Merz jetzt doch für AfD-Verbot?
Angeblich wolle Friedrich Merz nochmal seine Haltung gegen ein AfD-Verbot überdenken, meint der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. [mehr]
Beiträge des Autor: "Redaktion (an)"
Bill Gates gibt 50 Millionen Dollar an Kampagne für Kamala Harris
Wie die »Welt« und die »New York Times« berichteten, soll der Multimilliardär Bill Gates 50 Millionen US-Dollar an eine Organisation gespendet haben, die als Fundraising-Gruppe Wahlkampf-Kampagnen für Kamala Harris macht. [mehr]
Javier Milei löst Finanzämter in Argentinien auf
Milei hält sich weiterhin daran, seine Versprechungen wahr zu machen. Die Finanzämter werden abgeschafft und durch eine kleine Finanzagentur ersetzt werden, die direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. [mehr]
Grüne in Hamburg-Altona: Senioren sollen ihr Haus teilen
Auf Kredit sollen Senioren ihre Häuser umbauen und Einliegerwohnungen schaffen, um mehr Wohnraum auf dem Immobilienmarkt zu haben. [mehr]
Italien verbietet den internationalen Leihmutterschaftstourismus
Ein neues Gesetz der italienischen Regierung verbietet italienischen Staatsbürgern, Kinder von Leihmüttern im Ausland austragen zu lassen. Dafür drohen künftig hohe Bußgelder bis hin zu Haftstrafen. [mehr]
Arabische Welt entfernt sich von den USA, rückt näher an China
China nimmt an Bedeutung zu. Denn China ist der größte Importeur von Erdöl aus dem Nahen und Mittleren Osten. Und China liefert immer mehr Industriegüter dorthin. In Ägypten wird die neue Hauptstadt hauptsächlich von Chinesen... [mehr]
BRICS zeigt Stärke und erkennt Niedergang des Westens
Ein wichtiges Thema beim BRICS-Gipfels in Kasan ist die Bildung einer multipolaren Weltordnung mit der Schaffung von Alternativen zur globalen Dominanz des US-Dollars. Damit wird eine Gegenkraft zu den G7 aufgebaut. [mehr]
Moskau bestellt deutschen Botschafter ein: Wegen NATO-Basis in Rostock
Eigentlich war abgemacht, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Stützpunkte entstehen. Nun wird in Rostock das maritime NATO-Hauptquartier eingeweiht. [mehr]
Ampel-Regierung benachteiligt deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer
Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. [mehr]
Beatrix von Storch: Explosion der Personalkosten in Behörden ist schockierend
»Die Personalkosten des Bundes sind unter der Ampelregierung um 7 Milliarden gestiegen. [...] Von 36 Milliarden (2021) auf jetzt 43 Milliarden: ein Plus von 20 Prozent! Das Bundeskanzleramt beschäftigt jetzt 900 Mitarbeiter: ein... [mehr]
AfD fordert: Asylindustrie einen Riegel vorschieben
Medienberichten zufolge hat ein 23-jähriger Syrer durch die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen über 13.000 Euro im Monat vom Staat erhalten. Der Projektträger, der für die... [mehr]
Wie die EU-Elite und die Medien ein Zerrbild Ungarns verbreiten
Das ungarische Staatsoberhaupt Victor Orban ist bekennender Christ. Und er betreibt klassische christdemokratische Politik in seinem Land. Soweit, so entsetzlich für die postkommunistische EU-Elite mit Hang zu autokratischem... [mehr]
Martin Armstrong: US-Dollar-Kollaps führt zu den Kriegen
Die USA und die NATO müssen immerzu die Kriegstrommel gegen Russland rühren, damit weiterhin Geld in den militärisch-industriellen Komplex fließt und Schulden gemacht werden können. Russland wird als Ziel wegen seiner endlosen... [mehr]
US-Staatsverschuldung auf 35.800 Milliarden Dollar angestiegen
Kein Land der Erde ist so hoch verschuldet wie die Vereinigten Staaten von Amerika. In den USA wird diese Summe in »Trillions« gemessen. [mehr]
BRICS'24 in Kasan, Russland: Die neue Weltmacht formiert sich
Der BRICS-Gipfel in Russland hat heute, am 22. Oktober, begonnen. Staatschef aus zahlreichen Ländern sind in Kasan eingetroffen. Russland ist alles andere als isoliert. [mehr]
Trotz der Sanktionen des NATO-Westens: Russlands Wirtschaft boomt
Russland profitiert nach wie vor von seinen Rohstoffen und vom Handel mit der Welt, insbesondere China. Die Ukraine dagegen blutet wirtschaftlich aus. [mehr]
92 Prozent der FW-Leser finden, dass Tump als Präsident besser für Europa und für den Weltfrieden ist
