Der neu gewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron war auf Staatsbesuch bei Merkel. Man erklärte übereinstimmend, an einer engeren Mitarbeit beider Länder interessiert zu sein und schmiedet Pläne für eine umfassende... [mehr]
Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den... [mehr]
Die Hamburger Davidwache auf der Reeperbahn im Stadtteil Sankt Pauli ist ein fester Bestandteil fast jeder Stadtrundfahrt und gehört zu Hamburg wie der Hafen und der Michel. Doch weil der Senat die Polizei kaputt gespart hat,... [mehr]
Der konservative Politiker Édouard Philippe wird neuer französischer Premierminister. Präsident Macron ernannte am Montag den 46-jährigen und versucht mit der Benennung eines Republikaners auch gleich seinen politischen Spielraum... [mehr]
In Niedersachsen predigen immer mehr vom muslimischen Dachverband »Ditib« ausgebildete und finanzierte Imame in den Gefängnissen. Ditib steht unter anderem im Verdacht, Imame für Spionagetätigkeiten des türkischen... [mehr]
Mit einem Neutralitätsgesetz verbietet die Berliner Schulverwaltung Lehrkräften, religiöse Symbole sichtbar zu tragen. Was eigentlich gegen das Kopftuch gerichtet war, widerfährt nun einer Lehrerin, die angewiesen wurde, eine... [mehr]
Die Bundesregierung beabsichtigt jetzt doch die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützbasis Incirlik abzuziehen. Abermals wurde von Ankara Bundestagsabgeordneten der Besuch der deutschen Soldaten untersagt. [mehr]
Der sich selbst zelebrierende Wahlsieger CDU hat historisch sein zweitschlechtestes Ergebnis auf Landesebene in NRW eingefahren. Die CDU profitiert lediglich davon, dass die SPD landesweit komplett versagt hat und ihr historisch... [mehr]
Am Sonntag bestimmte in Wien die ÖVP Außenminister Sebastian Kurz (30) einstimmig zum neuen Parteichef. Dabei akzeptierten sie alle seine Forderungen, wie Neuwahlen im Parlament, Antritt als »Liste Sebastian Kurz« und die... [mehr]
Die Volksrepublik China will wirtschaftlich näher an Europa heranrücken. Zu diesem Zweck plant Peking eine Neuauflage der historisch bekannten »Seidenstraße«. Investitionen in Milliardenhöhe sollen für das neue Handelsnetzwerk... [mehr]
Der Hamburger Senat hat Anfang des Monats sechs seit einiger Zeit leerstehende Wohnungen dem Eigentümer entzogen. Sie sollen saniert werden und anschließend an vom Senat ausgewählte Personen vermietet werden. Das werden, so ist... [mehr]
Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) überfällt die Bundeswehr mit immer unsinnigere Anordnungen. So soll nicht mehr »Schwarzbraun ist die Haselnuss« gesungen werden. In Hamburg musste ein Bild von Helmut Schmidt in Uniform... [mehr]
Lange Zeit waren die niedrigen Lohnkosten der Hauptstandortfaktor für die Industrie-Produktion in China. Doch die Technologie schreitet voran. Robotisierung ist kostengünstiger als die billigsten Arbeitskräfte. [mehr]
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwartet. SPD und Grüne drohen jeweils starke Verluste und das Ende ihrer Koalition. SPD-Chef Schulz muss sogar damit rechnen,... [mehr]
Die Fluchthelfer vom deutschen NGO »Sea Watch« stehen unter dem Vorwurf, mit Schleusern zu kooperieren. Sie versuchten zu verhindern, dass die libysche Küstenwache im Mittelmeer ein Holzboot mit 350 Migranten aufgreift und... [mehr]
»Martin Schulz zeigt endlich wieder sein wahres Gesicht, indem er auf die Forderung von Emmanuel Macron, nach einem gemeinsamen EU-Haushalt, aufspringt. Auch Finanzminister Schäuble hat angekündigt, für eine weitere Preisgabe... [mehr]
Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro, doch Merkel spricht sich gegen weitere Steuerentlastungen aus. Sie verweist auf die von Schäuble bereits zugesagten 15 Milliarden. Doch auch die sind nicht sicher:... [mehr]
