Rechtlichen, die ja kein Staatsfunk sind vereinbar, dass Kanzlerin Merkel sich immer häufiger, wenn es für sie eng wird, als Alleinunterhalterin in die Talkshow der willfährigen... [mehr]
Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche... [mehr]
Weil er endlich auf die Notbremse drückt und den Migrationsströmen Einhalt gebieten will, geraten die Mainstream-Medien in Panik. Salvini ist der neue starke Mann, der dem Establishment Paroli bietet. [mehr]
Es tut sich was bei unseren Nachbarn in Europa. Die Progressive Partei in Norwegen hatte schon 2003 ein Verbot von Burka und Niqad vorgeschlagen. Man hatte sie ausgelacht. Nun ist doch ein Verbot von Burka und Niqad durchgesetzt... [mehr]
Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche... [mehr]
Journalisten, linke Politiker, Aktivisten, NGOs und globalistische Strippenzieher sind für die Protestwähler in Europa selbst verantwortlich. Denn sie haben der Bevölkerung den offenen Diskurs verweigert. Ein Kommentar. [mehr]
Die Vorbereitungen für die Amazonas-Synode im Oktober 2019 laufen auf Hochtouren, so auch „neue“ Vorschläge, mit „Priestermangel“ umzugehen. [mehr]
Die Öffnung der Grenzen 2015 und die Reaktion auf die Finanzkrise waren die schwerwiegendsten Fehlentscheidungen der jüngeren europäischen Geschichte. Merkel müsse für diese Fehlentscheidungen zurücktreten. [mehr]
Ex-Familienministerin Kristina Schröder sieht eine klare Grenze der Integrationsfähigkeit überschritten. Man müsse klar sagen können, dass muslimische Männer stärker zur Gewalt neigen, ohne dass man als islamophob oder... [mehr]
Eine Polizeikontrolle ergab, dass es bei fast hundert Prozent der überprüften Spielstätten in Berlin Beanstandungen gab. Ein paar Bemerkungen zum Glück in unglücklichen Zeiten. [mehr]
Sie schreien »Toleranz!« und »Gegen Hass!«. Dabei sind sie selbst die Intoleranten und Hassenden. Opposition wird nicht geduldet. Ihre Agenda ist deren heilige Kuh. Wehe dem, der widerspricht. [mehr]
Kardinal Pietro Parolin, Nummer zwei im Vatikan, nahm am Bilderberger Treffen 2018 teil. Das Treffen tagte dieses Jahr in Turin vom 7.-10. Juni und konnte zum ersten Mal einen Kardinal bei seinem exklusiven Treffen der... [mehr]
Angesichts der Flut von Nachrichten zum Mord an der 14-jährigen Susanna geht der mutmaßliche Mord an einer 35-jährigen deutschen Touristin in der Türkei fast schon unter. Sie folgt dem bekannten Muster: Auch hier ist es die... [mehr]
„Der Mensch ist frei geboren, aber überall liegt er in Ketten“, beklagte Jean Jaques Rousseau vor der Französischen Revolution. Seitdem haben sich die Europäer Stück für Stück von diesen Ketten befreit. Es war ein... [mehr]
Neues von der Erklärung 2018, dem bevorstehenden IB-Prozess in Österreich und jede Menge Termine in Berlin, Hannover, Mainz, Rostock, Dresden, Homburg, Kaiserslautern, Pirmasens, Bottrop, Nürnberg, Salzgitter, Mödlareuth (Töpen),... [mehr]
Die Merkel-Regierung zerlegt sich über den BAMF-Skandal und im Streit um die zukünftige Richtung der Asyl-Politik gerade gegenseitig. Merkel will Seehofer einbremsen, der aber leistet tatsächlich Widerstand und zu allem Überfluss... [mehr]