Wir fragten unsere Leser: »Trump oder Harris: Welcher US-Präsident wäre besser für Europa und den Weltfrieden?« [mehr]
Kamala Harris beleidigt Christen auf Wahlkampfveranstaltung
Als auf ihrer Veranstaltung einige Zuschauer riefen »Christ is king« — »Christus ist König!«, entgegnete Kamala Harris: »You're at the wrong rally!« — »Ihr seid auf der falschen Veranstaltung!«. [mehr]
Jüngste Umfragen zeigen: Trump liegt in den Swing-States vorn
Presseberichten zufolge liegt Donald Trump in den sieben entscheidenden Swing-States plötzlich vorn. Das ergaben Umfragen und Prognosen der Plattform »RealClearPolitics«. [mehr]
AfD fordert: Kein Steuergeld für Schleuser-NGOs
»Mit diesen Maßnahmen wird nicht nur der Wille des Parlaments gebrochen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung massiv beschädigt. Statt illegale Migration zu stoppen, fördert die Bundesregierung... [mehr]
Gesundheitsministerium: 73 Millionen für Anwälte in Masken-Prozessen
Streitwert zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten um Masken-Lieferungen beläuft sich mittlerweile auf rund 2,3 Milliarden Euro. [mehr]
Putin: Russland wird niemals Atomwaffen in der Ukraine erlauben
Die BRICS-Staaten arbeiten derzeit an einer Alternative zum SWIFT für den internationalen Zahlungsverkehr, um nicht auf die USA angewiesen sein zu müssen. Außerdem werde Russland niemals zulassen, dass westliche Atomwaffen in der... [mehr]
2022: Mehr Geimpfte mit Corona im Krankenhaus als Ungeimpfte
Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage ergibt, lagen im Jahr 2022 mehr Geimpfte mit einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus als Ungeimpfte. [mehr]
AfD-Fraktion verhindert zusätzliche Bürokratie im Energiesektor
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindert werden. [mehr]
AfD fordert: Behördliche Steuergeldveruntreuung muss enden
Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen auf... [mehr]
BRICS-Staaten stellen bereits 21,6 Prozent des Welthandels
Die BRICS-Staaten werden immer mächtiger. Sie stellen schon jetzt fast die hälfte der Weltbevölkerung und arbeiter immer enger zusammen. [mehr]
Beatrix von Storch: Die SPD zerstört Mittelstand und Mittelschicht
Die SPD meint, wer gegen das Lieferkettengesetz sei, sei gegen die Menschenrechte. Beatrix von Storch interveniert und stellt klar: Kleine und mittelständische Betriebe können diesen Bürokratieaufwand gar nicht leisten. [mehr]
Deutlicher Anstieg der Krankenkassenbeiträge erwartet
Die Beiträge zur Krankenkasse und zur Pflegeversicherung werden wohl bald massiv ansteigen, wie aus Schätzungen des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) hervorgehen soll. [mehr]
Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands
»In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein... [mehr]
Neubrandenburg holt die Regenbogenfahne runter
Die Brandenburger Landtagswahl hat für neue Mehrheitsverhältnisse gesorgt in den Stadtparlamenten. Nun zeigen sich erste Ergebnisse: Die Stadt Neubrandenburg lässt die Regenbogenfahne offiziell abnehmen. [mehr]
Ab dem 22. Oktober: Erweitertes BRICS-Treffen in Kasan/Russland
Russland ist dieses Jahr Gastgeber der BRICS-Konferenz, die in der russischen Stadt Kasan an der Wolga stattfinden wird. [mehr]
Das Projekt »Bürgerrat« ist gescheitert
Auf der letzten Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die... [mehr]
97,5 Prozent der FW-Leser finden: Schwarz-Grün wäre NICHT besser als die Ampel
Wir fragten unsere Leser: »Grüne und CDU zeigen sich offen für Koalition: Würde eine schwarz-grüne Koalition besser sein als die Ampel?« [mehr]
Video: Beatrix von Storch: AfD-Landesparteitag war ein voller Erfolg
Der Aufstellungsparteitag der AfD-Berlin für die Bundestagsliste und die Wahl der Bundesdelegierten: Das letzte Wochenende in Jüterbog in bewegten Bildern. [mehr]
»Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten«
»Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden – über 500 Medikamente sind knapp, Krankenhäuser müssen schließen, die Pflegeversicherung steht vor der Pleite, es fehlen Pflegekräfte, Wartezeiten bei Ärzten steigen immer... [mehr]
