Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex... [mehr]
Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als... [mehr]
Medienberichten zufolge kauft die Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren 104 gebrauchte Kampfpanzer vom Typ »Leopard II«. Woher die Geräte stammen, ist unklar. Die Panzer sollen modernisiert und an die Anforderungen heutiger... [mehr]
Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet... [mehr]
US-Präsident Trump trennt sich mit sofortiger Wirkung von FBI-Chef Comey. Grund für den Schritt sei dessen Verhalten im Wahlkampf, als er Tage vor der Wahl neue Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton ankündigte, es... [mehr]
Über ein Jahrzehnt lang war es ruhig um den früheren VW-Manager und Arbeitsmarktreformer Peter Hartz. Plötzlich unterbreitet der 75-jährige neue Vorschläge und hofft diese über Macron in Frankreich umsetzen zu können. [mehr]
Kaum im Amt, häuft sich die Kritik an den Ideen und Vorstellungen von Emmanuel Macron. Besonders seine Vorstellungen von Eurobonds und EU-weiten Sozialstandards treffen auf Ablehnung. [mehr]
Zwei Syrer, die im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland einreisten, stellten sich als Angehörige der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra heraus, einer sogar zudem als IS-Mitglied. In Berlin und Magdeburg kam es jetzt zur... [mehr]
Er war bei Francois Hollande Regierungschef und wollte ihn gerne als Präsident beerben. Jetzt schmiss Manuel Valls das Handtuch bei den Sozialisten und wechselt zur Bewegung des neuen französischen Präsidenten Macron. [mehr]
Das diplomatische Schweigen ist durchbrochen: An diesem Mittwoch treffen sich der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege Rex Tillerson in Washington. Thema wird die Krise in Syrien sein. [mehr]
Umfragen in Griechenland belegen: Immer weniger Griechen glauben, dass ihr Land noch länger in der EU und in der Eurozone bleiben kann. Nach Jahren der Austerität befürchten sie weitere Sparpläne aus Brüssel. Viele Griechen... [mehr]
Der christliche Gouverneur im indonesischen Jakarta muss zwei Jahre in Haft. Um seine Wiederwahl zu verhindern, zitierten Muslime eine Sure, dass man keinen Christen als Freund und Anführer haben dürfe. Er warf diesen Missbrauch... [mehr]
Laut einer neuen Studie präferieren 64 Prozent junger Eltern ein klassisches Familienmodell, wo ein Elternteil sich wieder mehr zuhause um den Nachwuchs kümmern kann. Man beklagt dabei einen Druck, dass beide voll arbeiten müssen. [mehr]
Erstmals erhalten Soldaten eines innerhalb der NATO verbündeten Staates Asyl in Deutschland. Hintergrund sind die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli. 414 türkische Staatsdiener stellten seitdem einen... [mehr]
Nur einen Tag nach der Wahl von Emmanuel Macron zum künftigen französischen Präsidenten kam es in Paris zu einer Protestkundgebung gegen seine Reformvorhaben. Tausende folgten dem Aufruf einer »Front social«. [mehr]
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat gezeigt: Der Schulz-Hype ist verflogen. Die SPD ist wieder dort gelandet, wo sie vor ein paar Monaten gestartet war. Ein Kommentar. [mehr]
Die TARGET2-Forderungen haben ein Rekordniveau von 843,5 Milliarden Euro erreicht. Der TARGET2-Haftungswahnsinn müsse endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus dem Euro erreicht werden, erklärte Alice Weidel. [mehr]
Apple geht auf Forderungen von US-Präsident Trump ein, wieder mehr in den USA zu produzieren und somit einheimische Arbeitsplätze zu schaffen. Schon ab Ende Mai investiere man eine Milliarde Dollar, um seine Produktion... [mehr]
"Kleinstaaterei" hat im heutigen Zeitgeist einen negativen Beigeschmack. Es erinnert an Provinzialismus. Doch der Ökonom Philipp Bagus ist anderer Ansicht: Seiner Meinung hat haben Kleinstaaten erhebliche Vorteile. In seinem... [mehr]
Nach der Affäre um den sich als syrischen Flüchtling ausgebenden Bundeswehrsoldaten Franco A. ordnete von der Leyen jetzt an, alle Kasernen auf Sammelstücke aus der Wehrmachtszeit zu durchforsten. [mehr]
Sie, liebe Damen und Herren, werden nicht für mündig gehalten. Warum? Weil Sie Deutsche sind. Woran Sie das erkennen? Sie erkennen es daran, dass viele Internet-Inhalte, die in Deutschland zensiert sind, anderswo abgerufen werden... [mehr]
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dankt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für seinen Beitrag zur Sicherung der Schengen-Grenze. Dabei kritisiert er Merkels Politik der offenen Grenzen und Versuche, Orbáns Fidez... [mehr]
Finanzminister Schäuble macht den Sparern Hoffnung und meint bei EZB-Chef Draghi Anzeichen für eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik wie in den USA zu sehen. Allerdings äußerte sich Draghi erst Ende April dazu noch anders. [mehr]
Emmanuel Macron konnte letztlich mit einer breiten Front die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl klar für sich entscheiden. Auf Marine Le Pen entfielen lediglich 34,2 Prozent, jedoch auch die sind ein neuer Erfolg... [mehr]
Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten... [mehr]
Die Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana sind ins Stocken geraten. Die syrische Opposition lehnt Schutzzonen ab. Es scheint, als wollen die Assad-Gegner unbedingt den Kampf fortsetzen. [mehr]
Eine Mehrheit junger EU-Bürger sieht laut einer Studie der TUI-Stiftung die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft. In vielen Fragen steht man der EU äußerst skeptisch gegenüber. [mehr]
Die Mainstream-Medien klären nicht auf, sondern verschweigen die Wirklichkeit. Die Zuschauer und Leser würden dies merken und sich abwenden, stellte ein Medienwissenschaftler klar. [mehr]
Die nordkoreanische Propaganda ist nun völlig entgleist. Jetzt warnt Kim Jong-Un nicht nur die USA, sondern sogar seinen einzigen Verbündeten China und drohte Peking mit »ernsthaften Konsequenzen«. [mehr]
Ein SEK-Einsatz bei Leipzig führte zur Festnahme eines mumaßlichen Mitglieds der IS-Terrormiliz. Der Syrer Ahmad A. hatte im Bürgerkrieg seiner Heimat eine Kampfeinheit angeführt und wurde schon seit einiger Zeit polizeilich... [mehr]
Klare Ansage, wahre Aussage: »La France sera dirigée par une femme: ce sera moi ou Madame Merkel!« - »Frankreich wird von einer Frau regiert werden: Das bin entweder ich oder Frau Merkel!« [mehr]
Einer Schule bei Osnabrück ging das Tragen einer Vollverschleierung im Unterricht zu weit und meldete nach erfolglosem Einwirken auf das Mädchen den Fall der Landesschulbehörde. Dort kam man zum Ergebnis, dass ein Verbot bisher... [mehr]
Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. [mehr]
Mit dem Versprechen besonders kostenintensive Regelungen von Obamacare rückgängig zu machen, zog Trump in den Wahlkampf. In einem neuerlichen Anlauf fand jetzt sein Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems eine Mehrheit. [mehr]
Lediglich 52 Prozent junger Menschen zwischen 16 und 26 Jahren in den sechs bevölkerungsreichsten EU-Ländern und Griechenland sehen die Demokratie als die beste Staatsform. In Frankreich und Polen sind es sogar nur 42 Prozent.... [mehr]
