Während Katar von seinen Nachbarstaaten isoliert wird, zeigt Erdogan mittels einem Verteidigungsabkommen seine Solidarität mit dem Emirat. Die Türkei entsendet nach entsprechendem Parlamentsbeschluss Soldaten in das Land am...
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Das Terrornetzwerk IS/DAESH hat die Verantwortung für die beiden zeitgleich ausgeführten Anschläge in Teheran, bei denen zwölf Menschen ums Leben kamen, für sich reklamiert. Auch alle Attentäter sind tot, zwei von ihnen sprengten...
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Die Kurden im Irak machen ernst mit dem Ziel einer staatlichen Unabhängigkeit von Bagdad. Der Präsident der kurdischen Autonomie-Region, Massud Barsani, setzte für den 25. September ein Referendum über die Loslösung an.
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Das mit großem Tam-Tam angekündigte und gestern vom »besten Kandidaten« vorgestellte Rentenprogramm der SPD stellt sich bei genauerem Hinsehen als ein Rohrkrepierer heraus. Einen echten Mehrwert für die Rentner findet sich nicht.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel verabschiedete Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehlte die entsprechende...
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Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in...
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In Teheran, der Hauptstadt des Iran, kam es zeitgleich zu zwei Angriffen. Bewaffnete Männer haben das Parlament gestürmt, während es zu einer Schießerei am Mausoleum des einstigen Revolutionsführer Khomeini kam. Zwei Männer...
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Zur Vorbereitung auf einen möglichen EU- Beitritt konnte Erdogans Türkei von Seiten der Europäische Union seit 2014 rund 2,7 Milliarden Euro netto einstreichen. Dabei ist eine EU-Mitgliedschaft für das Land in Kleinasien ferner...
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Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament. Trotz absoluter Mehrheit der Tories rief Premier Theresa May Neuwahlen aus, um die eigene Position bei den Brexit-Gesprächen zu stärken. Letzten Umfragen zufolge kann es...
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Im September 2015 erklärte Merkel, dass Deutschland an seinen Grenzen niemanden zurückschicken wird. Seit diesem Tag strömte und strömt ein Millionenheer an Migranten Richtung Deutschland und sickerte unkontrolliert ins Land ein....
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Der selbsternannte »beste Kandidat« der SPD, Martin Schulz, hat sowohl seine Partei wie auch seine Kampagne aktuellen Umfragen zufolge komplett vor die Wand gefahren. Trotz aller Fehler Merkels und ohne eigenes Zutun liegt die...
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In einer Dresdener Asylunterkunft brachen Krawalle aus, nachdem Asylbewerber abends ermahnt wurden, keine Kochgeräte in ihrem Zimmer zu betreiben. Die Bewohner attackierten daraufhin das Wachpersonal, weil sie den Ramadan...
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Laut einem Bericht des US-Senders CNN (das ist der, der die Spontandemonstration der Muslime in London inszeniert hat) sollen russische Hacker für die Krise um Katar verantwortlich sein. Sie hätten einen gefälschten Bericht in...
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Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Frankreich griff ein junger Islamist vor der Kathedrale Notre-Dame einen Polizisten mit einem Hammer an. Ein anderer Polizist schoss den Algerier nieder. Abermals war damit Paris Ziel eines...
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Dem Deutschen wird noch immer eine gewisse Obrigkeitshörigkeit nachgesagt. Und er neigt im Allgemeinen dazu, zu glauben, was ihm die traditionellen Medien als »Nachrichten« anbieten. Doch langsam aber sicher machen sich Zweifel...
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Nach jedem islamisch motivierten Terrorakt hört man von der Merkel-Regierung die identischen wachsweichen Worte: man fühle mit den Opfern und den Angehörigen und man sei in Gedanken bei ihnen. Doch vielen Menschen ist das längst...
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Im oberpfälzischen Arnschwang wurde ein fünfjähriger Junge mit Messerstichen umgebracht. Der Täter, ein 41-jähriger Afghane, war vorbestraft und trug eine elektronische Fußfessel, seine Abschiebung verordnet, aber seit Jahren...
