Kleine Anfrage der AfD im Bundestag

Verharmlost die Bundesregierung die Gruppe »Extinction Rebellion«?

Extinction Rebellion / flickr / CC BY-SA 2.0

Mehrere Abgeordnete der AfD, darunter Beatrix von Storch, haben im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Die Kernfragefrage lautete: »Wie ordnet die Bundesregierung die Haltung von »Extinction Rebellion« zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ein?« [mehr]

Beatrix von Storch befürwortet Verbot der Hisbollah in Deutschland

Druck der AfD zeigt Wirkung: GroKo will endlich Terror-Organisation Hisbollah verbieten

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Von Storch: »Bereits im Juni hat die AfD-Fraktion den Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der damals von den etablierten Parteien abgelehnt worden ist. Ich begrüße, dass die GroKo ein halbes Jahr später die Forderung der AfD-Fraktion aufgegriffen hat, die Hisbollah zu verbieten.« [mehr]

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