Erdogan und Putin verständigten sich auf gemeinsame russisch-türkische Patrouillen in einem 30 Kilometer breiten Grenzgebiet Nordsyriens. Gleichzeitig gaben die kurdischen YPG-Milizen ihren Abzug bekannt. Die Türkei erklärte... [mehr]
In der kleinen pfälzischen Kommune Frankenstein bekamen CDU und AfD jeweils einen Sitz im Gemeinderat. Beide Abgeordnete, Monika und Horst Schirdewahn, sind verheiratet und bildeten eine Fraktionsgemeinschaft. Nun wurde die... [mehr]
In Berlin fordern die Grünen nach der bereits geltenden Eigenbedarfsregelung für Cannabis eine solche auch für harte Drogen wie Heroin und Kokain einzuführen. Demnach kann straffrei bleiben, wer mit drei Gramm davon erwischt wird. [mehr]
Das britische Unterhaus beschloss am Dienstag sich mit dem Brexit-Abkommen der Regierung befassen zu wollen, versagte aber seine Zustimmung für einen Zeitplan, der den Austritt zum 31. Oktober vollzieht. Daher setzt Premier... [mehr]
Nicht nur die Zahl der Asylanträge stieg im laufenden Jahr wieder an, im Nahen Osten haben neu hunderttausende Menschen die Flucht angetreten. Die Bundespolizei soll sich aktuell auf einen erneuten deutlichen Anstieg der... [mehr]
Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß beklagt als Gefahr wachsende Bestrebungen von Linksextremisten ins bürgerliche Milieu einzudringen. Dazu bediene man sich aktuellen Themen wie die Seenotrettung oder den... [mehr]
Bei den Nationalratswahlen in der Schweiz konnten sich die Konservativen von der SVP als stärkste Kraft behaupten. Deutliche Zuwächse gab es für die Grünen, die erstmals vor den Christdemokraten landeten und so deren... [mehr]
Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen... [mehr]
Im Streit um millionenschwere Aufträge, welche das Bundesverkehrsministerium für die letztlich gescheiterte Pkw-Maut vergab, dies nun zu Lasten des Steuerzahlers, hat die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss... [mehr]
Immer rasanter gehen die Umfragewerte für Merkels Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer in den Keller. Nur noch neun Prozent halten sie für geeignet die CDU zu führen. Nicht viel besser ist es bei den Unionsanhängern, wo 20... [mehr]
Die schottische Regierung unter Nicola Sturgeon kündigte an, erste Vorbereitungen für ein erneutes Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien getroffen zu haben. Dieses soll bereits 2020 stattfinden. [mehr]
Europa ist wieder mit einer steigenden Anzahl an Asylanträgen konfrontiert. Dabei sind vor allem Deutschland, Frankreich und Spanien das Ziel. Während in Spanien es vor allem Lateinamerikaner sind, kommen hier Asylbewerber... [mehr]
Sachsens Bischof Rentzing (52) musste nun als letzter Konservativer an der Spitze einer EKD-Gliedkirche zurücktreten. Vorgeworfen wurde ihm 1989 Mitglied einer Studentenverbindung geworden zu sein sowie als junger Mann in einem... [mehr]
Als Hamburger Umweltsenator legte Fritz Vahrenholt bereits 1990 ein Klimaschutz-Programm vor, nun beklagt der Chemiker, dass die Klima-Diskussion hysterische Züge angenommen habe, es auch keinen Klima-Notstand gebe. Man treibe... [mehr]
Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien stellt sich die türkische Fußball-Nationalmannschaft ganz in Diensten von Erdogans Politik. Diese zeigten am Ende eines EM-Qualifikationsspiels einen an »tapfere Soldaten und Märtyrer«... [mehr]
Polen wählte am Sonntag ein neues Parlament. Bei gestiegener Wahlbeteiligung gewann die nationalkonservative PiS weiter hinzu und kann mit 43,6 Prozent der Stimmen auch künftig auf eine absolute Mehrheit der Mandate bauen. [mehr]
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin musste eine Sitzung abbrechen, da ein Senatsmitglied zu viel fehlte. Die als Urlaubsvertretung zur Leitung eingesetzte Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) kam nicht, weil sie selber unangemeldet... [mehr]
Die Quote unsachgemäßer Ausgaben bei der Vergabe von EU-Fördermitteln ist 2018 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. So wurden laut einem Bericht des EU-Rechnungshofes mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage vergeben. [mehr]