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Steuerberater dürfen die Kosten für ein Büro in ihrer eigenen Immobilie anrechnen lassen, Ärzte und andere Selbständige ebenso. EU-Parlamentarier erhalten eine Pauschale, um ein Abgeordnetenbüro in ihrer Heimatregion zu betreiben.
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Ein neues Phänomen macht sich beim umfassenden Asylbetrug breit. Waren es früher deutsche Frauen, die ausländische Männer heirateten, damit diese in Deutschland bleiben durften, so sind es nun die deutschen Männer, die in den...
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Zukünftig soll es dem EU-Parlamentspräsident ermöglicht werden, Liveübertragungen aus dem Plenarsaal zu unterbrechen. Die dafür vorliegenden Gründe sind recht schwammig gehalten. Doch das ist noch nicht alles.
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Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen.
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Es war laut CNN eine »wunderbare Szene«, als sich eine Gruppe muslimischer Fauen, Männer und Kinder zu einer spontanen Friedensdemonstration in London nach dem islamisch motivierten Terroranschlag versammelten. Doch es ist ein...
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Die Türkei lässt auch weiterhin keine Besucher deutscher Abgeordneter auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu, so lange ihre Forderungen nicht erfüllt würden, bekam Außenminister Gabriel (SPD) zu erfahren. Eine Verlegung der...
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Die Merkel-Regierung hat nach dem islamisch motivierten Terroranschlag in London, bei dem sieben Menschen gemordet wurden, im bekannten Umfang reagiert: das Brandenburger Tor wurde illuminiert und ein paar warme Worte des...
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Auf der Arabischen Halbinsel eskaliert ein Streit. Eine Reihe arabischer Länder brachen nicht nur ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab, sondern schlossen auch die Grenzen zum Emirat. Dem Land wird vorgeworfen,...
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Venezuelas Präsident Maduro plant sein Volk per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Damit reagiert der Sozialist auf die Forderungen nach seinem Rücktritt und Neuwahlen mit dem Versuch, seine Macht nochmals...
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Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag ein Verbot von Eheschließungen mit Kinder und Jugendlichen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz fällt auch eine seit 1974 bestehende Ausnahmeregelung schon mit 16 heiraten zu...
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In Schweden werden derzeit über 4.200 angeblich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einer medizinischen Untersuchung zur Altersbestimmung unterzogen. Das hat das Migrationswerk angeordnet. Die ersten 581 Ergebnisse liegen vor.
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Im Dezember 2014 begleitete ein Bundeswehr-Konvoi den damaligen General Hans-Lothar Domröse bei seinem Besuch in der Hauptstadt Afghanistans. Am Flughafen werden die Soldaten von jordanischen Einheiten gestoppt und angegriffen.
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An der von der EU initiierten Operation »Sophia« im Mittelmeer sind 25 Staaten mehr oder minder stark beteiligt. Kriegsschiffe und Hubschrauber befinden sich offiziell zur Bekämpfung des Menschenschmuggels rund um die Uhr im...
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Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, Asylbewerber erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücke und Fotos zu erfassen - auch wegen Doppelidentitäten. Jetzt gestand das BAMF ein, dass dieses in rund 5.000 Fällen nicht erfolgte.
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Einmal mehr hat die Merkel-Regierung ihre vollmundige Worten innerhalb von wenigen Stunden durch Taten ad absurdum geführt. Der angekündigten Fortsetzung der Abschiebepraxis für Afghanen folgte die Kehrtwende um 180 Grad. Nun...
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Die EU hatte sich das hohe Ziel gesetzt, die libysche Küstenwache auf- und auszubauen, um das Schlepperhandwerk an den Küsten des Landes einzudämmen. Derzeit jedoch ist das Projekt ins Stocken geraten: es fehlen geeignete...
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Donald Trump macht ernst mit seinem Wahlversprechen, das 2015 in Paris verabschiedete Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Der US-Präsident strebt neue Verhandlungen an, die amerikanische Interessen besser zur Geltung bringen.
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Am heutigen Donnerstag beginnt der geheimnisvolle dreitägige Gipfel der sogenannten »Bilderberger«; einer Ansammlung politischer und wirtschaftlicher Elitärer. Diese sind sind dem jetzigen US-Präsidenten bekanntermaßen alles...
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