Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook ist auch die Fluggesellschaft Condor bedroht. Jetzt will die Bundesregierung mit Unterstützung der hessischen Landesregierung dem Ferienflieger einen Überbrückungskredit von... [mehr]
In der Clankriminalität dominieren arabischstämmige Gruppen. Dabei spielt laut neuem BKA-Lagebild immer mehr die Zuwanderung eine Rolle. Dieser Kreis macht bereits 7,2 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Ganz vorne in der... [mehr]
Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein sogenanntes Klimapaket verständigt. Im Ergebnis dessen werden die Kosten für Erdgas, Heizöl und Benzin steigen, auf Flugreisen Steuern verdoppelt. Die Bürger müssen bei nur wenigen... [mehr]
Syrer machen in Deutschland 10,5 Prozent aller Transferleistungen nach Hartz-IV aus und fallen damit deutlich ins Gewicht. Rund Dreiviertel der aus Syrien stammenden Menschen sind Hartz-IV-Empfänger. Stark vertreten sind auch... [mehr]
Immer mehr Migranten reisen illegal mit dem Flugzeug nach Deutschland ein. Dabei nutzen sie Dokumente, die gefälscht sind oder von anerkannten Asylbewerbern stammen. Mehr als 6.000 Fälle wurden im ersten Halbjahr 2019 aktenkundig. [mehr]
Eine Reihe von Medien wollten uns dieser Tage vermitteln, dass immer weniger Asylbewerber Sozialleistungen beziehen, doch der Schein trügt. Während die Zahl der Asylbewerberleistungen sank, kamen diese zusätzlich bei den... [mehr]
Nachdem für den seit 2009 regierenden Premierminister Netanjahu im April keine Mehrheit zustande kam, gab es in Israel am Dienstag Neuwahlen. Laut erster Ergebnisse droht ein erneutes Patt zwischen seinem Likud und dem... [mehr]
Heinz Buschkowsky (SPD) sieht in seiner Partei jeglichen politischen Kurs abhanden gekommen. Es falle ihm immer schwerer, diese als politische Heimat anzunehmen. Es sei eine »Klugscheißerpartei« geworden, beklagt der ehemalige... [mehr]
Die Integrationskurse für Zuwanderer haben zunehmend damit zu kämpfen, dass Teilnehmer ohne Lese- und Schreibkenntnisse anfangen, darunter vor allem Frauen. Nur die Hälfte aller Absolventen erreicht das für den Arbeitsmarkt... [mehr]
Der Gender-Wahnsinn macht nicht mal mehr vor einer bei Kindern beliebten Comic-Figur halt. »Feuerwehrmann Sam« soll künftig nicht mehr für den Feuerwehr-Beruf werben, weil er ein Mann ist. Dadurch sei er nicht inklusiv und könnte... [mehr]
Der belgische Außenminister Didier Reynders soll in der neuen EU-Kommission das Justizressort übernehmen. Jetzt ermittelt selber die Justiz gegen ihn. Es geht bei der Staatsanwaltschaft Brüssel unter anderem um Bestechungsgelder... [mehr]
Generalmajor a.D. Both kritisiert Kanzlerin Merkel, dass ihr andere Dinge wichtiger seien als die Sicherheit der Bürger. Die Bundeswehr wäre mit ihrer Ausstattung nicht mehr zur Landesverteidigung fähig. Auch Experten sagen, die... [mehr]
Nachdem Italien sich zum Anlegen von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer wieder bereit erklärte, sofern andere EU-Staaten diese übernehmen, erklärte nun Innenminister Seehofer (CSU), jeweils ein Viertel der Migranten in... [mehr]
Der thüringische FDP-Landeschef Kemmerich sorgt sich vermehrt um einen Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen. Nun warnt er plötzlich Christian Lindner und seine Parteispitze vor einem weiteren Linkskurs, fordert mehr »klare... [mehr]
Immer häufiger gab es Streit zwischen US-Präsident Trump und seinem Sicherheitsberater John Bolton, etwa um die Politik gegenüber Iran, Nordkorea oder Afghanistan. Bolton drängte gerne auf militärische Lösungen. Nun gab Trump die... [mehr]
Nach dem Regierungswechsel in Italien zu einem Bündnis zwischen Fünf Sterne und Sozialdemokraten sollen abweichend vom Kurs Salvinis wieder NGO-Schiffe mit illegalen Migranten anlanden dürfen, jedoch in Brüssel durchgesetzt... [mehr]
Die Anzahl ausreisepflichtiger, aber geduldeter Ausländer in Deutschland erreicht immer neue Rekordwerte. Dazu tragen insbesondere Afghanen und Iraker dabei, von denen ein Drittel keine gültigen Reisedokumente besitzt. 246.737... [mehr]
Die neue EU-Kommission tritt erst am 1. November ihr Amt an. Für sechs Wochen wird nun der rumänische Platz vakant. Die dortigen Sozialdemokraten wollen den Posten für so lange neu besetzen. Mircea Pascu winken dadurch... [mehr]