Linksextreme Abtreibungsbefürworter verwüsteten die erst im Juli eröffnete Schwangerenberatungsstelle des Vereins »Pro Femina/1000plus« in Berlin. Diese werfen dem Verein vor, Frauen »manipulativ« zugunsten einer Fortführung... [mehr]
Das zunehmende Rücken nach links wird bald zur endgültigen Auflösung der SPD führen, sagt Forsa-Chef Güllner. Man hätte einfach nicht die Ursache verstanden, warum 13 Millionen Wähler verloren gingen. Daran ändere auch ein neuer... [mehr]
Selbsternannte Umweltaktivisten fordern gerne, dass andere ihre Lebensführung ändern, aber selber ist man alles andere als vorbildlich. Nach der Besetzung des Potsdamer Platzes in Berlin durch die Gruppe »Extinction Rebellion«... [mehr]
Der NRW-Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Oliver Huth, schlägt Alarm. Kriminelle Familienclans arbeiten vermehrt darauf hin, Ämter und Behörden zu unterwandern. Es gebe immer wieder dort Personen, die interne... [mehr]
Nachdem Frankreichs Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen hat, künftig Lesben und alleinstehenden Frauen eine künstliche Befruchtung zu erlauben, formiert sich Protest. Am Sonntag demonstrierten in Paris über 75.000 Menschen... [mehr]
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung, 25 Prozent aller im Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen, offenbar ohne Rücksprache mit der eigenen Fraktion getroffen. Unions-Fraktionschef Brinkhaus geht darum... [mehr]
Die Bundespolizei charterte im September einen Privatjet für 137.000 Euro, um zwei abgelehnte Asylbewerber aus Kenia in das Heimatland zurückzufliegen. Ein Linienflug sei nicht möglich gewesen, da die »Passersatzpapiere« nur drei... [mehr]
Bei der Linkspartei hält man das Vorgehen gegen die von arabischen Familien dominierte Clankriminalität für »irreführend und diskriminierend«. Deren Bundestagsabgeordnete Jelpke will lieber über »deutsche Familienclans« sprechen... [mehr]
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zum Ort von Ausschreitungen und einem Brand mit Todesopfern wurde, will bis Ende 2020 die neue griechische Regierung 10.000 Migranten zurück in die Türkei bringen und den Grenzschutz... [mehr]
In Nordrhein-Westfalen laufen bereits 32.255 Menschen frei rum, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Der Grund: Bei der Polizei und in den Haftanstalten fehlt ausreichend Personal. Zudem gibt es nicht mehr ausreichend... [mehr]
Da in Deutschland vermehrt Sozialwohnungen fehlen, sollen Grundstücke nicht länger unbebaut bleiben, findet Grünen-Chef Habeck. Daher plädiert er dafür, Grundstücksbesitzer zum Bauen aufzufordern, ansonsten diese als »letztes... [mehr]
Basketball-Bundesligist Alba Berlin unterhielt ein europaweit bei Tanzwettbewerben ausgezeichnetes Cheerleader-Team. Doch daran stießen sich einige Feministen, dass da attraktive junge Frauen in Spielpausen auftraten. Daher... [mehr]
Als Bundespräsident handelte und redete er zumeist ganz anders. Zwei Jahre nach seiner Amtszeit übt Joachim Gauck plötzlich Kritik an linksliberale Kreise, die alles rechts der politischen Mitte pauschal verdammen. Diese müssten... [mehr]
Die ÖVP ist in Österreich mit rund 37 Prozent klarer Wahlgewinner, doch Ex-Kanzler Sebastian Kurz muss einen Koalitionspartner finden. FPÖ und SPÖ sehen sich nach ihren Verlusten in der Opposition, die Grünen wollen nur... [mehr]
Die dem britischen Unterhaus von Premier Boris Johnson auferlegte Parlamentspause erklärte am Dienstag der Oberste Gerichtshof in London aufgrund des nahen Brexit-Datums für unrechtmäßig. Schon diesen Mittwoch tritt das Parlament... [mehr]
In Berlin haben palästinensische Gruppen am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zur »Palästina-Frage« aufgerufen. Dabei sind in Nähe zum Holocaust-Mahnmal auch zwei Rap-Musiker angekündigt, die in ihren Texten Terror... [mehr]
Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt das Ansinnen ihres früheren Parteichefs Cem Özdemir an die Fraktionsspitze zu rücken ab. Es setzte sich die bisherige Doppelspitze um Göring-Eckardt und Hofreiter gegen ihn und seine... [mehr]
