»Ein politisch motivierter Rechtsbruch muss politische und strafrechtliche Konsequenzen haben«

Schönbohm-Affäre: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser

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Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Innenministerin Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie aller weiteren in Betracht kommenden Strafdelikte erstattet. [mehr]

Größte Asylkrise seit 2015/16, wobei die Ukrainer gar nicht mitgerechnet werden

Zuwanderung: 2023 sind es bis August 77 Prozent mehr als im Vorjahr

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Wir sind längst in einer neuen Flüchtlings- und Migrationskrise wie 2015/16. In diesem Jahr bis einschließlich August rund 204.461 Erstanträge zum Asyl gestellt worden. Das ist ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rund 77 Prozent! Doch die Ampel-Regierung kehrt die Probleme unter den Teppich. [mehr]

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