In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es noch nie eine Regierung gegeben, die sich selbst und das Land so schnell in den Niedergang gerissen hat. Das Haushaltschaos, die Energiekrise, die Inflation, die Rezession,...
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Ein Fall der fehlgeleiteten Kuschel-Justiz erregt die Gemüter in Berlin. Ein Syrer überfiel eine 78-Jährige, wurde wieder freigelassen und begeht am nächsten Tag eine Vergewaltigung im Flüchtlingsheim Berlin-Lichterfelde.
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Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.
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AfD 2021: »Herr Lindner [...] legt als erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausgaben-Orgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte...
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Neuwahlen: Das ist der Wunsch vieler Bürger. Jetzt hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen. Er hofft auf eine Koalitionsregierung aus Union und...
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Wir fragten unsere Leser: »Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle weitere Ministerien mit Haushaltssperre. Zerbricht damit die Ampel?«
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Bürgergeld-Empfänger bekommen ab Januar 2024 einen Basissatz von 563 Euro. Dazu kommen Miete plus Heizung. BAföG-Empfänger erhalten maximal 934 Euro, müssen davon aber Miete, Strom und Heizung bezahlen. Ein großer Teil davon...
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Wenn in Zukunft das Stromnetz überlastet ist, soll ab Januar der Strom gedrosselt werden dürfen. Dies betreffe alle neuen steuerbaren Geräte wie Wärmepumpen und E-Autos.
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Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA): »Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Covid-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind.«
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Die Grünen klammern sich an ihre Stammwähler. Die AfD bleibt zweitstärkste Partei. Die Ampel bleibt insgesamt weit von der nötigen Mehrheit entfernt.
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Gegen Angst und Panikmache! Prof. Dr. Sucharit Bhakdi hat eine klare Botschaft für die Bürger: »Wenn Politiker das tun, (nämlich) Angst schüren, wählt sie ab! Das ist die Kraft der Demokratie.«
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Vor wenigen Wochen ist der Digital Service Act der EU in Kraft getreten. Hinter dem Gesetz verbirgt Brüssel die Absicht, ein umfassendes Zensursystem von Meinungs- und Nachrichtenkontrolle einzuführen. Die Hintergründe erläutert...
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»Grüne Schrumpfen«: Warum schneller und effizienter werden, wenn man auch langsamer werden kann? Die Post soll nach den Plänen von Habeck mehr Zeit für die Briefzustellung bekommen.
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Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern bestätigt. Selbstkritik hielt sich in Grenzen. Lang erklärte: »Ich bin so unfassbar stolz darauf, was wir in den letzten beiden Jahren geleistet...
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»Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für...
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Betten statt Sport: Immer mehr Gemeinden sehen sich gezwungen, Turnhallen und Sporträume für als Flüchtlingsunterkünfte zu räumen. Schulen und Sportvereine haben nun Raumprobleme.
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Beatrix von Storch: »Ich werde als Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen: für die freie Rede im Bundestag.«
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Kanzler Scholz versprach beim Afrika-Gipfel in Berlin, die afrikanischen Länder im Rahmen der EU-Afrika-Initiative bis 2030 mit 4 Milliarden Euro zu unterstützen.
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49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld sind ausländische Staatsbürger. In sieben der 16 Bundesländer machen ausländische Kinder sogar die Mehrheit der Bürgergeldempfänger aus. So liegt der Anteil ausländischer...
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Ihr GEZ-Beitrag bei der Arbeit: Neumeier witzelt, dass die Senioren doch nur der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen. Er schließt daraus, dass man doch statt Migranten abzuschieben auch alle Deutschen...
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»Die Entsendung von türkischen Imamen nach Deutschland hätte schon längst durch die Bundesregierung beendet werden müssen. Wenn aber auch die Ausbildung von Imamen an der Ditib-Akademie in Köln gestärkt werden soll, ist das der...
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»Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend. Ein Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht einen grundlegenden Kurswechsel bei der CO2-Politik, der...
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Insgesamt in fünf Bundesländern gibt es jetzt schon ein offizielles Verbot der Gendersprache in Schulen und der öffentlichen Verwaltung. Jetzt kommt auch Hessen dazu.
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Soll das wirtschaftlich geplagte Deutschland die Schuldenbremse aussetzen, weil deutsches Geld im Ausland benötigt wird? Rolf Mützenich (SPD) sieht »außergewöhnliche Notsituation«. Deutschland brauche Geld für Gaza und die...
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Eine Gruppe Migranten hat in Crépol ein Dorffest überfallen und mehrere Menschen mit Messern attackiert. Ein 16-Jähriger wurde ermordet, mehrere weitere verletzt. Marine Le Pen erklärt: »Niemand ist mehr sicher [...] Dorffeste,...
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»Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.«
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Ein neuer Gesetzesentwurf des französischen Senats soll die Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Das Gesetz muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden.
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»Wie es bei der Autoproduktion bereits geschieht, wollen die Klimafanatiker von SPD, Grünen, FDP und Linken in Zukunft auch bei Lastwagen und Bussen durch eine Lawine von Verordnungen und Vorgaben den Verbrennungsmotor bekämpfen.«
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Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel »Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten...
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»Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende.«
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Wir fragten unsere Leser: »Die Washington Post berichtet, dass ein ukrainischer Militäroffizier die Nord-Stream-Sprengung koordinierte. Doch Scholz will weiter Milliarden-Summen an die Ukraine geben. Handelt Scholz gegen...
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Übernahme vom 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds in den Klima-Etat für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesrechnungshof hat den Bundeshaushalt insgesamt als »äußerst problematisch«...
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Die Mainstream-Medien hatte ihn vorverurteilt und ausgegrenzt, die Altparteien wollten ihn nicht zu Wort kommen lassen. Doch die AfD-Fraktion hat ihm mit viel Applaus eine Plattform geboten: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi.
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Der Auftritt des afghanischen Taliban-Funktionärs Abdelbari Omar, Direktor des Ministeriums für Arzneimittel und Lebensmittel, am Donnerstagabend im Kölner Stadtbezirk Chorweiler, sorgt für Empörung. Die deutschen Behörden haben...
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Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und...
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