Insgesamt sind die deutschen Rüstungsexporte zwar leicht rückläufig, wie ein neuer Bericht des Bundeskabinetts verrät, doch in einem Detail trifft dieses gerade nicht zu. Es wurden deutlich mehr Kriegswaffen geliefert - ein... [mehr]
Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)... [mehr]
Weihnachten 2016 zündelten in Berlin sieben als Flüchtlinge registrierte junge Männer an einem schlafenden Obdachlosen. Das Urteil fällt harmlos aus: Nur der Haupttäter kommt 33 Monate in Haft. Der Rest ist mit kleinsten... [mehr]
Briten befürchten den »großen Austausch«. Bereits in 30 Jahren könnten die »Zuwanderer aus Übersee« die Einheimischen komplett verdrängt haben. Presse und Aktivisten schlagen Alarm. -- Doch es geht um etwas vollkommen anders, als... [mehr]
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will die Mittelmeerroute abdichten. Dass er die Wege für Migrantentrecks schließen kann, hat er bereits im Vorjahr unter Beweis gestellt. Damals initiierte er die Schließung der... [mehr]
Die Statue einer Frau mit verbundenen Augen, einem Schwert und einer Waage in der Hand? Symbol für Gerechtigkeit? Nein, das sei Götzenanbetung, behaupteten islamische Fundamentalisten. So wurde sie entfernt. [mehr]
Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Mit aller Gewalt versucht sich, der sozialistische Präsident Nicolás Maduro an der Macht zu halten. Jüngstes Unterfangen: die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Doch deren... [mehr]
Jussi Halla-aho ist der neue Vorsitzende der »Partei der Finnen«, einstmals »Wahre Finnen«. Weil er vor einigen Jahren sich kritisch über den Islam geäußert hatte, musste er eine Geldbuße zahlen. Das nimmt Ministerpräsident... [mehr]
Die Frontfrau der Grünen, Karin Göring-Eckardt, verkündete 2015 lauthals, dass sich unser Land drastisch verändern würde und das sie sich darüber freue. Das Leben im Land hat sich drastisch verändert. Aber ein Grund zur Freude... [mehr]
Im sonst so beschaulichen Gauting, nicht weit vom Starnberger See, mussten zwei junge Mädchen seit Wochen die Nachstellungen zweier Asylbewerber aus Afghanistan über sich ergehen lassen. Doch letzte Woche war das Maß voll und der... [mehr]
In Hamburg wird vor Gericht die Vergewaltigung eines beim Tatzeitpunkt 13-jährigen Mädchens durch einen 29-jährigen Asylbewerber aus dem Irak verhandelt. Vor Beginn der Verhandlung wurde ein »Deal« ausgehandelt, sodass sich der... [mehr]
Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. [mehr]
Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit der Torys hält Großbritannien an seinem Fahrplan sowie dem harten Brexit mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fest, bekräftigte noch einmal der britische Brexit-Minister... [mehr]
In Bayern, das ist eine Binsenweisheit, gehen die Uhren etwas anders als im Rest der Republik. Doch jetzt geht man im Land der weiß-blauen Raute vielleicht eine Nuance zu weit: in den Schulen sollen einwanderungskritische Eleven... [mehr]
Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]
Ein 32 jähriger Tschetschene, der 2016 nach Deutschland gekommen war, ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Totschlags verurteilt worden. Von einer Verurteilung wegen Mordes sah das Gericht ab: trotz 19 Messerstichen, die... [mehr]
Die deutsche Justiz tritt einmal mehr im Umgang mit den von Merkel und Konsorten herbeigerufenen respektive nicht zurück gesendeten Kulturbereicherern im höchsten Maße die Gerechtigkeit mit Füßen. Trotz Mordanklage wurden fünf... [mehr]
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland... [mehr]
Die Sanktionen der EU zu Russland würden mehr schaden als sie nutzen. Daher setzt sich der bulgarische Präsident Rumen Radew für eine Beendigung der gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen ein. [mehr]