Wachsende Geburtenzahlen und anhaltende Zuwanderung lassen die Schülerzahlen in Deutschland immer weiter steigen. Eine Studie zeigt auf, dass der Bedarf an Lehrern in den Grundschulen größer ist als die Kultusminister erwarteten.... [mehr]
Die Gebühren für Erste-Hilfe-Kurse, Senioren-Computer-Schulungen oder Fortbildungen für Ehrenamtliche drohen zu steigen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerfreiheit für alle Fortbildungsangebote abschaffen, die... [mehr]
In einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei fordert der türkische Präsident Erdogan für sein Land ein, rüstungs- und sicherheitspolitisch unabhängig von Allianzen zu handeln und darüber hinaus eigene Atomwaffen zu besitzen [mehr]
Die vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterte Pkw-Maut bringt den Steuerzahlern wohl aufgrund unter Verkehrsminister Scheuer (CSU) geschlossener Unterverträge 320 Millionen Euro Mehrkosten. Letztlich werden damit 895... [mehr]
Immer häufiger gibt es auf deutschen Straßen und Autobahnen Probleme mit türkischen Hochzeitskorsos. Jetzt wirbt der Essener Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan um mehr Verständnis dafür. Das ausufernde Feiern sei nicht als... [mehr]
US-Präsident Donald Trump kann an die Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens gehen. Das Pentagon gab am Dienstag aus seinen Haushaltsmitteln 3,6 Milliarden Dollar frei, um die ersten 280 Kilometer einer Grenzmauer zu Mexiko... [mehr]
In einer langen Debatte am Dienstag im britischen Unterhaus hat nicht nur die Regierung durch einen Mandatswechsel ihre Mehrheit verloren, sondern wurde durchgesetzt, diesen Mittwoch über eine Brexit-Verschiebung abzustimmen, die... [mehr]
Trotz eines ursprünglichen Verbots steuerte das mit 104 afrikanischen Migranten besetzte Schiff »Eleonore« auf Sizilien zu. Möglich wurde ein Anlegen, weil sich Deutschland neben vier anderen EU-Staaten wieder einmal schnell zur... [mehr]
Neuwahlen in Italien würden bei den bisher regierenden Parteien die Fünf-Sterne-Bewegung die Hälfte der Mandate kosten, Salvinis Lega einen Wahlsieg bescheren. Aus dieser Angst heraus stimmten die Fünf Sterne nun mit fast 80... [mehr]
Wie es sich seit Monaten abzeichnete, haben die USA nach den aktuell festgefahrenen Verhandlungen über ein gegenseitiges Handelsabkommen zahlreiche Waren aus China mit Strafzöllen belegt. Die Chinesen antworten sofort mit... [mehr]
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) will schon diese Woche erste Gespräche mit der CDU für eine neue Koalition führen. Auch wenn er seine bisherige rot-rote Koalition um die Grünen erweitern könnte, scheint er bevorzugt... [mehr]
In steigender Zahl setzen wieder Migranten über die Türkei nach Griechenland über. Athen will darauf mit noch stärkeren Grenzkontrollen, einer schnelleren Rückführung und eingeschränkten Widerspruchsverfahren bei Ablehnung des... [mehr]
Das 2018 eingeführte Baukindergeld soll mit zehn Milliarden Euro Familien mit Kindern beim Bauen von Wohneigentum unterstützen. Allerdings nur wenn in Deutschland gebaut wird. Dahinter wittert die EU-Kommission jetzt eine... [mehr]
Über ein Jahr lang haben zwei grüne Politiker in Schleswig-Holstein, der eine Stadtvorsteher, der andere Fraktionschef, über mit Tarnnamen unterzeichnete Leserbriefe die anderen Parteien im Kreistag und den parteilosen... [mehr]
In Italien hat sich die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung auf eine neue Koalition mit der sozialdemokratischen PD geeinigt. Die bisher in Abneigung zueinander stehenden Partner vereint nur eines: einen erwarteten klaren... [mehr]
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg betont der dortige CDU-Chef Senftleben, eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschließen zu wollen. Man müsse in einer Demokratie gesprächsbereit bleiben und die Linke habe »nicht... [mehr]
Die Soldaten der Bundeswehr sollen seit 2016 mit neuen Stiefeln ausgestattet werden. Umsetzen wollte man das komplett bis Ende 2020. Jetzt kommt heraus, dass viele Soldaten anderthalb Jahre länger warten müssen. Begründung: Die... [mehr]
