In eiliger Schnelle – für Berliner Verhältnisse ganz und gar unüblich – haben die beiden Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Antrag zusammengeschustert. Das Ziel: der Global Compact on Migration (GCM) soll unterstützt... [mehr]
Künftig soll es ein Punktesystem für straffällig gewordene Ausländer geben. Wer zu viele Punkte sammelt, wird abgeschoben. Das fordert jedenfalls SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius und dazu liegt auch bereits ein Konzept des BKA... [mehr]
Deutschland steht in Gefahr, den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren und immer weiter abgehängt zu werden. Als Technologie-Standort wird Deutschland zu einem Witz. Dem einen Minister ist es peinlich, einer... [mehr]
Friedrich Merz sagte auf dem Leipziger Parteitag der christlichen Union 2003, "Es entspricht unserem Menschenbild, das wir den Menschen und besonders den Familien nicht durch Steuern nehmen, was wir ihnen durch Zuwendungen... [mehr]
Der deutsche Medienkonsument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird in der kommenden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen - obwohl ein Rekordüberschuss in... [mehr]
In Österreich sollen künftig Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe bekommen. Mittels einer Reform gibt es dann für alle nur noch 563 Euro. Wer als Leistungsempfänger auf die vollen... [mehr]
Die Furcht vor Gewalttaten steigt seit Jahren. Neue Studien zeigen jedoch, dass die Kriminalität – zumindest die gemessene Kriminalität – deutlich zurückgegangen ist und man eigentlich weniger Angst haben sollte. Wie passt das... [mehr]
In Neuss wurden die Speisepläne den Wünschen einiger muslimischen Gäste angepasst. Der Fall zeigt exemplarisch, wie so eine Anpassung vor sich geht: Da gibt es auf der einen Seite hochgefahrene Empfindlichkeiten, die beharrlich... [mehr]
Es ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht verfügt Weiterbau-Stopp der Autobahn A20, weil Auswirkungen auf Fische,... [mehr]
Wenn heute im Bundestag tatsächlich ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen wird, dass der Migrationspakt nicht einklagbar sein soll, ist das ein erster Erfolg der Bürgerproteste, aber noch lange keine Lösung für unser... [mehr]
Derzeit befinden sich mehrere IS-Anhänger deutscher Staatsangehörigkeit in syrischen Gefängnissen. Die Linkspartei fordert, dass diese nicht dort, sondern in Deutschland vor ein Gericht kommen. Tatsächlich prüft jetzt die... [mehr]
Für die in diesem Land lebenden Menschen ist es »normal«, dass sie Steuern zahlen müssen. Jetzt werden Diskussionen laut, die als Ziel haben, eine Moschee-Steuer einzuführen; sozusagen als Pendant zur Kirchensteuer. Auf diesem... [mehr]
Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu... [mehr]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Berliner Schulverwaltung zu einer Entschädigungszahlung an eine Muslimin, nachdem diese wegen des Tragens eines Kopftuchs nicht als Quereinsteigerin in den Schuldienst... [mehr]
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg droht Russland mit Konsequenzen, sollte Moskau nicht im jüngsten Zwischenfall im Gewässer der Krim »unverzüglich« gegenüber Kiew einlenken. Die Allianz würde die Souveränität der Ukraine in... [mehr]
Alarm, Alarm: Die Bienen sterben aus. Das Bundes-Landwirtschaftsministerium hat es gemeldet, die ehemalige Bundesumweltministerin ebenso. Damit ist es offiziell. Dann muss es stimmen, sollte man jedenfalls denken. Es stimmt aber... [mehr]
Europa ist gespalten, die Welt ist gespalten: Der Globale UNO-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Während viele osteuropäische Staaten und auch Österreich den Pakt ablehnen, verteidigen ihn Berlin und Paris. Gespalten ist auch... [mehr]
Die Schlacht um den freiwerdenden Posten der*s deutschen Bundeskanzlerin*s treibt seltsame Blüten. Um sich von den Mitbewerbern abzuheben, schlägt Friedrich Merz zunächst vor, das deutsche Asylrecht zu revolutionieren, später zu... [mehr]
In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera... [mehr]
Der UN-Migrationspakt würde keineswegs die Migrationfördern, behauptet die UN-Migrationsbeauftragte Lousie Arbour. Er solle vielmehr dafür sorgen, dass nationale Rechte gesichert werden, sagt sie. [mehr]
In München ging gestern die bisher erfolgreichste Klima- und Energiekonferenz zu Ende, die EIKE je organisiert hat. Es war die bisher 12. in der Reihe von Klima- und Energiekonferenzen, die von EIKE – diesmal mit Unterstützung... [mehr]
Berlins Polizeischüler, die schon lange in der Kritik stehen und für Schlagzeilen sorgten, sollen künftig weniger Englisch- und dafür mehr Deutschunterricht erhalten. [mehr]
Die Grünen verlangen, dass Bücher, die sie dem rechten Spektrum zuordnen, nicht in Bibliotheken aufgenommen oder besonders gekennzeichnet werden sollen – kurz: sie verlangen Zensur. Bei der Diskussion um einen Fall in Bremen... [mehr]
Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? - Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln - Was der Bundestag... [mehr]
Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das... [mehr]
Mit dem Ausstieg der Slowakei werden die vier Visegrad-Staaten nun geschlossen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte am Sonntag den Rückzug seines Landes. [mehr]
Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv... [mehr]
Es werden immer mehr Fahrverbotszonen durchgesetzt, auch wenn ein wissenschaftlicher Nachweis über die Wirkung von Stickoxyden heftig umstritten ist. Die Einschätzungen von Experten, die sich der hysterischen Stimmung nicht... [mehr]
Der UN-Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat einen neuen Kommentar verfasst, in dem es heißt, dass Sterbehilfe und Abtreibung als universelle Menschenrechte angesehen werden sollte. Der so genannte UN-Zivilpakt wird... [mehr]
Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt - Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler - Des Paktes Kern und... [mehr]
Liebe Leser! Immer mehr Staaten wenden sich vom UNO-Migrationspakt ab. Doch die Merkel-Regierung will am Pakt festhalten. Außerdem hat Merkel eklärt, dass Staaten wie Deutschland mehr Souveränität abgeben sollen. [mehr]
Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz... [mehr]
Seit Jahren beschenkte das Schwandorfer Hilfswerk Kinder in Hartz-IV-Haushalten mit Gaben in From von Gutscheinen zum Weihnachtsfest. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Daten der bedürftigen Haushalte dürfen vom JobCenter wegen... [mehr]
Immer wieder lässt sich an Details belegen: Der Globale UNO-Migrationspakt enhält nicht nur gemeinsame Prinzipen, sondern auch auszuführende Verpflichtungen. Ein Beispiel. [mehr]
Hillary Clinton äußerte sich zur Lage in Europa: Der Kontinent solle seine generöse Migrations- und Flüchtlingspolitik einschränken. Sie lobt Merkel und erklärt, Europa habe seinen Anteil geleistet. Doch wenn man so weitermache,... [mehr]