In Frankreich war gestern der erste Wahlgang zur Nationalversammlung. Gewonnen hat die neu gegründete »La République en Marche« von Emmanuel Macron. Aber eine Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent zeigt, wie es um die Demokratie in... [mehr]
Absurd! Ein Verbot mehr: In Madrid wird breitbeiniges Sitzen in Bussen offiziell verboten. Das wird für einige Männer unbequem. Ein Verbot von großen Damenhandtaschen auf dem Schoß gibt es dagegen nicht. [mehr]
In Nigeria und in Ostafrika nimmt der Terror durch radikale islamistische Terroristen zu. Trotz Ramadan haben Terroristen von Boko Haram mindestens 17 Menschen getötet. Und am Horn von Afrika wüten die Milizen von Al-Shabaab. [mehr]
Zwar haben die Torys insgesamt 5,5 Prozent der Stimmen hinzugewonnen, doch wegen der Verluste anderer Parteien und der Gewinne der Labour Party 13 Sitze verloren. Für eine absolute Mehrheit reicht das nicht. Dennoch will May die... [mehr]
»Ungarn, Tschechien, Slowakei: Alle diese Staaten haben ihre Grenzen im Laufe der vergangenen Jahre geschlossen. Diese Länder haben begriffen, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung - besonders aus muslimischen Staaten -... [mehr]
Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft, Air Berlin, steckt tief in den roten Zahlen. Bisher kam man, anders als der Platzhirsch Lufthansa, ohne staatliche Beteiligung respektive Hilfen aus. Doch jetzt sucht man seitens Air... [mehr]
Das riesige Erdgasfeld vor dessen Küste hat Katar an die Spitze der reichen Staaten katapultiert. Nun spielt das Emirat Strippenzieher in der Nahostpolitik und hat die anderen Golfstaaten gegen sich aufgebracht. [mehr]
Theresa May und ihre Torys gehen als stärkste Partei aus der Wahl zum britischen Unterhaus hervor. Dennoch gilt May als großer Verlierer. Denn nicht nur, dass ihre Partei die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt hat, auch sie... [mehr]
James Comey, der einstige FBI-Chef, wurde vom Senat zu den Vorgängen rund um die Gespräche zwischen ihm und dem US-Präsidenten Trump befragt. Deutsche »Qualitätsmedien« verkürzen und verschärfen seine Aussage. Aus einer... [mehr]
Die per Zwangsabgabe finanzierten TV-Sender WDR und ARTE (über seinen Kooperationspartner ZDF) haben mit viel eingetriebenem Geld einen Film über den aktuellen Antisemitismus in Europa gedreht. Aber gezeigt wird er nicht, der... [mehr]
Für einen Skandal der bisher unbekannten Art sorgten die Fußballer der Nationalmannschaft Saudi-Arabiens. Vor dem Qualifkationsspiel zur Weltmeisterschaft 2018 der Asien-Gruppe B in Adelaide stellten sie sich nicht wie vereinbart... [mehr]
Der Bundestag hat in einer nächtlichen Sitzung beschlossen, dass Radios, die ausschließlich UKW empfangen, zukünftig in Deutschland nicht mehr verkauft werden dürfen. Gehandelt werden dürfen nur noch Radios, die ein zusätzliches... [mehr]
Brüssel möchte bis 2020 insgesamt 590 Millionen Euro investieren, um die EU-Mitgliedsstaaten zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Rüstungsforschung zu bewegen. Danach will die Kommission sogar jährlich mehrere Milliarden Euro... [mehr]
Thomas de Maiziere (CDU) sagte im Dezember 2016, dass man mit dem Terrorismus leben müsse. Zuvor, im September 2016, verwendete der islamische Bürgermeister von London exakt die identischen Worte. Doch das ist so nicht richtig,... [mehr]
Die Geldvernichtungspolitik der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi trifft immer häufiger deutsche Sparer. Die Volksbank Reutlingen verlangt aktuell Strafzinsen für Guthaben auf dem Girokonto und für Einlagen ab 10.000 Euro... [mehr]
Der ehemalige Standortkommandeur der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf, Oberst Thomas Schmidt, erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Er habe richtig gehandelt, wurde aber dennoch zur... [mehr]
