Beim Mitgliederentscheid für den SPD-Vorsitz setzte sich das zum linken Parteiflügel zählende Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durch. Damit wird ein vorzeitiges Ende der großen Koalition wahrscheinlicher. Vizekanzler Olaf Scholz steht faktisch vor dem politischen Aus.
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»Wir sind stolz, dass unser König, der hl. Stephan, den ungarischen Staat auf festem Boden gegründet und unser Land vor tausend Jahren zu einem Teil des christlichen Europas gemacht hat,« erklärte Viktor Orbán in einer vollen Konferenzhalle in Budapest.
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Mehrere Abgeordnete der AfD, darunter Beatrix von Storch, haben im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Die Kernfragefrage lautete: »Wie ordnet die Bundesregierung die Haltung von »Extinction Rebellion« zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ein?«
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Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde eines 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes statt. Er wollte, dass sein Name aus dem Internet gelöscht wird.
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Mehr als zwei Jahrzehnte haben zwei NASA-Satelliten alle erdenklichen Orte der Welt in kurzen Abständen immer wieder fotografiert. Überraschende Erkenntnis: Die Erde ist grüner geworden.
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Die Presse kritisierte Beatrix von Storch wegen einer Geste. Was die Presse nicht zeigte: Es war Kahrs (SPD), der diese Geste machte. Von Storch reagierte nur darauf, in dem sie einen Ordnungsaufruf gegen ihn forderte.
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In der Generaldebatte am Mittwoch warf Alexander Gauland ein Wort in den Raum: »Dolchstoßlegende«. Und schon waren die Tugendwächter auf »Hab Acht!«
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Amazonas-Sekten durch »Pachamama«-Kult im Vatikan bestätigt: Kardinal Müller drückt seine Unterstützung vom Pachamama-Tiberwurf aus und sorgt sich um die Kirche im Amazonasgebiet.
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Von Storch: »Bereits im Juni hat die AfD-Fraktion den Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der damals von den etablierten Parteien abgelehnt worden ist. Ich begrüße, dass die GroKo ein halbes Jahr später die Forderung der AfD-Fraktion aufgegriffen hat, die Hisbollah zu verbieten.«
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Wegen Demos der Klima-Aktivisten hat die FU Berlin eine Veranstaltung der »Public Climate Days« abgesagt. Grund: Beatrix von Storch wollte kommen und zuhören. Statt offener Debatte will man dort anscheinend nur Gleichgesinnte haben. Wissenschaftliche Freiheit ade.
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Unter dem Begriff »sexuelle Bildung« treiben Bund und Länder die Sexualmissionierung von Kindern in Schulen und Kitas voran. Jetzt hat die Bundesregierung erstmals Zahlen dazu offengelegt.
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Ein Bundesrichter des Bundesfinanzshofes hält die Besteuerung von Millionen Rentnern für verfassungswidrig. Diese sei quasi eine Doppelbesteuerung.
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Seit einer Woche steht der Frankfurter Oberbürgermeister in der Kritik. Hat er für seine türkisch–stämmige Ehefrau eine bessere Bezahlung erschlichen ?
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Der emeritierte Professor für Pastoraltheologie an der Universität Freiburg, Hubert Windisch, erklärt in einem Gastkommentar bei kath.net, warum der Protestbrief gegen Papst Franziskus mit gutem Gewissen unterschrieben werden kann.
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»Die Strategie des derzeitigen Papstes ist in Betrug und Lügen gehüllt, bedeckt mit einem Mantel des Schweigens, wenn er in seinen wahren Absichten ertappt wird.«
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Der jetzige Bundeshaushalt ist rund 100 Milliarden Euro größer als im ersten Regierungsjahr der Angela Merkel 2006. Das bedeutet: Mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Staat.
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Die klimabewegten Studenten der »Students for Future«-Bewegung haben zur öffentlichen Veranstaltung an die Universität eingeladen. Beatrix von Storch zeigt Interesse und will zuhören. Schon machen die Medien Stimmung gegen sie und werfen ihr »Konfliktsuche« vor.
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