Der EU-Ministerrat segnete endgültig die Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Bürger bei Reisen in den Schengen-Raum ab. Die Regelung tritt zum 1. Juni in Kraft. Eine Aussetzung soll möglich sein, wenn darüber die illegale... [mehr]
Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich... [mehr]
Nicht nur bei der SPD, auch bei der CDU werden jetzt die Pläne Macrons für einen eigenen Finanzminister und Haushalt der Euro-Zone, damit letztlich der Weg in die Schuldenunion, unterstützt. Auch nationale Souveränität will man... [mehr]
In Tschechien werden Pro-EU-Demonstrationen inszeniert, um den Staatspräsidenten zu stürzen. Unklar ist, wer dahinter steckt. Doch es steht der Verdacht im Raum, dass es wieder eine vom EU-Establishment organisierte Veranstaltung... [mehr]
»Die Umverteilung von Wohlstand in der Eurozone von den deutschen Bürgern hin zu den Pleitestaaten im südeuropäischen Raum wird unter dem neuen französischen Präsidenten Macron noch intensiver und spürbarer werden.« [mehr]
Im Nahen und Mittleren Osten werden Christen verfolgt. Immer wieder sind sie dort Opfer grausamer Anschläge. Doch das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) ist vielmehr wegen Islamkritik in Deutschland besorgt. [mehr]
In Südkorea wurde eine neuer Präsident gewählt. Er will sich um eine friedliche Lösung mit Nordkorea bemühen. Donald Trump hat bereits mit ihm telefoniert und ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. [mehr]
Einer der bekanntesten Rechtsmediziner wagt einen radikalen Vorstoß, der auch für heftige Kritik sorgt. »Wir sollten den DNA-Code von jedem Menschen in unserem Land haben», meint Klaus Püschel. Eine Datenbank soll demnach für... [mehr]
Mit finanziellen Prämien wollte die Bundesregierung Migranten ohne Asylanspruch zur freiwilligen Rückkehr bewegen, anstatt nur auf Abschiebung zu setzen. Das Angebot wird jedoch deutlich weniger genutzt als noch 2016. Der Bund... [mehr]
EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte im niederländischen Parlament die Absicht der Zentralbank, auch im Zeichen eines Aufschwungs die extrem lockere Geldpolitik bis auf weiteres fortzuführen. Damit erfüllen sich jüngste... [mehr]
»White guilt« - »weiße Schuld«: In den USA ist die öffentliche Debatte über die Schuld der »Weißen« an der Sklaverei ein Massenphänomen geworden, das die Schulen, Colleges, Universitäten, Mainstream-Medien und auch die Straße... [mehr]
Am Dienstag gab der französische Ex-Premier Manuel Valls bekannt, die Sozialisten zu verlassen und sich Macrons Bewegung »La République en Marche« anzuschließen. Die teilen postwendend mit, dass das für die anstehende... [mehr]
Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren... [mehr]
Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zieht die Konsequenzen aus ständigen innerparteilichen Reibereien und tritt von allen Ämtern zurück. Damit könnte es zu Neuwahlen in der Alpenrepublik kommen. [mehr]
Wer die Medienwelt beherrscht, beherrscht die Meinungen, wer die Meinungen beherrscht, kontrolliert die Bevölkerung. Die großen Medienkonzerne liegen in den Händen weniger Großaktionäre. Sie haben enormen Einfluss auf den Lauf... [mehr]
Das erste Mal treffen sie sich persönlich: Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommt in das Oval Office des US-amerikanischen Präsidenten. Es ist ein erstes Kennenlernen. Gesprächsthemen werden Syrien und die Ukraine sein. [mehr]
Der griechische Regierungschef Tsipras klagt über die wachsende Abwanderung von Ärzten ins europäische Ausland. Mit einem dringlichen Appell und einem Maßnahmenpaket will er die Ärzteflucht seit Beginn der Finanzkrise stoppen. [mehr]
Das Scheichtum Katar und der chinesische Konzern HNA wetteifern um Aktienanteile der Deutschen Bank. Im letzten Sommer war Katar im Rennen vorn. Dann stockte HNA auf. Nun will Katar wieder an die Spitze. [mehr]
